Zum Tag der Deutschen Einheit erklären der Vorsitzende der Partei Die Linke Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange und die Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern:

„Von deutscher Einheit kann für viele Menschen im Osten bis heute keine Rede sein. Die Bundesregierung feiert sich, die Realität sieht jedoch anders aus: Löhne sind im Schnitt immer noch deutlich niedriger, die Rentenunterschiede bleiben bestehen und ganze Regionen bluten weiter aus. Junge Menschen wandern weiterhin ab – zurück bleibt eine alternde Bevölkerung. Das ist eine dramatische Entwicklung, die den Osten immer unattraktiver macht.

Die Ostbeauftragte schlägt ein „Grunderbe“ oder eine „Frühstartrente“ vor, doch an der Lebensrealität vieler Ostdeutscher ändern solche Vorschläge wenig, wenn sie Jahr für Jahr in Schubladen verschwinden.

Drei von vier Ostdeutschen sehen auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine echte deutsche Einheit. Dieses Urteil ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die strukturelle Probleme kleinredet und keine wirksamen Antworten liefert.

Vor diesem Hintergrund wirken die Diskussionen über die Abschaffung der Ostbeauftragten wie blanker Hohn. Gerade jetzt braucht es politische Verantwortung, massive Investitionen und den politischen Willen zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und keine Symbolpolitik. Denn ohne spürbare Verbesserungen im Lebensalltag und verlässliche soziale Garantien wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht ab – vom Staat und letztlich auch von der Demokratie.

Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg von Rechtsextremismus und Rassismus – in Ostdeutschland, aber längst nicht nur dort. Die Ursachen sind vielfältig: gesellschaftliche Verunsicherung, das Gefühl fehlender Anerkennung und eine wachsende soziale Spaltung. So entsteht ein Nährboden, auf dem rechte Kräfte gedeihen können – auch wenn ihr Erfolg nicht allein auf ostdeutsche Verhältnisse zurückzuführen ist.  

Eine Demokratie, die nicht für soziale Sicherheit sorgt, verliert ihre Kraft. Genau daran ist die CDU in den vergangenen Jahren gescheitert. Gegen Rechts hilft kein Wegsehen, sondern eine starke Linke, die für Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität steht. Die Einheit darf nicht als historisches Datum verstauben, sie muss als dauerhafte Verpflichtung verstanden werden: für eine offene und vielfältige Gesellschaft.“