Nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und vor Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Landtag erklärt der Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt:

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen und vor
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Landtag erklärt der
Landesvorstand der LINKEN in Sachsen-Anhalt:

„Nachdem beide Koalitionsparteien mit großen Ankündigungen in die Haushaltsberatungen gestartet waren, bleibt am Ende nur ein ernüchterndes Fazit: CDU und SPD drücken sich um wichtige Weichenstellungen für das Land Sachsen-Anhalt und versagen vor den Zukunftsaufgaben.

Die vollmundigen Ankündigungen, endlich Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten zu erreichen, haben sich fast gänzlich in Luft aufgelöst.
Obwohl seit langer Zeit immer wieder bescheinigt wird, wie groß die soziale Schieflage besonders im deutschen Bildungssystem ist, sind CDU und SPD nicht bereit, von der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffenen Kindern endlich den gleichen Zugang zur frühkindlichen Förderung zu ermöglichen.DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach der Wiederherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder.

Auch bei der Schülerbeförderung bleibt leider alles wie gehabt. Obwohl alle anderen Parteien im Zuge der Beratungen eingestehen mussten, dass die von der LINKEN beantragte Befreiung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Berufsausbildung einen wichtigen Punkt aufgreife,wurden die entsprechenden Vorschläge der LINKEN komplett abgelehnt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, diese massive Barriere beim Zugang zu Bildung abzubauen.

Die Zukunft Sachsen-Anhalts wird nicht unwesentlich davon abhängen, in welchem Umfang es gelingt, junge Menschen dauerhaft im Land zu halten. CDU und SPD verzichten jedoch grob fahrlässig auf dieses große Potenzial. Die diesbezüglichen Anträge der LINKEN zur Aufstockung der Hochschulbudgets und zur Verbreiterung des Einstellungskorridors fanden keine Mehrheit.

Alle Vorschläge der LINKEN waren und sind seriös gegenfinanziert. Es liegt also allein an der Ignoranz von CDU und SPD und nicht am finanziellen Handlungsspielraum des Landes, wenn die Chance, mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 zukunftsweisende Schwerpunkte zu setzen, verpasst wird.

DIE LINKE fordert die Koalitionsfraktionen auf, im Interesse Sachsen-Anhalts die verbleibende Zeit bis zur Beschlussfassung im Landtag zu nutzen und den Weg frei zu machen für nachhaltige Entwicklungsakzente.“

Matthias Höhn
Landesvorsitzender

Magdeburg, 1. Dezember 2007