Fraktion DIE LINKE: Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an - ungekürzt

2. November 2007

Zur derzeitigen Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

“DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale ohne Wenn und Aber, diese Kürzung war und ist arbeitnehmerfeindlich.

Es ist Rosstäuscherei, wenn jetzt vorgeschoben wird, auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2009 (!) warten zu wollen, zumal zwischenzeitlich sehr deutliche Aussagen der Finanzgerichtsbarkeit vorliegen. Im übrigen urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 2001, dass Mobilitätskosten, obwohl sie durch die Wahl des Wohnorts zwangsläufig privat mit veranlasst seien, zu den beruflichen Aufwendungen gehören.

Vollends unverständlich ist, dass Ministerpräsident Böhmer wie auch sein Finanzminister Bullerjahn die Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale strikt ablehnen.
In der Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 138/07 vom 20. März 2007 ist die Situation sehr genau dargestellt: „Danach pendelten zum Stichtag 30. Juni 2006 von den 803.364 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt 127.472 Personen in andere Bundesländer. Das waren rund 6.000 Beschäftigte bzw. rund 3.400 Auspendler mehr als am 30. Juni 2005. ... Über 60 Prozent oder 76.730 Personen pendeln in die alten Bundesländer zur Arbeit. Allein 41.790 fahren nach Niedersachsen, hier besonders in die Stadt Wolfsburg. Hauptzielland in den neuen Bundesländern ist Sachsen, wohin 25.479 Beschäftigte pendeln, insbesondere in die Stadt Leipzig.“

Angesichts der hinlänglich bekannten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt kann es nicht angehen, dass Menschen noch dafür bestraft werden, wenn sie dorthin gehen, wo sie Arbeit finden, also die viel gepriesene Mobilität praktizieren. Sie haben eben keine andere Wahl.

Die Politik der Herren Böhmer und Bullerjahn ist angesichts dieser Fakten nicht nachvollziehbar, sie schadet den Menschen dieses Landes. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Position in dieser Frage unmissverständlich und schnell zu korrigieren.“

Magdeburg, 2. November 2007