Matthias Höhn, Landesvorsitzender zur Position des SPD-Landesvorsitzenden Hövelmann über das Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts zum BKA-Gesetz im Bundesrat

In der Diskussion über das Abstimmungsverhalten Sachsen-Anhalts zum
BKA-Gesetz im Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Holger Hövelmann heute erklärt:

"Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht so geführt werden, dass er denfreiheitlichen Charakter unserer Gesellschaft beschädigt. Diese Einsicht bestimmt mittlerweile selbst die amerikanische Diskussion. Dem sollten wir bei unseren Entscheidungen Rechnung tragen."

In dieser Einschätzung kann ich dem Innenminister nur zustimmen. Allerdings würde eine derartige Beurteilung zwingend erfordern, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Eine kosmetische Korrektur im Vermittlungsausschuss wäre halbherzig und reicht bei weitem nicht aus.

DIE LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung des vorgelegten Gesetzes. Ein solch massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Vermischung von Polizei-und Geheimdiensttätigkeit wird unsere Zustimmung nicht finden.

Matthias Höhn, Landesvorsitzender