Zum von der Landesregierung eingebrachten "Verschiebegesetz" im Zusammenhang mit den Planungsregionen erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:

"Die Kreisneugliederung zieht zwingend die Anpassung der Planungsregionen nach sich. Insbesondere im Harz ist eine weitsichtige Entscheidung zu treffen. Doch die Mehrheitsfraktionen im Landtag verhalten sich wie so oft und schieben eine Entscheidung auf die lange Bank.

Das von Minister Dr. Daehre eingebrachte „Verschiebegesetz“ zu den Planungsregionen belegt die Handlungsunfähigkeit innerhalb der Koalition sehr anschaulich. Die Begründung zum Gesetzentwurf beinhaltet noch eine gewisse Logik. So soll den beiden Kreistagen Mansfeld/Südharz und Harz die Möglichkeit der Stellungnahme und Beschlussfassung nach ihrer Konstituierung gegeben werden. Minister Dr. Dähre disqualifiziert in seiner Rede zum Gesetz jedoch die Kreistage sofort, in dem er deren Voten für nicht bindend erklärt. Der Landtag werde endgültig entscheiden.

Noch deutlicher wurde MdL Schröder (CDU). Er stellte klar, dass eine Entscheidung von Mansfeld/Südharz in Richtung Halle eigentlich nicht gehe, da man dem Harzkreis in der Folge eine eigene Planungsregion zu gestehen müsste. Der Landkreis Harz wäre damit ein Regionalkreis und das wolle die CDU nicht! Eine schwer nachvollziehbare Logik.
MdL Bergmann (SPD) unterstrich ausdrücklich, dass die Kreistagsentscheidungen bindend für den Landtag sein sollten. Außerdem ermöglicht der Fraktionsbeschluss der SPD auch eine eigenständige Planungsregion für den Landkreis Harz.

Stellt man die Aussagen der Koalitionspartner gegenüber, wird deutlich: das Chaos geht in die nächste Runde und der „Koalitionskrach“ erlebt eine weitere Auflage.Übrigens: die eigenständige Planungsregion Harzkreis hat die Linksfraktion bereits im vergangenen Jahr gefordert und wird sie auch im neuen Kreistag Harz vorschlagen.

Erforderliche Abstimmungen zwischen den Landkreisen Harz und Mansfeld-Südharz zu Fragen von Tourismus, Landschafts- und Naturschutz und weiteren Schwerpunkten sind denkbar im Rahmen des Naturparks Harz."

André Lüderitz, Mitglied des Landtages