Soziale Gleichheit bleibt vordringlichste Aufgabe

Laut Pressemeldungen warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor zunehmender und verfestigter Fremdenfeindlichkeit im Osten. Dazu erklären die Landesvorsitzende, Birke Bull, und der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: 26 Jahre nach der Wiedervereinigung hinkt der Osten der Westentwicklung hinterher – wirtschaftlich, sozioökonomisch und sozial. DIE LINKE drängt ebenso lange auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, auf Anerkennung der Lebensleistung, auf gerechte Renten und gleiche Löhne. Auch bald drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR sind die Erfahrungen von Deklassierung im Osten mit den Händen zu greifen. [Foto: Flickr/ lumiDkrof/ CC-BY-SA-2.0]

Laut Pressemeldungen warnt die Bundesregierung in ihrem Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor zunehmender und verfestigter Fremdenfeindlichkeit im Osten. Dazu erklären die Landesvorsitzende, Birke Bull, und der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: 26 Jahre nach der Wiedervereinigung hinkt der Osten der Westentwicklung hinterher – wirtschaftlich, sozioökonomisch und sozial. DIE LINKE drängt ebenso lange auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, auf Anerkennung der Lebensleistung, auf gerechte Renten und gleiche Löhne. Auch bald drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR sind die Erfahrungen von Deklassierung im Osten mit den Händen zu greifen.

Führungspositionen in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft sind weiterhin in westdeutscher Hand. Gleichzeitig scheint es vielen – unter Anrufung des Ziels der Herstellung der inneren Einheit – unangemessen, all dies zu thematisieren. Die soziale und politische Benachteiligung, noch dazu eine in Teilen tabuisierte, hat ihren Anteil am antidemokratischen Ressentiment und der Delegitimierung von Politik und Presse, die sich – begonnen und verstärkt – im Osten Bahn brechen.

Rechte Gewalt ist, auch und gerade im Osten, nicht erst jetzt potenziell eine Bedrohung des sozialen Friedens. Für alle, die als anders gelten, ist Rassismus und Hass, der ihnen in Wort und Tat entgegenschlägt, Teil ihrer Lebenswirklichkeit. Die rasant gestiegenen Zahlen in Folge der Asyldebatte lassen sich jetzt nicht mehr in ein Dunkelfeld des Verschweigens und Verharmlosens drücken.
Ob Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin: Die Wahlergebnisse der jüngsten Landtagswahlen ergeben eine soziökonomische Landkarte, aus der sich die Spaltung der Gesellschaft in Etablierte und Perspektivlose, in Zuversichtliche und Verbissene, in Gelassene und Wütende ablesen lässt. Wenn jetzt die Bundesregierung ankündigt, sich verstärkt mit rechter Organisierung und Selbstermächtigung im Osten auseinanderzusetzen, ist das ein richtiger Schritt. Auch wenn manche Landesregierungen, wie z.B. in Sachsen, diese Konsequenz noch selbst ziehen müssen. Ganze Mikroregionen sind bereits Teil einer rechtsextremen Infrastruktur. Viele der Befunde sind aber längst bekannt.

Nach dem Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur braucht es endlich ein Umsteuern. Soziale Sicherheit, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, ausfinanzierte Kultur, eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik sind die Maßnahmen, die sozialen Zusammenhalt flankieren. Präventions- und Bildungsprojekte, Beratungsnetzwerke für von rechter Gewalt Betroffene und Demokratieentwicklung müssen endlich aus dem Status von Bittstellern heraus und in auskömmliche, dauerhafte Finanzierung überführt werden.

Politik, Medien und Gesellschaft sind in der Pflicht, dem Angst- und Krisendiskurs eine solidarische Perspektive entgegenzustellen. Die Überzeugung, dass Menschen mehr eint als trennt, ist eine der Grundlagen für Integration und Zusammenhalt. DIE LINKE wird dies immer stark machen, in Ost und West, national und global.