Die Mitglieder der Landesregierung geben in diesen Tagen ein ernüchterndes Bild ab. Und während sich offenbar kaum noch jemand ernsthaft über den nächsten Skandal, der zutage tritt, wundert, schlittert Sachsen-Anhalts Landespolitik Stück für Stück in die Krise: bis heute ungeklärte rechtsextreme Vorgänge in Sachsen-Anhalts Polizei, offenkundige Misswirtschaft im Sport, illegale Müllentsorgung – die Liste ließe sich fortsetzen.

Die Mitglieder der Landesregierung geben in diesen Tagen ein ernüchterndes
Bild ab. Und während sich offenbar kaum noch jemand ernsthaft über den
nächsten Skandal, der zutage tritt, wundert, schlittert Sachsen-Anhalts
Landespolitik Stück für Stück in die Krise: bis heute ungeklärte
rechtsextreme Vorgänge in Sachsen-Anhalts Polizei, offenkundige
Misswirtschaft im Sport, illegale Müllentsorgung – die Liste ließe sich
fortsetzen.

Innerhalb der Landesregierung fehlt es an Aufklärungsbereitschaft, an einem
professionellen Krisenmanagement und Transparenz sowie an konzeptioneller
Klarheit. Stattdessen werden die Dinge einfach ausgesessen, kleingeredet
oder dem Ministerkollegen zugeschoben.

Verantwortungsbewusste Politik für Sachsen-Anhalt sieht anders aus.

Dazu kommt ein seit Monaten schwelender Machtkampf innerhalb der
CDU-Ministerriege über die Ministerpräsidentennachfolge und keine klare
Aussage Prof. Böhmers, woran die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts mit
ihm sind.

Der Ministerpräsident ist gefordert, endlich seiner Führungsaufgabe im
Kabinett nachzukommen und für politische Handlungsfähigkeit zu sorgen.
Ansonsten verspielt die Landespolitik jeden Tag mehr Vertrauen bei den
Bürgerinnen und Bürgern, und sie lässt mit jedem Tag Chancen für
Sachsen-Anhalt ungenutzt verstreichen.

Matthias Höhn
Landesvorsitzender