Swen Knöchel und Birke Bull zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung von Landesvorstand und Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt. Diese Klausur stand im Zeichen der kommenden Bundestagswahl. Wir haben uns gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt über Schwerpunkte des Wahlprogramms und Schwerpunkte für die Landespolitik verständigt. In der zweitätigen Klausur wurden die Bereiche diskutiert, in denen wir Landespolitik und bundespolitische Themen in besonderer Weise verknüpfen wollen.

Zu den Ergebnissen der Jahresauftaktklausur 2017 erklären die Landesvorsitzende Birke Bull-Bischoff und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

Diese Klausur stand im Zeichen der kommenden Bundestagswahl. Wir haben uns gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt über Schwerpunkte des Wahlprogramms und Schwerpunkte für die Landespolitik verständigt.

Wir sind überzeugt, dass der erlebte Kontrollverlust seit der Finanzkrise und eine größere Unsicherheit über die Planbarkeit und Sicherheit der eigenen Lebensführung ein tiefes Unbehagen mit der Politik im Allgemeinen hervorgebracht hat. Wir wollen die Planbarkeit des eigenen Lebens wieder herstellen. Wir teilen den Ansatz des Wahlprogrammentwurfs, Gerechtigkeit, Umverteilung und Revitalsierung des Sozialstaats in den Mittelpunkt des LINKEN Wahlkampfes zu stellen. Unter dem Titel »Sozial. Gerecht. Für alle.« wird der Wahlprogrammentwurf in den nächsten Wochen und Monaten in der Partei und mit allen Interessierten diskutiert. All unsere Forderungen zielen auf mehr soziale Sicherheit ab: Damit übersetzen wir unser Kernthema soziale Gerechtigkeit in diesem Wahlkampf. Wir sind überzeugt, nur ein Gegensteuern zur sozioökonomischen Spaltung der Gesellschaft kann für mehr Zusammenhalt und Solidarität sorgen: »Gerechtigkeit verbindet.«

In der zweitägigen Klausur wurden die Bereiche diskutiert, in denen wir Landespolitik und bundespolitische Themen in besonderer Weise verknüpfen wollen.

Arbeit und Rente

Zukunft der Arbeit – Arbeit 4.0

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt wird sich verstärkt dem Bereich Digitalisierung der Arbeit und deren Auswirkung auf die Arbeitnehmerrechte widmen. Wir beginnen im Mai mit einer Konferenz zu dieser Fragestellung. Dies betrifft veränderte Anforderungen und Veränderungen an den einzelnen Arbeitsplätzen, aber auch in der Volkswirtschaft insgesamt. Gelingt es uns zum Beispiel, Automatisierung und Rationalisierung mit der Frage nach gerechterer Arbeitszeitverteilung zu verbinden? DIE LINKE will diesen Prozess mitgestalten mit Fokus auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Aber auch die Entwicklung des Urheberrechts und der Verwertungsrechte sowie des Arbeits- und Datenschutzes werden hier Teilbereiche sein.

Neue Kultur der Wirtschaftsförderung – Kein Cent mehr für Niedriglohnarbeit

Wir können nicht die Firmenphilosophie der Konzernzentralen ändern, aber wir sollten als Landespolitik bestimmen, welche Arbeit wir unterstützen und fördern wollen.

• Keine Förderung ohne Flächentarifvertrag
• Förderung binden an Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze oder an Verbesserung der Lohnsummen
• Keine Förderung ohne Unterschrift des Betriebsrats
• Ausschluss von Unternehmen mit dauerhaften Leiharbeitsplätzen und Werkverträgen
• Zusätzliche Förderung (Bonuskriterien) für a) Vereinbarkeit von Familie und Beruf, b) Forschung und Entwicklung, c) Integration (Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose, Behinderte), d) Nachhaltigkeit

Um dem Wettbewerbsföderalismus entgegenzutreten, streben wir bundesweit einheitlich schärfere Regeln der Wirtschaftsförderung an. DIE LINKE wird dazu im Landtag entsprechende Initiativen in Richtung der Bundesgesetzgebung starten.

Mehr Rentengerechtigkeit schaffen – Rentenwirklichkeit in Sachsen-Anhalt erheben

Erstmals seit Jahrzehnten stehen Millionen wieder vor der Frage, ob die Rente für ein Altern in Würde reichen wird, oder gar vor der Gewissheit, sie wird es nicht. Die besondere Situation in Ostdeutschland durch gebrochene Erwerbsbiographie führt zu Rentenbezügen bereits jetzt unter dem Niveau der Grundsicherung.

Parlamentarische Initiativen zur Rente im Landtag Sachsen-Anhalt: Eine Große Anfrage zur Zukunft der Rente (Rentenhöhe, Auskunft über Anteil der Altersarmut) ist im Frühjahr geplant. Wir wollen die Rentenwirklichkeit in Sachsen-Anhalt durch eine detailgenaue Datenabfrage und Analyse ausleuchten.

Mindestlohn ausbauen, nicht einschränken

Wir fordern die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in der Stunde. Eine Aufweichung des Gesetzes für Flüchtlinge darf es nicht geben: Der Pass darf nicht über den Wert der Arbeitskraft bestimmen. Ebenso wenig wie das Geschlecht. Die Not darf auch nicht bestimmen, wofür ein Mensch bereit ist, sich in sogenannten einfachen Jobs zu verdingen.

Aufstiegschancen für Kinder und Jugendliche verbessern

DIE LINKE will Sachsen-Anhalt zum kinderfreundlichen Land machen. Parlamentarische Initiativen sind bundesweit für Juli 2017 geplant:

Große Anfrage zur Situation von Kindern und Jugendlichen (von Wohnen, Verkehr, Bildung, musische Bildung bis Schülerbeförderung)

Kostenfreiheit in KITAs ab 2021 geplant – als Ansatz für die diskriminierungsfreie Förderung aller Kinder

Initiative für ein Landesnetzwerk gegen Kinderarmut

Fachtag zum Thema Kinderarmut

Demokratie und Weltoffenheit

Verbesserung demokratischer Teilhabe – Parlamentarische Initiativen zu Fragen der Mitbestimmung in Schule und Hochschule bis hin zur betrieblichen Mitbestimmung sowie zum Abbau von Hürden für direkte Demokratie

Auftaktkonferenz Zukunft des Landesprogramms für Demokratieförderung in Zeiten des Rechtspopulismus