Zu den Äußerungen des so genannten Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, über einen strikten Abgrenzungskurs der SPD gegenüber der LINKEN erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Parteivorstandes:

Zu den Äußerungen des so genannten Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, über einen strikten Abgrenzungskurs der SPD gegenüber der LINKEN erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Parteivorstandes:

"Seit Jahren - und daran hat Wolfgang Tiefensee als so genannter
Ost-Beauftragter einen maßgeblichen Anteil - spielt der Osten in den
Entscheidungen der Bundesregierung kaum noch eine Rolle. In den meisten
wirtschaftlichen und sozialen Kennziffern liegen die ostdeutschen
Bundesländer immer noch deutlich zurück. Ein abgestimmtes Handlungskonzept
der Bundesregierung für den Osten sucht man jedoch vergeblich.

Mit seinen Äußerungen zu einem strikten Abgrenzungskurs gegenüber der LINKEN bestätigt Wolfgang Tiefensee zum wiederholten Male seine verblüffende Unkenntnis darüber, wie die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland wirklich ist, welche Erwartungen sie an Politik haben und warum gerade deswegen mittlerweile jeder dritte Ostdeutsche DIE LINKE wählt. Diese vielen Wählerinnen und Wähler brauchen auch keine ministerialen Belehrungen über DDR-Geschichte, sie haben sie zumeist selbst erlebt und machen sich ihr eigenes Bild über DIE LINKE und deren kritische Haltung zu
SED und DDR. Diese Wählerinnen und Wähler haben aber ein Recht darauf, dass ihre demokratische Wahlentscheidung respektiert und nicht einfach beiseite geschoben wird.

Wolfgang Tiefensee empfiehlt seiner SPD, auf ihrem desaströsen Kurs der Abgrenzung gegenüber der LINKEN zu bleiben. Ich setze darauf, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder ihm dabei nicht folgen wird."

Magdeburg, 6. April 2008