Regionalkonferenzen zu den Europa- und Kommunalwahlen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und das "kommunalpolitische forum" Sachsen-Anhalt e.V. luden im März und April zu vier Regionalkonferenzen ein. 

"Europa ist mehr als die Europäische Union." Cornelia Ernst eröffnete die Regionalkonferenz in Halle mit den Ideen von Europa bei Morus, Marx und Spinelli. Mehr Demokratie, eine wirkliche Sozialunion und ein gemeinsames Konjunkturpaket in Europa bleiben die Forderungen der LINKEN – gemessen an dem, was reale EU-Politik heute in Zeiten der Krisenpolitik ist. 

Konkrete Verbindungen zwischen Europa und Kommune und Entscheidungswege der Förder- und Strukturpolitik der EU wurden in der Diskussion nachgefragt – auch aus Sicht der Wahlkämpfer_innen, die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 zu verbinden. 

Gerald Grünert vom kommunalpolitischen forum e.V. gestaltete den Einstieg in den zweiten Teil der Konferenz mit einem Impuls zum neuen Kommunalverfassungsrecht in Sachsen-Anhalt. An vier Thementischen wurde sich dann im direkten Gespräch ausgetauscht: Das neue Kommunalverfassungsrecht wurde hinsichtlich der gesetzlichen Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen vertieft. Über Strategien gegen Kinderarmut wurde vor dem Hintergrund der großen Zahl von betroffenen Familien in Halle diskutiert. Energiegenossenschaften und die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen waren die weiteren Themen der Konferenz. Zahlreiche kommunale Mandatsträger und Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl nahmen an der Regionalkonferenz teil. 

Zeitgleich mit Halle fand die Regionalkonferenz in Magdeburg mit der Europaparlamentarierin Martina Michels statt. Sie erläuterte anschaulich, wie DIE LINKE auch im Europäischen Parlament wirkt. Einer der größten Erfolge war der Stopp des umstrittenen ACTA-Abkommens. Unsere Delegation hat die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger und die Besorgnis, mit diesem Abkommen den Datenschutz und die Freiheit in der digitalen Welt einzuschränken, in das Europaparlament getragen und damit zu einem Sieg für die Demokratie beigetragen.

Heiß diskutiert wurde an den vier Thementischen. Eine spannende Debatte entwickelte sich zum Beispiel zwischen Wolfgang Rachow von der KommunalAkademie Berlin und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai zu Mitspracherechten in der Kommunalpolitik. An den anderen Tischen wurde über die öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich des Wohnens ebenso intensiv gesprochen wie über Erfahrungen mit dem Sozialpass im Harz und über Vorschläge zur Energiewende.

Und so ging nach dreieinhalb Stunden ein interessanter, ideenreicher und anregender Abend zu Ende, an dem es nur eine Kritik gab: Er war viel zu schnell vorbei.

Am 4. April fanden die Regionalkonferenzen im Harz und in der Altmark statt.

Die Programme der vier Konferenzen:
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