Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner gestrigen Sitzung abschließend mit den Schwerpunkten des Landesparteitages am 20. und 21. September 2008 befasst. Dazu erklärt namens des Vorstandes der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat sich auf
seiner gestrigen Sitzung abschließend mit den Schwerpunkten des
Landesparteitages am 20. und 21. September 2008 befasst. Dazu erklärt namens des Vorstandes der Landesvorsitzende Matthias Höhn:

„Gut ein Jahr nach der Gründung des Landesverbandes ist DIE LINKE auch inSachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Neue Mitglieder finden den Weg in unsere Partei. Die Koalition aus CDU und SPD sieht sich mit uns einer Opposition auf Augenhöhe gegenüber. Partei und Fraktion bestimmen die öffentlichen Diskussionen zu den wichtigen Themen des Landes mit.

Der bevorstehende Landesparteitag wird Gelegenheit sein, zweieinhalb Jahre nach der letzten und vor der nächsten Landtagswahl eine Zwischenbilanz zu ziehen. Gleichzeitig geht es um Einmischung in gesellschaftliche Debatten und um Ausblick auf das Super- wahljahr 2009. Der Landesvorstand hat zwei politische Schwerpunkte für die Tagung am 20.und 21. September bestimmt:

1. Für eine Demokratisierung der Demokratie

‚Die Demokratie ist in der Krise. Im politischen System, das eigentlich die Beteiligung aller garantieren soll, sind immer weniger Bürgerinnen und Bürger aktiv. Wahlen zeigen es überdeutlich. Sie werden von vielen Menschen als wirkungslos angesehen und folglich ignoriert. Die Brüchigkeit des eigenen Lebensstandards führt zu Enttäuschung über die Politik, die einerseits für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich gemacht und um
Veränderung angemahnt wird. Andererseits wird ihr die Kompetenz dazu konsequent abgesprochen. […]’ (Auszug aus dem Antrag des Landesvorstandes)

Ausgehend von dieser Einschätzung zur Situation des demokratischen Gemeinwesens in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik insgesamt engagieren wir uns als LINKE für die Verteidigung der Demokratie und deren Ausbau. Ein wichtiges Fazit lautet dabei für uns: ‚DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, die jedem ein Leben in Würde und Selbstbe- stimmung ermöglicht. Wir vertreten einen Demokratieansatz, der mit den Freiheitsrechten verknüpft ist und auf soziale Gerechtigkeit sowie umfassende Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen abzielt.’

Und mit Blick auf die Sozialpolitik der letzten Jahre und wachsende soziale Ungleichheit und Armut im Land heißt es im Antrag des Landesvorstandes weiter:

‚Die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben aufrecht zu erhalten, istnur noch zeitweise und unter großen Kraftanstrengungen möglich. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch undemokratisch.’

DIE LINKE sieht Anknüpfungspunkte für eine umfassende Demokratisierung in den Bereichen Innen-, Migrations-, Sozial-, Bildungs- und Medienpolitik und unterbreitet dafür Vorschläge. Ebenso setzen wir uns für einen Ausbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Wirtschaft und eine Erneuerung der Sozial- partnerschaft in der Bundesrepublik sowie eine Aufwertung kommunaler und lokaler Entscheidungskompetenzen im Prozess der Globalisierung ein. Ein wichtiger Schwerpunkt des Antrages ist darüber hinaus der Kampf gegen den Rechtsextremismus.

2. Öffentliche Daseinsvorsorge

DIE LINKE plädiert für einen breiten demokratischen Diskurs über die Frage, wie in Sachsen-Anhalt unter den konkreten Rahmenbedingungen der vollzogenen Gebiets- und Kommunalreform die Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und entwickelt werden soll.

DIE LINKE strebt für Sachsen-Anhalt, seine Regionen und Kommunen ausgeglichene wirtschaftliche, infrastrukturelle, soziale, ökologische und kulturelle Verhältnisse an.
Die Landesentwicklungsplanung soll einen spezifischen Beitrag zur Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit leisten. Sie muss sich zudem den aus der demo- grafischen Entwicklung - schrumpfende, älter werdenden Bevölkerung - erwachsenden neuen Fragestellungen stellen.

Im Mittelpunkt steht für DIE LINKE die Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge, also die Bereitstellung von Gütern bzw. der Zugang zu Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wohnungswesen und öffentlicher Verkehr, Erziehung, Bildung und Kultur, Sport und Erholung, Gesundheits-, Kranken- und Wohlfahrtspflege, Telekommunikation.

Dazu liegt ein umfassendes Konzept der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vor. Es soll in den nächsten Monaten mit den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen diskutiert werden und darüber hinaus eine Grundlage für die Positionen der LINKEN bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 darstellen.“

Magdeburg, 6. August 2008