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Presseerklärungen
Straßenausbaubeiträge jetzt aussetzen und schnellstmöglich abschaffen
Der derzeitige Streit über die Straßenausbaubeiträge innerhalb der Regierungskoalition veranlasst die Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, mit dem wir eine rechtliche Regelung fordern, Straßenausbaubeiträge vorübergehend auszusetzen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Eisenreich: Mehr...
Tempolimit-Diskussion lenkt von wirksamen Maßnahmen für Verkehrswende und Klimaschutz ab
Zur aktuellen Tempolimit-Diskussion der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: Mehr...
Haushaltsabschluss 2018 - Große Hamsterfahrt der Landesregierung
Finanzminister Schröder hat heute den Haushaltsabschluss 2018 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mehr...
Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!
Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Mehr...
Vernetzte Pflege- und Gesundheitsangebote statt Quote
Sozialministerin Petra Grimm-Benne informierte heute darüber, dass Sachsen-Anhalt den Weg für die so genannte Landarztquote frei machen will. Dazu erklärt Swen Knöchel, Vorsitzender der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt: Mehr...
Gegen das Vergessen, gegen das Verharmlosen
Zum 9. November 1938, dem Gedenktag an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren, erklären der Landesvorsitzende Andreas Höppner und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mehr...
Weitere Meldungen
Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen und dies öffentlich.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf »KLAR UND DEUTLICH: DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN! FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.« und ruft alle Menschen, die für eine offene Gesellschaft einstehen auf, sich an der Demonstration am 16. September in Köthen (Anhalt) zu beteiligen. »Es ist nicht die Zeit wegzuschauen und hinter verschlossenen Türen sitzend zu glauben, es wäre alles nicht so schlimm. Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen und dies öffentlich.« so der Landesvorsitzende Andreas Höppner. Mehr...
DIE LINKE ist die einzig glaubwürdige Stimme des Ostens.
Zu den am 28. und 30. August 2018 veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-AnhaltTRENDs von infratest/dimap im Auftrag des MDR erklärt der Landesvorsitzende Andreas Höppner: Mehr...
Das Land endlich vom Kopf auf die Füße stellen.
Pressemitteilung zum Abschluss der 3. Tagung des 6. Landesparteitags am 23. Juni 2018 im Kulturhaus Benndorf. Mehr...