Rote Socken statt politischer Antworten: CDU auf fragwürdiger Orientierungssuche

Zu den Äußerungen des CDU-Politikers Sepp Müller in der Volksstimme erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange:

Sepp Müller greift tief in die Mottenkiste der CDU und holt die Rote-Socken-Kampagne wieder hervor. Während er Die Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, hält er sich gegenüber der AfD parlamentarische Optionen offen. Das sagt weniger über Die Linke aus als über die Orientierungslosigkeit einer CDU, die nach 24 Jahren Regierungsverantwortung offenbar noch immer nicht bereit ist, sich mit ihrer eigenen politischen Bilanz auseinanderzusetzen.

Dabei scheint Müller die parlamentarische Wirklichkeit längst aus dem Blick verloren zu haben. Trotz grundlegender politischer Unterschiede haben CDU und Linke in Sachsen-Anhalt immer wieder gemeinsam Verantwortung übernommen, wenn es um demokratische Grundregeln, die Verfassung und die Handlungsfähigkeit des Parlaments ging – zuletzt bei der Parlamentsreform. Mit der rechtsextremen AfD hingegen ist eine solche Zusammenarbeit für uns ausgeschlossen.

Wer nach der historischen Wahlniederlage der CDU glaubt, mit alten Feindbildern und neuen Spielräumen nach rechts die eigene Partei einen zu können, dürfte das Gegenteil erreichen. Die Jagd nach linken Gespenstern ist eine Nebelkerze, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll. Sie wird weder die inneren Konflikte der CDU lösen noch dem Land eine demokratische Perspektive eröffnen. Sachsen-Anhalt braucht politische Verantwortung und demokratische Verlässlichkeit. Die CDU muss selbst entscheiden, ob sie dazu künftig noch einen Beitrag leisten will.