Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten

Wulf Gallert
PressePresserklärungen DIE LINKE. im Landtag LT Presse für JL-WebsiteWulf Gallert

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont:

„Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Währenddessen die USA und China die Bedeutung der Solarindustrie erkannt haben, scheinen die Europäische Union und insbesondere die Ampel-Regierung in Deutschland immer noch zu schlafen. Das Ergebnis ist das drohende Aus der Solarproduktion bei Meyer-Burger in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die zögerliche Unterstützung der Bundesregierung, die nach dem Haushaltsurteil aufgrund der Klage der CDU/ CSU noch einmal massiv gekürzt wurde, mutet wie eine Sterbehilfe für diesen strategischen Industriezweig in Deutschland an.

Das Ende ist absehbar, auch wenn Thalheim – im Gegensatz zu Freiberg – noch nicht unmittelbar von einer Schließung bedroht ist. Wenn nicht in den nächsten Wochen endlich die Vorschläge der Solarindustrie für eine Resilienzstrategie schnellstmöglich umgesetzt werden, fällt der Solarstandort Thalheim. Die Berechnungen dazu ergeben eine finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt in Höhe von 50 Millionen Euro im Jahr 2024. Das sind lediglich 0,5 Prozent der Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Intel-Standort in Magdeburg.

Die Fraktion Die Linke fordert in der Landtagssitzung Rechenschaft von der Landesregierung, was sie bisher getan hat, um den Standort Thalheim zu sichern. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung endlich zu den dringend notwendigen Maßnahmen zu bewegen, die über die Existenz oder Vernichtung einer strategisch wichtigen Wertschöpfung in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, entscheiden.“