36 Jahre Deutsche Einheit: Einheit muss man nicht nur feiern, sondern herstellen

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange:

36 Jahre nach der Wiedervereinigung gewinnt eine gesichert rechtsextreme Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Einschnitt, über den keine Demokratin und kein Demokrat einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Gefahr kam nicht aus heiterem Himmel. Sie war seit Jahren sichtbar, die Warnungen waren unüberhörbar. Doch viel zu oft sind sie in der Landes- wie in der Bundespolitik verhallt. Deshalb überrascht uns das Ergebnis nicht. Weniger erschreckend macht es das nicht.

Für viele Menschen ist dieser Tag der Deutschen Einheit deshalb kein unbeschwerter Feiertag. Menschen mit Migrationsgeschichte oder aus der queeren Community fragen sich, was auf sie zukommt. Kulturschaffende, soziale Initiativen und Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, fürchten Angriffe auf ihre Arbeit und Existenzgrundlage. Diese Ängste sind real. Politik darf sie weder kleinreden noch die Betroffenen damit alleinlassen.

Zugleich wächst die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Arbeitsplätze in der für Sachsen-Anhalt wichtigen Chemieindustrie stehen unter Druck, in der Automobilindustrie geraten jahrzehntelange Sicherheiten ins Wanken. Hinzu kommen steigende Lebenshaltungskosten und die Sorge um Arbeitsplatz, Rente und soziale Absicherung.

Und noch immer bestehen gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. Die Löhne im Osten sind niedriger, Tarifbindung und Mitbestimmung schwächer und Ostdeutsche in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Auch beim Vermögen wirken ungleiche Ausgangsbedingungen über Generationen fort. Solange die Einkommen im Osten niedriger bleiben, schreibt sich diese Ungleichheit weiter fort. Lohnunterschiede betreffen das Heute – Vermögensunterschiede verbinden Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Es hilft nicht, jedes Jahr das Erreichte zu beschwören und die Einheit anschließend wieder für zwölf Monate zu den Akten zu legen. Natürlich ist seit 1990 viel erreicht worden. Aber das ist kein Freibrief, das Unerledigte zu ignorieren. Wer Ungleichheiten kleinredet und Erfahrungen von Benachteiligung als bloße Befindlichkeiten abtut, löst keine Probleme. Er überlässt anderen die Deutung darüber.

Ausgerechnet jetzt erklärt die Bundesregierung den Sozialstaat zum Reformfall: mehr und länger arbeiten, mehr Druck auf Erwerbslose, Einschnitte und Kostendämpfung in den sozialen Sicherungssystemen. Veränderung verlangt sie vor allem von denen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen. Wer Unsicherheit mit noch mehr Unsicherheit beantwortet, stärkt weder Wirtschaft noch Demokratie. Sachsen-Anhalt braucht sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze, eine starke Industrie, Investitionen in Kommunen und Infrastruktur und einen verlässlichen Sozialstaat.

Es braucht politische Maßnahmen, die Beschäftigte stärken, Tarifbindung fördern, öffentliche Infrastruktur sichern und Vermögen gerechter verteilen. Und es braucht gesellschaftlichen Druck, damit sie durchgesetzt werden. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Beschäftigten, Sozialverbänden und einer engagierten Zivilgesellschaft werden wir diesen Protest auch auf die Straße tragen. Demokratie findet im Parlament statt – aber eben nicht nur dort.

36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zurückzublicken, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Einheit ist kein Zustand, den man 1990 erreicht hat und seitdem einmal im Jahr feiert. Sie ist ein Versprechen: auf gleiche Chancen, gleiche Würde und die Möglichkeit, über das eigene Leben und die Zukunft dieses Landes mitzubestimmen. Dieses Versprechen ist noch nicht eingelöst.

Wer am 3. Oktober die Einheit feiert, sollte am 4. Oktober weiter an ihr arbeiten.