Zur neuerlichen Diskussion über den angeblichen Durchbruch beim Thema Mindestlohn erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN inSachsen-Anhalt:

Zur neuerlichen Diskussion über den angeblichen Durchbruch beim Thema
Mindestlohn erklärt Matthias Höhn, Landesvorsitzender der LINKEN in
Sachsen-Anhalt:

"Es gibt keinen Grund für Lob oder gar Jubelstimmung. Und auch wenn SPD und
CDU in Sachsen-Anhalt dies anders sehen: der erzielte Kompromiss der
Bundesregierung bleibt für die übergroße Mehrheit der Betroffenen ein
Placebo – eine Scheinlösung für die sich die Politik feiern lässt,
die aber die Realitäten in diesem Land kaum verändert.

Die gesellschaftliche Schere geht derweil immer weiter auseinander:
einerseits ständig steigende Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne und
gleichzeitig andererseits immer mehr Menschen in Armut oder davon bedroht.
Ein maßgeblicher Grund dafür ist die Lohnentwicklung der letzten Jahre.

Der Niedrigstlohnsektor, den SPD und CDU noch vor kurzem ausdrücklich
politisch gewollt und dessen Ausbau sie zu verantworten haben, entpuppt sich
als gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Wenn immer mehr Menschen trotz
Vollzeitarbeit von ihrem Lohn kein Leben in Würde, das ihnen die Möglichkeit
politischer und kultureller Teilhabe eröffnet, führen können, ist der
gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Die Politik darf diesen Prozess
nicht länger ignorieren und muss rasch Entscheidungen herbeiführen, die eine
spürbare Verbesserung bedeuten: ein erster notwendiger Schritt wäre die
Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro pro
Stunde - in Ost und West und für alle verbindlich."

Magdeburg, 20. Juli 2008

F.d.R

Joachim Spaeth
Pressesprecher