Vor zehn Jahren hat die damalige rot-grüne Regierung genau diesen Kurs auch in Deutschland durchgesetzt. Je freier der Unternehmer, – beim Entlohnen, beim Kündigen, bei den Steuern – umso besser für die Wirtschaft. Und der Staat müsse sich noch weiter zurückziehen: Für Rente und Gesundheit solle der Einzelne stärker selbst vorsorgen. Der Markt wird es richten – so die fatale Fehleinschätzung. Die SPD hat damals auf das Kapital gesetzt – und sie tut dies mit ihrem Wahlkampfpersonal bis heute. 

Aus dem ehemaligen Zuverdienst-Modell für Hausfrauen und Studenten wurde das Instrument gegen die steigende Arbeitslosigkeit gezaubert: Mini- und Midijobs wurden ausgeweitet, die Zerstückelung von Arbeit damit staatlich gefördert. Gesetzliche Schranken für die Leiharbeit fielen. Der Kündigungsschutz wurde aufgeweicht. Was die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schlagen sollte, hat sich als Vernichter von Vollzeitarbeit herausgestellt. Die Leiharbeit hat sich in den letzten zehn Jahren auf fast 900 Tausend Menschen verdreifacht. In Teilzeitjobs, die kaum zum eigenständigen Leben reichen, sind besonders oft Frauen beschäftigt. Und, auf Lohnarmut wird zwangsläufig Altersarmut folgen.

Was hat Hartz IV mit meinem Verdienst zu tun? 

Auch der freie Arbeitsmarkt funktioniert nach Angebot und Nachfrage. Die Agenda 2010, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder begonnen und unter Kanzlerin Merkel weitergeführt, hat die „Preise“ weiter kaputtgemacht. Wer seitdem erwerbslos wird und in Hartz IV fällt, muss fast jedes Jobangebot annehmen.  

Dieser politische Eingriff hat verheerende Folgen. Wenn Erwerbslose gezwungen sind, jeden Lohn zu akzeptieren, können Arbeitgeber ihre Unternehmensmodelle auch auf Dumpinglöhnen gründen. Der Staat zahlt doch, wenn es nicht zum Leben reicht. 67.000 Menschen in Sachsen-Anhalt sind so genannte Aufstocker – ein mieser Lohn wird nach dem Gang zum Amt zum schlechten Lohn. Bundesweit sind davon mittlerweile über eine halbe Million Menschen betroffen. Hartz IV hat sich zum Subventionsprogramm für Unternehmer entwickelt. 

Und der Druck wirkt auch auf diejenigen, die in Arbeit sind. Der Niedriglohnsektor, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsagentur gehören zusammen. Eine Lohnspirale nach unten hat eingesetzt. Die etablierte Politik hat Arbeit billig gemacht – am Schluss hat sie Menschen entwertet.

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzt auf diese Niedriglohnpolitik. Erfolgreich ist sie nicht, wir hängen hinterher, bei der Produktivität, bei den Löhnen und der Anzahl der Erwerbstätigen. Um Abwanderung zu stoppen und Unternehmen hier anzusiedeln, braucht es hingegen attraktive, familienfreundliche Arbeitsplätze und motivierte Fachkräfte.