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"Die SPD hat offenbar kein Problem damit, den Hilfssheriff der Union zu spielen", kommentiert Jan Korte die Einigung in der Koalition zur Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchungen im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Weiterlesen

Die Autobahnfixiertheit der Landesregierung nimmt allmählich krankhafte Züge an, so der für Raumordnungsfragen zuständige Fachmann der Landtagsfraktion DIE.LINKE, Dr. Uwe-Volkmar Köck, zur Absicht der Landesregierung, mehrere großflächige Gewerbegebiete sozusagen auf Vorrat bzw. auf Halde zu produzieren. Weiterlesen

DIE LINKE teilt die Auffassung von Innenminister Hövelmann, wenn er die Forderungen seines niedersächsischen Kollegen hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen zum Schutz der Castor-Transporte ablehnt. Weiterlesen

16:00 Uhr in der Gaststätte Sportheim Weiterlesen

Zur heute angekündigten Fortsetzung der Strategiegespräche der Landesregierung erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: Weiterlesen

Zu der heute in der Magdeburger Volksstimme veröffentlichten Meldung „Rentenversicherer pochen auf Versicherungspflicht für die Aufwandsentschädigung“ der ehrenamtlichen Bürgermeister erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Weiterlesen

Sabine Dirlich, rentenpol. Sprecherin: "Die Warnung der ostdeutschen Ministerpräsidenten vor einer zügigen Angleichung der Rentenberechnung zwischen Ost und West ignoriert, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gibt, die drohende Altersarmut im Osten mit einer entsprechenden Veränderung der Rentenberechnung abzufedern...." Weiterlesen

10:00 Uhr Geschäftsstelle Karlstr. Weiterlesen

um 9.00 Uhr, im Fraktionsbüro, Grenzstraße 11, Staßfurt Weiterlesen

18:00 Uhr im Rathaus Wörlitz Weiterlesen