Erklärung der Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange zu den Berichten des Bayrischen Rundfunks über Mitglieder der Linksjugend
Die heute vom BR veröffentlichten Recherchen offenbaren ein ernstes politisches und strukturelles Problem in Teilen der Linksjugend. Antisemitische Parolen, die Verherrlichung von Stalin und Mao sowie die Relativierung autoritärer und menschenverachtender Herrschaftssysteme widersprechen dem Kern einer demokratisch-sozialistischen Partei und sind nicht zu tolerieren.
Diese Vorfälle dürfen auf keinen Fall als Ausrutscher Einzelner oder als Randproblem abgetan werden. Die Berichte verweisen auf politische Milieus und eine Diskussionskultur, in denen autoritäre Vorstellungen, Geschichtsrevisionismus und antisemitische Denkmuster offenbar geduldet oder verharmlost werden. Die Verantwortlichen der Linksjugend stehen in der Pflicht, hierzu unverzüglich eine politische Klärung herbeizuführen und deutlich zu machen, dass für solche Positionen in einem demokratischen Jugendverband kein Platz ist.
Wir erinnern daran, wofür diese Partei steht. Michael Schumann erklärte am 16. Dezember 1989 auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Dieser Bruch ist die politische Grundlage, aus der die Partei Die Linke hervorgegangen ist. Wer heute Stalin verherrlicht, Mao romantisiert oder die DDR zu einem politischen Vorbild verklärt, stellt sich gegen diese historische Entscheidung und gegen die Grundlagen unserer Partei.
Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung des Bundesparteitages am kommenden Wochenende gegen Antisemitismus, gegen jede Verherrlichung stalinistischer und autoritärer Systeme sowie gegen die Relativierung terroristischer Organisationen und unterstützen den Antrag „Nie wieder heißt Verantwortung“, der die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens als unverzichtbaren Bestandteil linker Politik bekräftigt.
Wir erwarten die konsequente, politisch sowie strukturell umfassende Aufarbeitung der Entwicklungen innerhalb der Linksjugend. Es geht nicht um einzelne Fehltritte, sondern um die Frage, welche politische Kultur solche Positionen hervorbringt und duldet. Wir erwarten darüber hinaus konkrete Konsequenzen und verbindliche Maßnahmen. Worte allein reichen nicht aus.
Die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Verurteilung des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Kritik am Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen schließen einander nicht aus. Nichts davon rechtfertigt jedoch die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verharmlosung der Hamas oder Antisemitismus in irgendeiner Form.