DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Martina Michels

Am vergangenen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:

»Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.«

»Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen.«

Kohleausstieg nicht auf dem Rücken des Ostens

Matthias Höhn

Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen zum Kohlekompromiss:

Beschäftigungssicherheit und Klimaschutz - nur mit beiden Zielen bleibt der Kohlekompromiss ein tragfähiger. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben Recht, wenn sie vor weiteren sozialen Verwerfungen warnen: Wenn der selbe Betreiber Uniper das Kraftwerk in Sachsen-Anhalt schließt, dagegen aber in Nord-Rhein-Westfalen (Datteln 4) ein neues eröffnen würde, womöglich gegen Entschädigungszahlungen aus Steuermitteln, ist das im Osten nicht mehr vermittelbar. Von der Schließung des Braunkohlekraftwerkes in Schkopau in Sachsen-Anhalt und einer dort geplanten Umstellung auf Erdgas wären 2000 Arbeitsplätze bedroht. Für die Region geht es um viel. 

Wir brauchen finanzielle Planungssicherheit und einen sozialen Pakt der Bundesländer, damit der Kohleausstieg nicht zum neuen Spaltpilz zwischen Ost und West heranwächst. Das Strukturwandelgesetz muss die Empfehlungen der Kohlekommission zur Zukunft der Beschäftigten in der Kohleindustrie im Sinne einer Einkommens- und Beschäftigungsgarantie gesetzlich verankern sowie die Strukturwandelgelder verbindlich zusichern.

Zahl armutsgefährdeter Rentner stark gestiegen

Jan Korte

Altersarmut breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die als armutsgefährdet gelten, sind innerhalb eines Jahres um 215.000 auf insgesamt 3,2 Millionen Personen gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte sieht sich angesichts dieser Negativentwicklung in seiner Kritik an der Rentenpolitik der bisherigen Bundesregierungen bestätigt.

Korte stellt fest: „Jeder zweite Rentner bekommt eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Weniger als 1.000 Euro erhalten fast 60 Prozent der Deutschen. Die Daten beziehen sich auf den Rentenbetrag nach dem Abzug von Sozialbeiträgen, aber vor Steuern. Die steigende Altersarmut ist Ergebnis einer verfehlten Rentenkürzungspolitik und einer Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, die zu millionenfachen Niedriglohnjobs geführt hat.

Meister-BAföG muss vollständig für Ausbildung von Erzieher*innen zugänglich werden!

Birke Bull-Bischoff

Zur Reform des Meister-BAföGs fand am15.1.2020 fand eine Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages. Gewerkschaften und andere Institutionen, die als Sachverständige geladen waren, äußerten sich im Großen und Ganzen positiv zu den angestrebten Leistungsverbesserungen. Luft nach oben gibt es natürlich immer. Allerdings zeigte sich auch, dass eine große Baustelle leider noch offen bleibt: Derzeit werden durch die derzeitige Fassung des sog. Meister-BAföG viele Schüler*innen in der Erzieher*innenausbildung bundesweit und damit auch in Sachsen-Anhalt von einer Förderung ausgeschlossen.
Die Vorbedingungen für eine solche finanzielle Unterstützung im AFBG kollidieren derzeit vor allem mit den bundesweit vorgeschriebenen Praxisphasen der Ausbildung. Die Konsequenz heißt für viele Schüller*innen in den Praxisphasen der Ausbildung keine finanzielle Unterstützung durch das Meister-BAföG zu erhalten. Es besteht die Gefahr, dass sich Fachschulen und Träger aus der Ausbildung zurückziehen oder aber dass Schüler*innen auf eigene finanzielle Rechnung den Lebensunterhalt während der Ausbildung auf Kredit finanzieren müssen.
Angesichts eines zu erwartenden Personalnotstandes von mehr als 300.000 Stellen beispielsweise in den Kitas ist das ein unhaltbarer Zustand. Die in Kürze geplante Einführung des Ganztagsanspruches für Kinder im Grundschulalter gerät zur Makulatur.
DIE LINKE fordert deshalb, jetzt die Reform des Meister-BAföGs zu nutzen, um diese Förderlücke zu schließen. Dieser Forderung schlossen sich in der Anhörung im Bildungsausschuss auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände an. Vielleicht gibt sich die Bundesregierung nach dieser Einsicht und auch durch den Druck des Bundesrates einen Ruck.