100 bewegungsarme Tage in Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf 100 Tage Landesregierung in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Gemeinhin werden die ersten 100 Tage einer Landesregierung als Schonzeit betrachtet. Allerdings – es gab fast nichts zu schonen. Der Start war von einer Koalitionsvereinbarung geprägt, in der DIE LINKE manche ihrer Forderungen wiederfand, dies auch betonte, zugleich jedoch darauf verwies, dass es sich hier um dringend notwendige Reparaturmaßnahmen handele, die auf die Korrektur verhängnisvoller Fehlentscheidungen der letzten Jahre zielen. Schließlich bleiben Investitionen in Personal, Bildung und Kommunen mehr als überfällig. Das ist aus Sicht der LINKEN die zentrale Aufgabe der Landesregierung, und daran wird sie zu messen sein. [Foto: Flickr/ Erich Ferdinand/ CC-BY-2.0]

Mit Blick auf 100 Tage Landesregierung in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel und die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Birke Bull: Gemeinhin werden die ersten 100 Tage einer Landesregierung als Schonzeit betrachtet. Allerdings – es gab fast nichts zu schonen. Der Start war von einer Koalitionsvereinbarung geprägt, in der DIE LINKE manche ihrer Forderungen wiederfand, dies auch betonte, zugleich jedoch darauf verwies, dass es sich hier um dringend notwendige Reparaturmaßnahmen handele, die auf die Korrektur verhängnisvoller Fehlentscheidungen der letzten Jahre zielen. Schließlich bleiben Investitionen in Personal, Bildung und Kommunen mehr als überfällig. Das ist aus Sicht der LINKEN die zentrale Aufgabe der Landesregierung, und daran wird sie zu messen sein.

Nun gilt es, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, und da ist noch nicht viel geschehen. Nicht zuletzt auf massiven Druck der LINKEN hin wurde der Versuch unternommen, eine schnelle Zwischenlösung für das große Problem der nachträglich erhobenen Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse zu finden. Verabschiedet wurde mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz, dass diese Lösung nicht zu erbringen vermag, da es von Halbherzigkeit und Inkonsequenz bestimmt ist.
Ebenfalls vollmündig vor der Wahl angekündigt war die Lösung der teilweise explodierenden Kitagebühren. Klar ist bis jetzt nur: Weder Modell noch Zeitplan stehen unter den Regierungspartnern fest.

Zweimal also bei konkreten Problemen Fehlanzeige seitens der Landesregierung und der Koalition. Bei der bleibt es leider auch bei zwei nicht minder wichtigen Vorhaben: Mehr Personal für Schule und Polizei. Das Stadium der Ankündigungspolitik ist in beiden Fällen noch längst nicht überwunden, und es bleibt nach wie vor unklar, wie es hier nun weitergehen soll. Stattdessen reist der Innenminister durch die Lande und wirbt für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren – und will damit wohl vor allem von seiner eigenen Verantwortung für den teilweise desolaten Zustand der Landespolizei ablenken.
Die erste große Stunde der Wahrheit wird wohl mit der Vorlage des Entwurfs für den nächsten Landeshaushalt beginnen. Da wird sich erweisen, ob die Koalitionsvereinbarung mehr darstellt als nur beschriebenes Papier, ob es tatsächlich eine konsequente Abkehr vom fatalen Kurs des Sparens-um-jeden-Preis geben wird, ob künftig Gestaltungswille und Gestaltungsfähigkeit den Kurs von Landesregierung und Koalition bestimmen werden. Skepsis ist am Platze, viele Vorhaben wurden gleich von vornherein mit dem Siegel des Finanzierungsvorbehalts versehen.

Noch dominiert der Eindruck: Die Worte hör ich wohl … Entscheidend aber bleibt, was geschieht. Wichtig bleibt der Druck einer starken linken Opposition im Landtag, und wichtiger noch: Es wird des Drucks der breiten Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt bedürfen, damit Landesregierung und Koalition nicht bei Ankündigungen und Versprechen stehen bleiben können.