CDU-Manöver vor der Wahl: Machtspiele statt Verantwortung für Sachsen-Anhalt

Gemeinsame Erklärung des Co-Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Hendrik Lange, sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Spitzenkandidatin, Eva von Angern:

„Die heutige Ankündigung aus der CDU, vor der Landtagswahl den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zurücktreten zu lassen, um den Versuch zu starten, Sven Schulze in dieses hohe Amt zu heben, ist völlig kopflos und eine absolute Gratwanderung. 

Sven Schulzes Agieren als CDU-Wirtschaftsminister ist weder beim Strukturwandel noch bei der angekündigten Intel-Ansiedlung in Magdeburg von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil. Aktuell verlieren etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Jobs in der Chemieindustrie, weil Unternehmen Stellen abbauen oder gar schließen müssen. Die Bauernproteste dauern an, weil Sven Schulze in all den Jahren als amtierender Landwirtschaftsminister keinerlei Lösungen präsentiert hat. 

Deshalb steht fest: Sollte der Ministerpräsident zurücktreten, wird es keinerlei Stimmen aus der Fraktion Die Linke für die Wahl von Sven Schulze geben. Die Linke steht für eine starke soziale und zukunftsgerichtete Politik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt gerechter zugeht. Wir stehen für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut, für Schulsozialarbeit an jeder Schule, mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Kita-Schließungen. Wir fordern ein selbstbewussteres Eintreten für ostdeutsche Interessen und eine dringend benötigte Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land.“