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Thomas Lippmann, Stefan Gebhardt, Swen Knöchel

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt und der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Enquetekommission Gesundheitsversorgung, Swen Knöchel:

Vor dem Hintergrund, dass bereits am 27. Januar 2020 die Gläubigerversammlung des Burgenlandklinikums zusammentritt, um sich unter anderem zu einem Übernahmeangebot des AMEOS-Konzerns zu verhalten, ist die Zeit, um eine Privatisierung des Burgenlandklinikums noch zu verhindern, extrem kurz. AMEOS hat durch die Fristsetzung bis zum 31.01.2020 für die Gültigkeit seines Angebotes den Druck aufgebaut, um die Gläubigerversammlung zum Verkauf zu drängen.

Die Gläubigerversammlung findet noch vor der nächsten Landtagssitzung statt, sodass der Landtag keine Möglichkeit mehr hat, sich mit dem Thema im Plenum zu befassen und auf die Entscheidung einzuwirken. Deshalb richtet die Fraktion DIE LINKE ihre klare Forderung an die Koalition, die Privatisierung des Burgenlandklinikums in letzter Minute zu verhindern. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Reiner Haseloff, fordert sie diesen unter anderem auf,

  • den bisherigen Kurs der Privatisierung vormals kommunaler Krankenhäuser als politischen Fehler anzuerkennen und unter keinen Umständen fortzusetzen.
  • das laufende Insolvenzverfahren für das Klinikum Burgenlandkreis über die Sicherung offener Forderungen durch Landesbürgschaften zu stoppen und damit den Verkauf des Klinikums Burgenlandkreis an einen privaten Investor zu verhindern

Die Fraktion DIE LINKE hat sich zudem an die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Dr. Katja Pähle, und den SPD-Landesvorsitzenden, Burkhard Lischka, gewandt. Mit dem Beschluss des SPD-Landesvorstands „Eine leistungsfähige, öffentliche Krankenhauslandschaft für ganz Sachsen-Anhalt“ hat die SPD in Sachsen-Anhalt eine klare Position zur öffentlichen Trägerschaft von Krankenhäusern bezogen, die auch von der LINKEN vorbehaltlos geteilt und unterstützt wird. Wir sehen uns hier als Partnerinnen, die mit den Beschäftigten und im Interesse der Patientinnen und Patienten für Krankenhäuser in der öffentlichen Hand streiten und weitere Privatisierungen konsequent verhindern wollen.

Jetzt müssen aber den Worten auch Taten folgen. Die SPD muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen und die Privatisierer in den Reihen der CDU, allen voran den Finanzminister, in die Schranken weisen. Es darf keine weitere Privatisierung der noch verbliebenen kommunalen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt geben. Es ist erkennbar, dass das Burgenlandklinikum bewusst in die Insolvenz getrieben wurde, um so die Voraussetzungen für eine Privatisierung zu schaffen. Genau dies kann und wird in absehbarer Zeit mit weiteren kommunalen Krankenhäusern geschehen, wenn durch die Koalition jetzt nicht ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wird.  

Das geht nur, wenn das Land gemeinsam mit dem Landkreis für die offenen Forderungen der Gläubiger in vollem Umfang einsteht und das Insolvenzverfahren so in letzter Minute beendet werden kann, ohne dass überhaupt über einen Verkauf entschieden werden muss.

Für die Fraktion DIE LINKE ist es nicht vermittelbar, dass das Land 200 Millionen Euro zur Rettung einer Bank bereitstellt, aber nicht bereit ist, ein Krankenhaus mit 1.500 Beschäftigten und einer zentralen Bedeutung für die Sicherung der Gesundheitsversorgung in einer ganzen Region so aus einer Insolvenz herauszuführen, dass es weiter in öffentlicher Verantwortung bleibt und eine Perspektive hat.

Es geht im Fall des Klinikums Burgenlandkreis nicht nur um eine gute, öffentliche Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politik und um die Zukunft der Demokratie in unserem Land. Jetzt nichts zu tun und den Burgenlandkreis, die dortige Bevölkerung und die Beschäftigten des Klinikums im Regen stehenzulassen, wäre unverantwortlich.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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