Der Landesparteitag der sächsischen SPD hat am Wochenende eine Zustimmung zum BKA-Gesetz im Bundesrat verweigert. Damit muss sich der Freistaat Sachsen bei der Abstimmung enthalten.

Der Landesparteitag der sächsischen SPD hat am Wochenende eine Zustimmung zum BKA-Gesetz im Bundesrat verweigert. Damit muss sich der Freistaat Sachsen bei der Abstimmung enthalten.

Von der Sozialdemokratie aus Sachsen-Anhalt vermisst man diesbezüglich jedes bürgerrechtliche Lebenszeichen. Es stünde der SPD gut zu Gesicht, für eine breite Ablehnung im Bundesrat zu sorgen, und nicht nur da, wo demnächst Landtagswahlen anstehen.

Das vom Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz stellt unter dem Deckmantel des ‚Kampfes gegen den Terrorismus’ einen weiteren massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Vor allem die geplante Online-Durchsuchung und die vorgesehene Vermischung von Polizei- und Geheimdiensttätigkeit sind inakzeptabel.

DIE LINKE erwartet von der sachsen-anhaltischen SPD ein klares bürgerrechtliches Bekenntnis und ein ebenso klares Nein zum BKA-Gesetz gegenüber der CDU. Sachsen-Anhalt darf dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Matthias Höhn
Landesvorsitzender

Magdeburg, 17. November 2008