Der Landesvorsitzende der LINKEN, Matthias Höhn, hat heute wie viele andere Bürgerinnen und Bürger an der Kundgebung gegen die Eröffnung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg teilgenommen. Dazu erklärt er:

Der Landesvorsitzende der LINKEN, Matthias Höhn, hat heute wie viele
andere Bürgerinnen und Bürger an der Kundgebung gegen die Eröffnung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Bernburg teilgenommen. Dazu erklärt er:

„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung auf dem Bernburger
Markt direkt vor der NPD-Landesgeschäftsstelle haben heute ein wichtiges
Zeichen gesetzt: Kein Platz für Nazis - Nirgendwo!
Gerade dort, wo NPD oder JN versuchen, feste Strukturen zu etablieren,
ist öffentliche Gegenwehr unverzichtbar. Die Demokraten dürfen den
öffentlichen Raum nicht den Neonazis überlassen. Bürgerbündnisse, wie
das in Bernburg, leisten dafür einen bedeutsamen Beitrag.

Das selbstbewusste öffentliche Auftreten der Neonazis kommt nicht von
ungefähr. Rechtsextreme Einstellungen sind längst angekommen in der
Mitte der Gesellschaft. Ein großer Teil der Bevölkerung teilt mal
schweigend, mal offen ausländerfeindliches Gedankengut. Umso gewichtiger
ist es, dass deutlich mehr Demokratinnen und Demokraten als NPD-Anhänger
heute den Weg auf den Bernburger Markt fanden.

Gerade nach dem Gewaltakt in Passau ist der Ruf nach einem NPD-Verbot
wieder lauter geworden. DIE LINKE teilt dieses Ansinnen. Unabdingbar ist
aber zunächst ein Abzug aller V-Leute aus der NPD, ansonsten droht ein
erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies wäre fatal.
Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Einstellungen jenseits
parteipolitischer Strukturen lassen sich jedoch nicht einfach verbieten.
Hier ist und bleibt zivilgesellschaftliches Engagement jeder und jedes
Einzelnen gefragt, ebenso wie das der demokratischen Parteien, Verbände
und Institutionen. Den antidemokratischen Zielen und Methoden der
Rechtsextremen muss ein Mehr an Demokratie und Teilhabe entgegengesetzt
werden.“

Magdeburg, 19. Dezember 2008