Zum Jahreswechsel 2008/2009 erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:

Zum Jahreswechsel 2008/2009 erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn:

 „Die öffentliche Diskussion sowie die politische und wirtschaftliche Ausgangslage in der Bundesrepublik haben sich in den vergangenen zwölf Monaten grundlegend gewandelt. Anfang 2008 schien die Welt der marktliberalen Ideologen noch in Ordnung. DIE LINKE wurde als ewig gestrig und staatsgläubig diffamiert, wenn sie darum stritt, dem freien Markt Regeln aufzuerlegen, und mehr staatliche Verantwortung einforderte. Der Markt würde es richten, hieß es von CDU, SPD, FDP, Grünen und den meisten publizierten Stimmen. Die Globalisierung verlange mehr Freiheit und weniger Regulierung, ansonsten würde Deutschland international den Anschluss verlieren
Heute sehen wir, was der freie Markt gerichtet oder besser angerichtet hat. Milliarden wurden verpulvert. Die postulierte ‚Freiheit‘ entpuppte sich als Freiheit weniger auf Kosten der Allgemeinheit. Nun soll der Staat, also die Politik richten, was politische Entscheidungen der Regierenden in den letzten Jahren und Jahrzehnten erst bewusst verursacht haben.

Die Aussichten für 2009 sind düster. Der Bundesrepublik wird wie den meisten Industriestaaten eine Rezession vorausgesagt – mit schwer kalkulierbaren Folgen für den Arbeitsmarkt, die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Die ersten negativen Vorzeichen werden in diesen Tagen auch in Sachsen-Anhalt sichtbar. Doch wo Handeln gefordert wäre, üben sich die Regierenden in Bund und Land in Schönreden und Aussitzen. DIE LINKE hat Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und die Verbesserung der Kassenlage der öffentlichen Hand gemacht. Es ist dringend notwendig, die öffentlichen Investitionen in die soziale Infrastruktur, die Bildung und die ökologische Erneuerung bundesweit zu erhöhen. Ein ‚Weiter so‘ wird nicht funktionieren. Und es ist höchste Zeit, dass endlich diejenigen an der Finanzierung der erforderlichen gesellschaftlichen Aufgaben angemessen beteiligt werden, die in der Vergangenheit so gut auf Kosten der Gesellschaft ihren Wohlstand gemehrt haben. Umverteilung lief in den letzten Jahren fast ausnahmslos von unten nach oben – dieses Prinzip muss endlich umgekehrt werden. Soziale Gerechtigkeit ist auch Verteilungsgerechtigkeit.

Spürbare Armut und Perspektivlosigkeit bei einem großen Teil vor allem junger Menschen haben das Vertrauen in die politischen Parteien und Institutionen nachhaltig beschädigt. Vor allem in Ostdeutschland wenden sich Menschen zunehmend von demokratischer Beteiligung ab oder werden durch ihre schwierige soziale Lage sogar daran gehindert.
Davon profitiert nicht zuletzt die extreme Rechte. Die Zustimmung zu Abschottung, Ausgrenzung oder Fremdenhass ist angekommen in weiten Teilen der Bevölkerung. Rechte Gewalt hat zugenommen, auch in Sachsen-Anhalt waren 2008 wieder Opfer zu beklagen. Auch an sie sollte am Ende dieses Jahres erinnert werden. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, Verbände und Institutionen, zivilgesellschaftliches Engagement selbst zu zeigen und zu befördern. Den antidemokratischen Zielen und Methoden der Rechtsextremen muss ein Mehr an Demokratie und Teilhabe entgegengesetzt werden. Die aktuelle Krise darf nicht zu einem Erfolg für die Rechtsextremen werden! Akzeptanz und Handlungsfähigkeit unserer Demokratie müssen sich nicht zuletzt in schwierigen Zeiten beweisen.

 
2009 werden die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen, um bei den Europa- und Bundestagswahlen ihre Stimmen abzugeben. Darüber hinaus gibt es in fünf Ländern Landtags- und in acht Ländern, auch in Sachsen-Anhalt, Kommunalwahlen. 2009 muss aus dem Stimmungswechsel ein Politikwechsel werden. DIE LINKE geht selbstbewusst in die kommenden Auseinandersetzungen. Die öffentliche Meinung hat DIE LINKE schon nicht unmaßgeblich beeinflusst, die anderen Parteien kommen nur schwer an uns vorbei. Jetzt wollen wir auch die politische Realität verändern, um spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Vielleicht können wir dann, Ende 2009 sagen: In der Bundesrepublik sind soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe, ökologische Erneuerung und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall wieder die bestimmenden Elemente praktischer Politik. Es wäre ein Gewinn für jede und jeden Einzelnen und ein Gewinn für unsere Demokratie.“

Magdeburg, 30. Dezember 2008