DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Newsletter Ein Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bleibt das Ziel.

»One Billion Rising« ­­– weltweiter Aktionstag für den täglichen Kampf gegen Gewalt an Frauen

Eva von Angern

Zum weltweiten Aktionstag »One Billion Rising« am 14. Februar erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

»Jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt im sozialen Nahraum¹. Der weltweite Aktionstag »One Billion Rising« lädt jedes Jahr am 14. Februar eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. »One Billion Rising« hat sich zu einem wichtigen Tag der internationalen Frauensolidarität etabliert. Mit Musik und Tanzdarbietungen soll auf fröhliche und selbstbewusste Art auf das Problem von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Aktionen ausdrücklich. Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum darf darüber hinaus nicht nur abgelehnt, sondern muss aktiv bekämpft werden. Dafür braucht es ein verlässliches Hilfe- und Schutzsystem, etwa barrierefreie Frauenhäuser. Auch Phänomene wie zunehmende »Hate Speech« gegen Frauen in der digitalen Welt müssen dabei in den Fokus rücken.

»One Billion Rising« ist insofern ein nicht mehr weg zu denkender Beitrag, um auf das Problem Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren und Menschen zu aktivieren. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf hingegen nicht nur an einem Tag im Jahr geführt werden, sondern täglich und überall dort, wo diese Gewalt auftritt und geschieht.«

¹ Godenzi (1996)

LINKE macht Umgang von AMEOS mit Betriebsräten zum Thema im Bundestag

Jan Korte

Der Arbeitskampf der AMEOS-Beschäftigten in Sachsen-Anhalt um einen Tarifvertrag und der vielfach kritisierte Umgang des Klinik-Konzerns mit den Beschäftigten und Betriebsräten haben den Deutschen Bundestag erreicht. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mitteilt, machte die Linksfraktion den besseren Schutz von Betriebsräten zum Thema der Bundestagssitzung vom 13. Februar.

Wie Korte weiter mitteilt, brachte seine Fraktionskollegin, die gewerkschaftspolitische Sprecherin Jutta Krellmann, in der Plenarsitzung einen Antrag der LINKEN zum besseren Schutz von Betriebsräten vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern ein. So kritisiert die Fraktion, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen, die Betriebsratsarbeit zu behindern und die Beschäftigten einzuschüchtern. Als konkretes Negativbeispiel wurde im Bundestag der Klinikkonzern AMEOS genannt, der mehrere Beschäftigte und Betriebsräte in den zurückliegenden Wochen entlassen hat.

So verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag von der Bundesregierung, auf die Bundesländer einzuwirken, um Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, die gegen Unternehmen vorgehen die gegen das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und die betriebliche Mitbestimmung ihrer Beschäftigten verstoßen.

Das Übergangssystem der beruflichen Bildung - Warteschleife oder gewinnbringend?

Birke Bull-Bischoff

Der Montag der Sitzungswoche im Bundestag gehört einmal im Monat der Enquetekommission Berufliche Bildung in digitaler Arbeitswelt so auch am Montag dieser Woche. In der Projektgruppe 6 wird die Situation von jungen Menschen mit Benachteiligungserfahrungen in den Blick genommen, geleitet wie kann es anders sein von der LINKEN und ihrer bildungspolitischen Sprecherin Birke Bull-Bischoff.

Das Übergangssystem zum Beispiel das Berufsvorbereitungsjahr, die Maßnahmen von Einstiegsqualifikationen und vieles andere mehr ist ins Gerede gekommen. Und das ist gut so. Ursprünglich gedacht war, junge Leute, die noch nicht ausbildungsreif erschienen, eine Entwicklungschance zu geben, bevor sie in eine Berufsausbildung anfangen. Ein Schulabschluss sollte nachgeholt werden können, die Nähe zu betrieblicher Arbeit sollte sichern, die Berufswahlkompetenz zu stärken. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hat sich diese Übergangsmaßnahmen genauer angesehen. In der Tat: die Chance auf die Einmündung in einer Berufsausbildung erhöht sich, jedoch nur für 50 Prozent der jungen Leute. Sie erhöht sich vor allem dann, wenn sie einen höheren Berufsabschluss nachholen können oder ihre Maßnahme nahe an betrieblicher Arbeit absolvieren. Immer noch zu viele Übergangsmaßnahmen ermöglichen keines von beidem. Dieses Übergangssystem steht in der Kritik zu Recht. Die Frage, die in den kommenden Wochen zu diskutieren wäre, ist: Kann das Übergangssystem reformiert werden, beispielsweise durch mehr Möglichkeiten, den Schulabschluss zu verbessern, durch größere Nähe zur dualen Ausbildung, durch Übergangs- und Anrechnungsmöglichkeiten? Ist das Konstrukt der sogenannten Ausbildungsreife selbst nicht schon eines, das junge Leute auf Nebengleise schickt? Oder muss stattdessen das System der dualen Ausbildung selbst reformiert werden, sodass junge Leute mit Benachteiligungserfahrungen ohne Schulabschluss oder lediglich mit Hauptschulabschluss direkt dort erfolgreich bestehen können. Dazu gehört mehr qualifiziertes Personal, multiprofessionelle Teams auch in der Berufsschule. Dazu gehören Formen wie die assistierte Ausbildung und einiges andere mehr. Die Frage ist auch, welche Unterstützung brauchen Betriebe, die sich dieser Herausforderung stellen und jungen Leuten ohne qualifizierten Abschluss eine Chance geben. Die Debatten werden ganz sicher kontrovers und spannend.

Thüringenwahl und die Folgen

Martina Michels

Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestimmten am Mittwoch auch die Flurgespräche im Europaparlament. Was haben sich die Landes-CDU und die Thüringische FDP nur gedacht, sich derart von den Faschisten vorführen zu lassen? Glaubten sie ernsthaft, dass sie mit Dummstellen durch diese widerliche Aktion kommen. An der Spitze der Unverfrorenheit bewegte sich wohl der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der doch ernsthaft von einem „übermannten“ neuen MP Kemmerich sprach, der dann Rollen vorwärts und rückwärts vollführend nun endlich seinen Rücktritt, was ihn noch nicht aus der Geschäftsführung entlässt, erklärte. Inzwischen sind die Medienkommentare europaweit ins Uferlose gewachsen und es ist eine komplexe demokratietheoretische Debatte entstanden. Urgesteine der deutschen FDP, wie Herbert Baum, meldeten sich mit Abscheu und Entsetzen zu Wort. Es wird längst diskutiert, ob man überhaupt von Tabubruch oder Dammbruch sprechen sollte, warum Lindner die Vokabel „übermannt“ nutzte und welchen Schaden diese Wahl im politischen Diskurs hinterlassen hat.

Auf jeden Fall haben sich aus Brüssel nicht nur hochrangige Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet. Mitglieder der Linken, der Sozialdemokraten und der Grünen protestierten am Donnerstag vor der Thüringer Landesvertretung und machten ähnlich vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ihrer Verärgerung über die politischen Entgleisungen der FDP und der CDU Luft.