Kampf für soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Landtagsraktion erklären deren Vorsitzender, Swen Knöchel, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende, Birke Bull: Die Fraktion hat sich in ihrer dreitägigen Klausurtagung ausführlich mit den Konsequenzen aus den Landtagswahlen und den ersten fünf Monaten der neuen Legislaturperiode befasst.
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Landtagsraktion erklären deren Vorsitzender, Swen Knöchel, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende, Birke Bull: Die Fraktion hat sich in ihrer dreitägigen Klausurtagung ausführlich mit den Konsequenzen aus den Landtagswahlen und den ersten fünf Monaten der neuen Legislaturperiode befasst.
Die Fraktion steht klar in Opposition zur Politik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition, hier liegt auch künftig der Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung. Die bevorstehenden Verhandlungen zum Haushalt werfen bereits erste Fragen auf, ob tatsächlich der ernsthafte Wille besteht, die Koalitionsvereinbarung konsequent umzusetzen. Die Fraktion wird den Prozess der Haushaltsaufstellung mit Argusaugen verfolgen und zugleich Projekte entwickeln, die der Umsetzung ihrer eigenen politischen Zielstellungen dienen.
Angesichts der Zusammensetzung des neuen Landtages sieht sich die Fraktion in der Verantwortung der kompromisslosen Auseinandersetzung mit politischen Positionen, die von Nationalismus, Rassismus und einem zukunftsfeindlichen Menschen- und Gesellschaftsbild geprägt sind.
Im Ergebnis der Klausurtagung hat sich die Fraktion zu politischen Schwerpunktsetzungen entschlossen, die auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen zielen, der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bleibt im Zentrum des parlamentarischen wie außerparlamentarischen Handelns.
Dabei wird die Fraktion vor dem Hintergrund, dass viele Entscheidungen nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch beeinflusst sind, neben unmittelbar in Landeskompetenz liegenden Problemen verstärkt auf die Veränderung bundespolitischer Rahmenbedingungen drängen.
Die Probleme Sachsen-Anhalts sind nicht alleine landespolitischer Natur, Politik, die auf Veränderung zielt, muss die grundlegenden gesellschaftlichen Entwicklungen thematisieren und in ihr Handeln einbeziehen. Auch gelingende Integrationspolitik als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe erfordert ein solidarisches Zusammenspiel aller politischen Ebenen. DIE LINKE verteidigt die Demokratie – die Alternative ist nicht Sicherheit gegen Freiheit, linke Politik nimmt Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gemeinsam in den Blick.
Folgende inhaltliche Schwerpunkte werden im Zentrum des politischen Handelns der Fraktion stehen:
- Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit bleibt eine Kernkompetenz und steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Armutsbekämpfung, Rentengerechtigkeit und vor allem Bildung sind hier ganz entscheidende Bereiche für die Entwicklung neuer politischer Projekte.
- Einen besonderen, weil zukunftsbestimmenden Schwerpunkt sieht die Fraktion auf dem Gebiet der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung. Dazu gehören auch wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen.
- Die konkreten Lebensbedingungen der Menschen werden ganz wesentlich von der Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge mitbestimmt. Die Fraktion wird sich hier u.a. auf die schrittweise Überwindung der verhängnisvollen Personalpolitik der vorangegangenen Regierung konzentrieren. Ohne ausreichendes und gut ausgebildetes Personal sind weder Schulen noch öffentliche Sicherheit in erforderlichem Maße aufrecht zu erhalten. Es bleibt bei der strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
- Wirtschaftspolitik war und ist für DIE LINKE kein Selbstzweck. Ein angemessener Mindestlohn bleibt ebenso auf dem Forderungskatalog wie gute Arbeit. Dem muss auch eine künftige Wirtschaftsförderung Rechnung tragen.
- Der Kampf für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien bleibt mehr denn je ein unverrückbarer Schwerpunkt für die Arbeit der Fraktion.
Die Fraktion wird in den kommenden Wochen daran arbeiten, weitere Wege der Kommunikation zu entwickeln, um den gesellschaftlichen Dialog zu ihren Vorhaben und Zielen auszuweiten und zu vertiefen.