Aus Anlass des 70. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn und Wulf Gallert:

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei und der Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn und Wulf Gallert:

70 Jahre nach der so genannten Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedenken wir der Opfer des antisemitischen Terrors der Nationalsozialisten. In der Nacht zum 10. November und in den darauf folgenden Wochen wurden hunderte jüdische Deutsche gedemütigt, erschlagen, erschossen oder in den Tod getrieben, mindestens 26.000 Menschen in Konzentrationslagern inhaftiert. Mit der Inbrandsetzung der Synagogen und Bethäuser und der Zerstörung fast aller noch vorhandenen Geschäfte jüdischer Besitzer wurde konkret und symbolhaft das Ende jüdischen Lebens in Deutschland eingeleitet.

Der 9. November ist auch deshalb ein wichtiger Gedenktag, weil sich die von der NSDAP vorbereiteten Gewaltexzesse vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit abspielten. Feuerwehr und Polizei griffen nur zum Schutz „arischen“ Eigentums ein, Passanten beteiligten sich an Übergriffen, Kollegen und Nachbarn schwiegen. Die 1941 beginnenden Deportationen vollzogen sich ebenso öffentlich sichtbar.

70 Jahre nach der militanten Gewalt am 9. November, die über Stigmatisierung, Entrechtung und Ausgrenzung zum Holocaust an den Jüdinnen und Juden Europas führte, bleibt für uns die Frage nach den Ursachen und Lehren eine aktuelle. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 70. Jahrestag, insbesondere die Schaffung eines Fachgremiums und Berichtwesens zum Antisemitismus in Deutschland, die stärkere Förderung jüdischer Institutionen und thematischer Bildungsarbeit. Damit wird sowohl anerkannt, dass Antisemitismus ein aktuelles Problem ist, als auch die konzeptionelle Präventionsarbeit befördert.

Die Notwendigkeit der durch Bundes- und Landesprogramme geförderten pädagogischen Modellprojekte und Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wird damit bekräftigt. Diese müssen über das Auslaufen der Förderung 2010 hinaus gesichert werden. Sie sind wichtiger und nicht zu unterschätzender Baustein für die Wertevermittlung von Demokratie und Toleranz, nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern. DIE LINKE setzt sich für die finanzielle Sicherung dieser Arbeit in Bund, Ländern und Kommunen ein.

Der Versuch der CDU/CSU, die LINKE aus der parteiübergreifenden Erklärung zum Gedenken an den 9. November herauszudrängen, ist von allen anderen Parteien scharf zurückgewiesen worden. Es ist der Versuch, mit Mitteln des Kalten Krieges auf dem Rücken der Opfer vergessen zu machen, dass wir über die gesellschaftlichen Lager hinweg den Mechanismen von Ausgrenzung, Entsolidarisierung und Autoritarismus entgegentreten müssen.