Zur heutigen abschließenden Abstimmung zum Antrag „Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern“ im Landtag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

Zur heutigen abschließenden Abstimmung zum Antrag „Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern“ im Landtag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:

„Bereits im Juli 2007 brachte die Fraktion der LINKEN einen Antrag (Drs. 5/742) ein, mit dem wir die Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern forderten. Darüber hinaus wollten wir mit unserem Antrag die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe in allen sonstigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg bringen.

Andere Bundesländer wie Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern waren da wesentlich schneller.

Es herrschte Handlungsbedarf, dem das Parlament heute nachgekommen ist. Das zeigt: Auch aus der Opposition heraus ist es möglich, sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen anzuschieben.

Das Beamtenrecht soll 2009/10 novelliert werden. Um die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften im übrigen Landesrecht durchzusetzen, ist die Landesregierung nun aufgefordert, dem Parlament bis Ende 2009 einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen.

DIE LINKE ist sehr gespannt auf diese Vorlage und wird sich im Sinne der schwul-lesbisch Lebenden in Sachsen-Anhalt aktiv in die anstehenden Verhandlungen einbringen.“

Magdeburg, 09. Oktober 2008