Wir brauchen Vorschläge und Konzepte

Viele Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei haben Presseäußerungen von Sahra Wagenknecht ausgelöst, die sie im Zusammenhang mit den schrecklichen Geschehnissen in München und zuvor in Ansberg abgegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull hat dazu einen Brief an die Mitglieder geschrieben, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf Facebook Stellung genommen.

Viele Diskussionen innerhalb und außerhalb unserer Partei haben Presseäußerungen von Sahra Wagenknecht ausgelöst, die sie im Zusammenhang mit den schrecklichen Geschehnissen in München und zuvor in Ansberg abgegeben hat. Die Landesvorsitzende Birke Bull hat dazu einen Brief an die Mitglieder geschrieben, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf Facebook Stellung genommen.

Liebe Genossinnen und Genossen, 

mich erreichen derzeit viele Mails, Nachrichten, Briefe, Telefonate, in denen mir Genossinnen und Genossen ihre Besorgnis oder ihre Verärgerung über die Auseinandersetzung um die Presseerklärung von Sahra Wagenknecht mitteilen. Sahra hatte im Zusammenhang mit den schrecklichen Geschehnissen in München und zuvor in Ansberg geäußert, »dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das?' uns im letzten Herbst einreden wollte.« Der Staat müsse »jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.«

Daraufhin entspann sich in der Partei und über die Medien eine außerordentlich hitzige und kontroverse Debatte. Zum einen, weil bereits Sahras »Gastrecht«-Äußerung im Zusammenhang mit den sexualisierten Angriffen in der Silvesternacht in Köln auf Kritik gestoßen war. Wie ich finde auch zu recht. Zum anderen, weil die Debatte darum, wie Deutschland mit Geflüchteten umgeht, immer noch ein Thema ist, das selten sachlich und fair ausgetragen wird. Damit sind zwei Gründe beschrieben, die deutlich machen, dass diese Frage vor einem sehr sensiblen und brisanten Hintergrund diskutiert wird – sowohl innerhalb unserer Partei als auch in der Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, sehr sorgfältig mit Äußerungen umzugehen und immer mit zu überlegen, welche Neben-Botschaft ausgesendet oder verstanden werden (kann). 

Ich finde die Art und Weise der Auseinandersetzung nicht eben gewinnbringend. Aufrufen wie »Sahra, es reicht!« kann ich ebenso wenig abgewinnen wie »Wir für Sahra«-Petitionen. Sie polarisieren statt zu überzeugen oder wenigstens nachdenklich zu machen.  Das gilt auch für die mit großer Beharrlichkeit vorgetragene Behauptung, Sahras KritikerInnen würden Wahrheiten oder Mehrheiten ignorieren. Wahrheiten sind vielfältig und immer eine Frage der Perspektive. Ich mag mir kein Urteil erlauben, welche Mehrheiten oder Minderheiten da wie denken. Im Übrigen ist das Argument einer Mehrheitsmeinung noch nicht zwingend eines dafür, dass eine linke Partei sie übernehmen muss. Linke sind halt auch manchmal in der Minderheit. Objektive Wahrheiten sind ohnehin nicht mehr im Angebot, wir kommen also nicht umhin, uns überzeugender Argumente zu bedienen und so eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Wenn möglich unter Verzicht auf jegliche gegenseitige Unterstellungen. Weiter bringt uns nur vernünftiger und vor allem sachlicher Streit. 

Die Ankunft von Geflüchteten, zumal in der großen Zahl wie im vergangenen Jahr, ist eine Herausforderung. Für ein reiches Land wie Deutschland sicherlich deutlich weniger als für arme Länder, die zum Teil weit mehr Flüchtlinge als wir aufnehmen. Tatsache ist, dass wir aus einer vergleichsweise satten und sicheren Perspektive diskutieren und handeln. 

Aber um es noch einmal zu sagen: Es ist und bleibt eine gemeinsame Herausforderung. Und die muss angenommen werden. Da sind wir beim Grundsatz. Unsere Entscheidung als linke Partei war und ist eindeutig: Soziale Gerechtigkeit heißt für uns soziale Gerechtigkeit für alle. Wir wollen offene Grenzen für Menschen in Not. Wir stimmen gegen jede Form der menschenfeindlichen Verschärfung des Asylrechts. Wir kämpfen gegen die Ursachen von Flucht, damit Menschen ihre Heimat nicht aus Todesangst, Not und Elend verlassen müssen.

Wir wissen es alle: Die Mühen der Ebenen sind kompliziert. Wenn Menschen unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher politischer und sozialer Erfahrungen, unterschiedlicher Möglichkeiten, zusammenkommen, um ihr Leben zu gestalten, geht es nicht nur harmonisch und konfliktlos zu. Natürlich nicht. Auch unter uns geht es doch nicht nur harmonisch und konfliktlos zu, wie wir ja gerade erleben können. Aber auch darüber müssen wir streiten können, und zwar produktiv, ohne einander zu diffamieren. Wir werden im Detail nicht immer einer Meinung sein. Aber unsere Grundhaltung – und da sind wir uns gewiss einig – ist  eine weltoffene und wertschätzende. Allen Menschen gegenüber. Auch deshalb halte ich es für problematisch wenn pauschale Urteile gefällt werden, wenn ganze Gruppen – zum Beispiel durch oben erwähnte Nebenbotschaften –  in Misskredit gebracht werden. Als seien es Geflüchtete, die die Sicherheit in unserem Land mehr als andere gefährden. Darin lag der Ärger vieler KritikerInnen begründet. Auch da braucht es Widerspruch! Das muss möglich sein in einer demokratisch verfassten Partei. 

Terrorgefahr ist nicht mit Geflüchteten ins Land gekommen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen gibt es in Deutschland auch nicht erst, seit es Flucht gibt. Wir kritisieren die sozialen Sicherungssysteme seit langem, denn sie sind für alle schlecht, für Einheimische ebenso wie für Geflüchtete. Und genauso gelten für alle Menschen, die kriminell sind oder die Rechte anderer missachten die Gesetze dieses Landes.

Und ja: Frau Merkel gehört hart kritisiert. Und zwar nicht, weil sie Flüchtlingen Zuflucht gewährt, sondern weil die Bundesregierung nicht die nötigen (und vorhandenen!) Ressourcen bereitstellt, sondern klammheimlich versucht, die Lage für weitere Ungerechtigkeiten und Unverschämtheiten zu nutzen. Und das trifft dann Einheimische in prekären Lebenslagen genauso wie Geflüchtete. Auch das braucht Widerspruch!

Ganz viele Menschen, auch aus unserer Partei, auch Sympathisantinnen und Sympathisanten, haben sich der Flüchtlinge angenommen, sie willkommen geheißen, betreut, begleitet, beschützt. Es tut gut, in einer Partei zu sein, die so viel Engagement hervorbringt und unterstützt. 

Aber einige Fragen sind nicht beantwortet. Von Angela Merkel nicht. Aber auch nicht von uns. Einig sind wir uns, dass unsere Prämissen Menschlichkeit, Solidarität, Toleranz sind. Es gibt jedoch weitere Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie wollen wir Integration erfolgreich gestalten? Wie wollen wir das Nötige finanzieren? Wie kann die Integration in den Arbeitsmarkt funktionieren? Wie unterstützen wir geflüchtete Kinder in der Kita, in der Schule, in der Berufsschule und in den Hochschulen?

Für längst nicht alle Fragen haben wir Antworten. Aber wir haben Ideen. Unsere Bundestagsfraktion hat zum Beispiel mit einem Antrag im Parlament ganz konkret vorgeschlagen, wie eine soziale Offensive zu einer erfolgreichen Integrationspolitik führen könnte. 

Wir brauchen endlich einen linken Entwurf eines Integrationsgesetzes. Es müssen Rechte und Regeln festgeschrieben werden für Zuwanderung und Integration. Und es müssen die notwendigen Ressourcen her: Geld und Personal. 

Dafür möchte ich gern streiten. Aber es bringt uns nur was, wenn uns das sachlich und fair gelingt. Argumente statt Beschimpfungen und Unterschriftenaufrufe. Wir brauchen keine Bekenntnisse. Wir brauchen Vorschläge und Konzepte. 

Seid herzlich gegrüßt!

Birke Bull