Zum vorgelegten Diskussionspapier der CDU unter dem Titel "10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft" erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:

Zum vorgelegten Diskussionspapier der CDU unter dem Titel "10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft" erklärt der Landesvorsitzende der Partei  DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:

Die '10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft' der CDU-Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerflügel sind nicht viel mehr als eine Aneinanderreihung von
inhaltlichen Plattitüden und der völligen Ignoranz der eigenen politischen
Verantwortung.

Es wird kritisiert, die Menschen hätten in den letzten Jahren ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verloren und stünden diesem Modell zunehmend skeptisch gegenüber. Richtig. Dafür haben sie aber auch gute Gründe. Die wachsende Frustration und die Skepsis der Menschen erwächst aus dem vielfach erlebten Verlust sozialer Sicherheit und dem Einreißen marktregulierender Schranken, sie erwächst aus der Lebenswirklichkeit großer Teile der Bevölkerung. Dies ist jedoch Ergebnis jahrzehntelanger Politik der CDU, einer Politik zurück zu Ehrhardt mit genau diesen negativen Folgen. Schon Ehrhardt prägte das Credo „je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“. Wie sozial eine völlig freie Wirtschaft ist, spüren die Beschäftigten gerade in den Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise von Kurzarbeit oder Entlassung bereits betroffen oder akut bedroht sind.


>Die CDU will für mehr Freiheit statt Bevormundung sorgen.
Keine Partei hat jedoch in den letzten Jahren mehr für Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger getan als die CDU, erinnert sei an den 'Asylkompromiss', den Großen Lauschangriff oder Schäubles Bürgerrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel des 'Kampfes gegen den Terrorismus'. Freiheit kann nicht allein Freiheit der Wirtschaft bedeuten, die Freiheit beginnt bei der jeder und jedes Einzelnen!

>Die CDU will Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Leben unabhängig
vom Elternhaus. Kaum eine Partei vertritt nach wie vor so vehement genau das Schulsystem, das nicht in der Lage ist diese Abhängigkeiten abzubauen und sie zum Teil
sogar noch verschärft.

>Die CDU will die Eliten stärken.
Das muss sie nicht betonen, das tut sie schon immer. Jedoch verschweigt sie
wieder einmal, dass die marktliberale Steuerentlastungspolitik der letzten
Jahre und die zunehmende Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen
Daseinsvorsorge, z.B. der Bildung, die Eliten gestärkt haben und große Teile
der Bevölkerung zunehmend belasten und von gesellschaftlicher Teilhabe
ausschließen.

>Die CDU kritisiert Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung.
Bisher zumindest hat die CDU genau dies durch den gewollten Ausbau des
Niedriglohnsektors und der Leiharbeit gezielt befördert und einen
gesetzlichen Mindestlohn als wirksames Gegeninstrument verhindert.

>Die CDU beklagt das sinkende Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme. Es war die CDU, die beginnend mit den Reformen unter Kohl die solidarische
Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung Stück für Stück dem Abbau
preisgegeben hat und dem System zuletzt noch mit der Einführung der
Kopfpauschale den letzten neoliberalen Stoß versetzen wollte.

Die CDU versucht aus einem wohl klingenden Gemisch aus Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit und Sozialstaat der 1970er Jahre ein Zukunftsmodell zu basteln. Detlef Gürth hat sicher Recht, wenn er sagt, der CDU fehle die große Linie. Im vorgelegten Papier jedenfalls wird sie nicht zu finden sein.


Magdeburg, 12. November 2008