Keine neuen Grenzen
Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Ärmer, älter, weniger – auch 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es im Osten große strukturelle Probleme. Weniger Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit, weniger Geld in den kommunalen Kassen, weniger Vermögen in privater Hand, weniger Rente und weniger zu vererben – all das befördert Abwanderung, verstetigt das Abgehängtsein und beschleunigt demographischen Wandel: Blühende Landschaften im Ost gibt es leider auch dort, wo niemand mehr wohnen will und kann.
Zum 26. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Ärmer, älter, weniger – auch 26 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt es im Osten große strukturelle Probleme. Weniger Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit, weniger Geld in den kommunalen Kassen, weniger Vermögen in privater Hand, weniger Rente und weniger zu vererben – all das befördert Abwanderung, verstetigt das Abgehängtsein und beschleunigt demographischen Wandel: Blühende Landschaften im Ost gibt es leider auch dort, wo niemand mehr wohnen will und kann.
Ohne Angleichung der Löhne und Renten bleibt der Osten weiter zurück, ohne neuen Solidarpakt – sowohl für den Osten als auch abgehängte Regionen im Westen – lassen sich gleichwertige Lebensverhältnisse nicht sichern. Ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Umverteilung ist auch ein Schritt hin zur Wiederherstellung des Sozialstaates und zur Wahrung des sozialen Zusammenhaltes in einem Land. Für DIE LINKE sind dies auch wichtige Ziele im kommenden Bundestagswahlkampf und für eine neue Bundesregierung.
Der diesjährige Einheitsbericht weist zudem und zu Recht explizit auch auf die zunehmende Dimension rechter Gewalt, den Aufbau völkischer Infrastruktur und die Entfremdung von Demokratie hin. Die diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten sind mit Dresden auf den Ort gefallen, der seit jüngster Zeit auch für das hässliche Gesicht ostdeutscher Selbstermächtigung steht. Für Pegida und Co. ist das Freiheitsversprechen von 1989 zum Ruf nach neuen Grenzen geworden. Freizügigkeit, der Wunsch nach Entfaltung, Perspektive und Glück, ist allerdings jedem Menschen eigen und zuzugestehen. Auch daran sollte uns der 3. Oktober erinnern.