Blockupy-Aktionstage: Die Stadt Frankfurt hat ihre Androhungen wirklich wahr gemacht und beim Verwaltungsgericht ein Verbot der geplanten Aktionen erwirkt. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt verurteilt die Versuche der Stadtverwaltung von Frankfurt am Main mit umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen die Proteste gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai zu unterbinden. Das Grundrecht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das durch staatliche Institutionen zu schützen und nicht zu behindern ist.

Auch wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen Teil der Verbote, darunter das der Demonstration am Samstag, dem 19. Mai 2012, wieder aufgehoben haben, ist das Fortbestehen der Verbote von zahlreichen Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm ein mehr als fragwürdiger Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Linksjugend [solid] ruft auf Jetzt erst Recht über Himmelfahrt nach Frankfurt fahren!".

Beschluss des Landesvorstandes am 16. Mai 2012

1. Die politische Entwicklung in Deutschland erfordert mehr denn je moderne linke Projekte und Vorhaben: den Einsatz für gerechtere Verhältnisse durch sozialstaatliche Standards, praktikable Alternativen gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigung, gegen die Krise der öffentlichen Wohlfahrt, die Verteidigung der Demokratie und der Bürgerrechte. Erfolg haben solche politischen Vorhaben jedoch nur mit einer gesamtdeutschen LINKEN. Der Landesvorstand bekräftigt: Nur ein kooperatives, kulturvolles Miteinander unterschiedlicher politischer Positionen, in den östlichen wie auch in den westlichen Landesverbänden, sichert die Zukunft der Partei. DIE LINKE kann es nur als gemeinsames Vorhaben von Ost und West geben.

2. Die immer wieder strapazierte Strategie des "Weiter so" oder des "Kurs halten" hat sich als Sackgasse erwiesen. Akzeptanz und Attraktivität kann DIE LINKE nur durch mehr gelebte Demokratie, durch Angebote für eine kontroverse, offene und transparente Debatte über linke Alternativen zurückgewinnen. Der Landesvorstand unterstützt deshalb den mittlerweile vorliegenden alternativen Leitantrag (Ersetzungsantrag).

3. Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender und Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer. Beide stehen sowohl für eine gesamtdeutsch agierende linke Partei als auch für einen kooperativen und demokratischen Stil.“

Birke Bull, Stellvertretende Vorsitzende
Andreas Höppner, Stellvertretender Vorsitzender                                              

Der Parteivorstand der LINKEN führt in den Landesverbänden Regionalkonferenzen in Vorbereitung des Bundesparteitages durch. Für unseren Landesverband findet diese Veranstaltung gemeinsam mit Sachsen statt: am 23. Mai 2012, 18.00 Uhr im Globana Airport Hotel, Frankfurter Str. 4, 04435 Schkeuditz (bei Leipzig).

Es ist geplant, dass sich zur Konferenz die KandidatInnen für die neu zu wählende Parteispitze vorstellen und mit uns in die Diskussion kommen. Weiterhin wird der Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundesparteitag diskutiert werden. 

Ablauf: 1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen Rico Gebhardt | 2. Vorstellung des Leitantrages | 3. Diskussion über den Leitantrag | 4. Diskussion zu weiteren Anträgen an den Bundesparteitag | 5. Selbstvorstellung der KandidatInnen für die neu zu besetzende Bundesspitze | 6. weitere Kandidaturen für den Parteivorstand | 7. Gespräch mit den KandidatInnen |

Zur Einladung (PDF)

Nur wer sich ändert bleibt sich treu! Unsere zentrale Funktion in dieser Gesellschaft hat sich nicht verändert. Die soziale Frage ins Zentrum der Politik und öffentlichen Debatte zu rücken – das bleibt für uns. Allerdings meint „soziale Frage“ weit mehr als klassische Sozialpolitik. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darum geht es. Solidarität und Selbstbestimmung, Freiheit und Selbstermächtigung, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung – das sind unsere, das sind linke Themen.

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Der Name FAIRWOHNEN, den sich die frisch gegründete Wohnungsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, ist Programm. Sie wollen verhindern, dass die Bundesregierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Kasse macht und die Immobilien meistbietend verhökert.

Allein in der Stadt Merseburg wären über 1400 Wohnungen von der geplanten Privatisierung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG betroffen.

Der Staat würde damit einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand geben und tausende von Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes überlassen. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender  Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung halten die LINKEN Wohnen für ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen.

Lesen Sie mehr im Artikel zur Genossenschaftsgründung für das Maiheft von „Disput“

www.tlg-fairwohnen.de

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