Die LINKE im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat auf ihrer Fraktionssitzung am 15. September 2008 beschlossen, sich im Stadtrat für eine nochmalige Behandlung des Beschlusses zur Aufgabe des Friedhofes Neustadt einzusetzen.

Die LINKE im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat auf ihrer Fraktionssitzung am 15. September 2008 beschlossen, sich im Stadtrat für eine nochmalige Behandlung des Beschlusses zur Aufgabe des Friedhofes Neustadt einzusetzen.

Die Notwendigkeit, die Schließung des Halle-Neustädter Friedhofes erneut zu erörtern und den Stadtratsbeschluss nochmals auf den Prüfstand zu stellen, hat sich für die Fraktion aus dem Umstand ergeben, dass die Stadtverwaltung und alle Ratsfraktionen die für einen Beschluss dieser Tragweite offensichtlich gewünschte und notwendige Bürgerbeteiligung unterlassen haben. Dies wurde in zahlreichen, in den letzten Tagen geführten Gesprächen mit Vertretern von Bürgerinitiativen, Vereinen und Organisationen, wie z.B. dem Seniorenrat deutlich. Zu dieser Positionierung innerhalb der Stadtratsfraktion trugen außerdem die zahlreichen, teilweise sehr emotional geführten Gespräche mit Hallenserinnen und Hallensern auf dem Neustadt-Fest am vergangenen Samstag wesentlich bei. Stadtverwaltung und die Ratsfraktionen haben bei diesem Beschluss augenscheinlich zu wenig Sensibilität und zu viel, aber sachlich begründete Rationalität bewiesen. Die Stadtpolitik sollte deshalb das Begehren der Bürgerinnen und Bürger wahr- und nochmals aufnehmen.

Um die immer noch erforderliche Sanierung der Feierhalle zu ermöglichen, schlägt DIE LINKE vor, das Vorhaben in das Förderprogramm "Soziale Stadt" einzuordnen. Wie die emotionale Reaktion der Bürgerinnen und Bürger Neustadts zeigt, ist das Fortbestehen des Friedhofes für einen Stadtteil, der trotz Schrumpfung größer ist als die größte Kreisstadt Sachsen-Anhalts eine zutiefst soziale Frage.

Dr. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender