Parteiensponsoring verbieten – Parteienrecht demokratisch regeln

Wenn moralisch verwerfliche „Geschäftsideen“ verhindert werden sollen, müssen wir das Sponsoring insgesamt verbieten. Parteienfinanzierung soll demokratisch sein. Demokratisch geht es aber nur dann zu, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den Parteien hat. Sonderzugang für Firmen und Lobbygruppen über Sponsoringverträge widersprechen diesem Prinzip.

Wenn moralisch verwerfliche „Geschäftsideen“ verhindert werden sollen, müssen wir das Sponsoring insgesamt verbieten. Parteienfinanzierung soll demokratisch sein. Demokratisch geht es aber nur dann zu, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den Parteien hat. Sonderzugang für Firmen und Lobbygruppen über Sponsoringverträge widersprechen diesem Prinzip. Rede vom 1. Dezember 2016 im Deutschen Bundestag hier bei Youtube ansehen.