Beim Bohnen schnippeln über Politik diskutieren
Zwischen dem altmärkischen Parleib und Potzehne – nahe der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – finden sich Jahr für Jahr im Sommer viele Aktivistinnen und Aktivisten, um kriegerischem Treiben ihren Kampf anzusagen. So auch in diesem Jahr vom 25. bis zum 31. Juli. Der richtige Zeitpunkt, denn gerade hat der Innenminister des Landes den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, was nicht nur verfassungswidrig ist, sondern politisch gefährlich und darüber hinaus unnötig.
Zwischen dem altmärkischen Parleib und Potzehne – nahe der Kriegsübungsstadt Schnöggersburg – finden sich Jahr für Jahr im Sommer viele Aktivistinnen und Aktivisten, um kriegerischem Treiben ihren Kampf anzusagen. So auch in diesem Jahr vom 25. bis zum 31. Juli. Der richtige Zeitpunkt, denn gerade hat der Innenminister des Landes den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, was nicht nur verfassungswidrig ist, sondern politisch gefährlich und darüber hinaus unnötig.
Ein zentraler Ort, an dem Krieg bereits seit Jahren geübt und vorbereitet wird, ist das GÜZ Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide: 230 Quadratkilometer dienen dazu, mit hochgerüsteter Technik, mit lasersimulierten Waffensystemen für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu trainieren. Das gigantische "Schnöggersburg" soll dazu dienen, unter städtischen Bedingungen zu üben. Der Betreiber klingt harmlos: Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark. Er vermietet das Gelände an die Bundeswehr und Armeen anderer NATO-Staaten. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet.
Sehr unterschiedliche Menschen kommen zusammen: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Aktivistinnen und Aktivisten aus fast allen Bundesländern. Es geht um Kriege und ihre Folgen, um die schleichende Präsenz der Bundeswehr überall, es geht um außenpolitische Entwicklungen, um Flucht und Vertreibung, um die Rolle der NATO und Russlands, es geht um die Probleme der Kurden in der Türkei. Vielfältig, kontrovers, offen, kompetent. Allein das Zuhören war ein Gewinn.
Das Kaffeetrinken mit der Nachbarschaft bot die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Gern bin ich dieser Einladung gefolgt. Beim Bohnen schnippeln haben wir diskutiert, was Politik dagegensetzen kann, wie man parlamentarische Opposition macht, weshalb sich scheinbar immer weniger Menschen für Politik interessieren, und warum sie den Parteien misstrauen. Respektvoll und auf Augenhöhe wird diskutiert, werden Entscheidungen getroffen und die nötigen Dinge des Alltags geregelt.
Eine der Initiatorinnen ist die Bürgerinitiative Offene Heide. Viele Jahre aktiv und beharrlich gegen die militärische Nutzung der Altmark unterwegs, wird sie am 1. September 2016 den Aachener Friedenspreis erhalten. Wunderbar! Wir freuen uns mit ihr. Die Landesregierung dagegen verwehrt ihr die Teilnahme am Sachsen-Anhalt-Tag. Ein Armutszeugnis! Demokratie lebt vom Widerspruch. Und nicht nur das – er ist geradezu existenziell. Mindestens GRÜNE und SPD sind gefordert, hier Einspruch zu erheben. Gerade in gefährlichen Zeiten wie diesen ist das Engagement gegen die schleichende Militarisierung der Gesellschaft nötig. Die Landtagsfraktion wird die erste Sitzung des Parlaments im September am Weltfriedenstag nutzen, um einmal mehr zu sagen: Krieg löst keine Probleme, sondern ist eine der Ursachen!