Fast 900.000 Arbeitsplätze, über 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Vielzahl von Ausbildungsberufen: Das ist die Bauwirtschaft in unserem Land. Wir brauchen viele neue Wohnungen im Land – und dafür seid ihr die Fachleute!

Wir wissen fast so gut wie ihr, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Arbeit am Bau ist hart. Ihr, die ihr für uns die Häuser, Schulen und Straßen baut, habt alles Recht der Welt, dass sich Eure starke Leistung lohnt, dass Ihr und Eure Familien von der harten Arbeit gut leben könnt. Das ist nicht zu viel verlangt, das ist das Mindeste!

Auch in der Bauindustrie brauchen wir alle sichere Tarifverträge mit verlässlichen Regeln. Das geht mit einer starken Gewerkschaft und mit Solidarität. Die Forderung nach 5,3 Prozent mehr Einkommen ist auch angesichts der aktuellen Inflationsrate mehr als berechtigt. Eine vollständige Wegezeitentschädigung steht Euch einfach zu.

Und die Angleichung der Ost- an die West-Einkommen ist seit Jahrzehnten überfällig – schließlich sind die Bauarbeiter in Ostdeutschland nicht weniger produktiv als die in Westdeutschland! Der Lohnabstand ist längst ungerechtfertigt und hat zwei schlechte Ergebnisse:

Weniger Lohn führt zu weniger Rente. Und die Unternehmer stopfen sich die Differenz in die Tasche.

Euer Kampf soll dazu führen, die Verhandlungen zu beschleunigen und in die richtige Richtung zu schieben. Euer Kampf soll dazu führen, die Arbeit auf dem Bau besser zu machen. Damit das gelingt, sichern wir Euch unsere volle Solidarität zu: Die LINKE steht an Eurer Seite, wir leisten immer Solidarität an der Seite der Arbeiter und ihrer Gewerkschaft – im Betrieb, auf der Straße und im Parlament.

Gemeinsam ist alles möglich – Solidarität gewinnt!

Stephan Krull
Mitglied des Landesvorstandes
Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft

Nach Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde hat Benjamin Gehne als Geschäftsführer von Arbeit & Leben Sachsen-Anhalt sich selbst und AuL vorgestellt.

Arbeit und leben wurzelt in der Demokratie-Bildung nach der Befreiung vom Faschismus und ist als gewerkschaftsnahe Bildungseinrichtung der kritisch-emanzipatorischen Bildung verpflichtet. Es gibt drei Standorte (Magdeburg, Halle, …) sowie die Akademie Heimvolkshochschule Haus Sonneck (mit sehr gutem eigenen Wein am Saale-Ufer gegenüber Naumburg.

Benjamin stellte die einzelnen Schwerpunkte (Bildungsurlaub, Beratung und Projekte, Veranstaltungen etc.) vor. Abschließend lud Benjamin die LAG b&g ein, ihr nächstes Treffen in den Räumen von AuL in Halle oder Magdeburg durchzuführen und bat darum, bei entsprechendem Bedarf auch die Akademie HVHS Haus Sonneck zu buchen und so zu unterstützen. https://www.akademie-sonneck.de/

Das könnte sowohl für den Landesverband, für Landesarbeitsgemeinschaften wie auch für die südlichen Kreisverbände von Interesse sein.

Der zweite Schwerpunkt der Beratung war die Vorstellung des „Ratschlag Aufbruch Ost“, den der Parteivorstand beschlossen hatte. Jana Seppelt, stellvertretende Parteivorsitzende, ist eine der Sprecherinnen der BAG b&g und stellte das Programm vor. Der Ratschlag selbst wird am 18./19.9 in Präsenz in Eisenach stattfinden (nur zur Not digital). Es geht darum, den begonnen gewerkschaftlichen Aufbruch im Osten zu unterstützen und in Partei und Gewerkschaft vorhandene Erfahrungen auszutauschen.

Themen werden u.a. diejenigen sein, die auch bei uns im Wahlkampf schon eine Rolle gespielt haben, aber nach wie vor ungelöst sind: Angleichung Löhne und Arbeitszeit, Kampf gegen Niedriglöhne, Verantwortung der Regierungen (Landestöchter), Erschließung bisher unorganisierter Betriebe (Mitglieder, Tarifverträge, Betriebsräte).

Es soll um erfolgreiche Beispiele und die Aufgabe der Linken in diesem Zusammenhang gehen, um rebellisches regieren, die Rolle linker Parlamentarier und die laufenden Kampagnen (Mieten, Pflege etc.)

Ende Juni kommen Flyer (digital und print) mit dem Programm – wir wollen auf jeden Fall unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen herzlich einladen, an dieser Tagung teilzunehmen. Davon erhoffen wir uns auch einen Schub für unseren Landesverband und seine gewerkschaftliche Verankerung.

Abschließend wurde auf die Delegiertenkonferenz der BAG b&g hingewiesen, die am 20./21.11. in Berlin stattfindet. Dazu sind zwei Delegierte zu wählen. Ein nächstes Treffen soll möglichst in Präsenz in Halle oder Dessau stattfinden.

Seit mehr als einem Jahr wird über die Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Magdeburg oder in Stadtnähe geredet – inzwischen wird im Gewerbegebiet Osterweddingen vor den Toren der Landeshauptstadt gebaut. Angeblich werden 15 Millionen Euro investiert in eine Halle von 200 x 500 Metern, einen Abstellplatz für LKW und Kleintransporter sowie Lagertechnik und IT in der Halle. 

War anfänglich euphorisch davon die Rede „Amazon will bei Magdeburg 2.200 Arbeitsplätze schaffen“ (Volksstimme, 27.10.2018: „Was hat Magdeburg von Amazon“), so ist inzwischen nur noch von gut 100 direkten Arbeitsplätzen und 300 Fahrern „bei Lieferpartnern“ die Rede (Volksstimme, 24.12.2019: „Amazon bringt über 400 Jobs nach Magdeburg“). Das für 15 Millionen Euro keine 2.200 Arbeitsplätze entstehen, hätte jede halbwegs mit Betriebswirtschaft vertraute Person ausrechnen können – nicht jedoch der CDU-Wirtschaftsdezernent Rainer Nitsche aus Magdeburg. Auf die Frage der Volksstimme, was Magdeburg sich von den 2.200 direkten Arbeitsplätzen erhofft, antwortet er: „In Zahlen kann ich das nicht ausdrücken. Aber genau auf diesem Feld arbeiten wir derzeit, um bei Großansiedlungen möglichst viel Wertschöpfung in Magdeburg zu halten oder hierher zu holen“. Was in einem Logistikzentrum an Wertschöpfung entsteht, bleibt wohl das Geheimnis dieses CDU-Experten.
Aus der Amazon-Ansiedlung ergeben sich mehrere kritische Fragen:

• Wie sind die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten?
• Was kommt für die Kommunen dabei raus?
• Wie wirkt sich das auf den Verkehr und die Umwelt aus?

Die Arbeits- und Entgeltbedingungen will Amazon in Gutsherrenart selbst und allein bestimmen. Der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Torsten Furgol sagt dazu: „Amazon weigert sich, einen Tarifvertrag mit uns zu verhandeln. Wir sind dran und wir bleiben dran, wie an anderen Standorten auch“ (MDR, 31.3.2019) – es wird also Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen geben.

Die Rede ist von einem Stundenlohn von 11,10 Euro; vergleichbare Tätigkeiten im Handel werden unter tariflichen Bedingungen mit ca. 15 Euro plus Urlaubsgeld, plus Jahressonderzahlung, plus vermögenswirksame Leistungen vergütet. Im Jahresverlauf addiert sich die Differenz bzw. der Extraprofit für Amazon-Boss und Multimilliardär Jeff Bezos auf über 6.000 Euro pro Beschäftigten oder auf 600.000 Euro bezogen auf die hundert Beschäftigten im Lager in Osterweddingen.

Der MDR berichtet: „Eigentlich sollte es im Dezember soweit sein. Doch nun verzögert sich die Fertigstellung des neuen Amazon-Logistikzentrums in Osterweddingen bei Magdeburg. Schuld ist der Einsatz einer neuen Technologie in der Halle. Dadurch entstehen aber auch deutlich weniger Jobs als geplant“. Arbeitskräfte wurden bisher nicht eingestellt, nicht einmal werden Arbeitsstellen ausgeschrieben. Die erste „bevorzugte Qualifikation“ des gesuchten Standortleiters lautet: „In akuten Fällen bist du bereit in der Nachtschicht zu unterstützen“ - natürlich nach den 12 Stunden, die er schon am Tage gearbeitet hat. Angesichts solcher bevorzugter Qualifikation können wir uns vorstellen, welche unanständigen Anforderungen an die gewöhnlichen Beschäftigten gestellt werden. Aber man muss ja nicht jede Arbeit annehmen, schließlich geht es um gute Arbeit und um gutes Leben für alle!

Standorte gegeneinander ausgespielt

Interessant in diesem Zusammenhang, dass zeitgleich mit dem Bau des Logistikzentrums in Magdeburg etwa 500 Stellen im Logistikzentrum in Leipzig abgebaut wurden (mdr, 2.4.2019) – am Ende und volkswirtschaftlich betrachtet bestenfalls ein Nullsummenspiel, in dem ein Standort gegen einen anderen Standort ausgespielt wird.

Offen ist weiter, ob die „Lieferpartner“ nicht scheinselbständige Fahrer sein werden, weil ihre Routen sehr genau durch eine „Amazon-eigene intelligente Routenplanung“ bestimmt werden und sie unter permanenter Kontrolle durch Amazon sind.

Der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, zu dem das Gewerbegebiet gehört, freut sich über die „bis zu 2.000 Arbeitsplätze“, hat aber zugleich die Sorge, dass die Gemeindekasse leer ausgeht. Wichtig sei eine schnelle Änderung des Steuergesetzes. Unternehmen sollten dort Steuern zahlen, wo die Betriebe stehen und nicht dort, wo der Hauptsitz des Unternehmens ist. Dann gäbe es in den Orten auch keine Diskussion mehr darüber, ob Schulen oder Schwimmbäder erhalten werden können (mdr, 31.3.2019). Das größte Problem: Die Kommune steckt trotz Gewerbegebiet tief in finanziellen Problemen und muss ein Programm zur Haushaltskonsolidierung fahren. Eine der Ursachen: Der überwiegende Teil der Unternehmen führt die Gewerbesteuer, falls überhaupt, woanders ab. Dieses Schlupfloch müsse der Bund schließen. „Es kann nicht sein, dass die Lastwagen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren, die Kosten für eine Sanierung dann aber an uns hängenbleiben“, so der Gemeindebürgermeister. 

Die Gemeinde ist also in Vorleistung gegangen mit der Erschließung des Grundstückes und der Ertüchtigung von Straßen und Brücken für dieses Logistikzentrum von Amazon; wahrscheinlich gab es weitere Zuschüsse von Stadt, Land, Bund und EU für diese Ansiedlung. Aber was kommt von Amazon zurück?

Schließlich das Verkehrsproblem, genauer gesagt die extreme Erhöhung des gesamten Verkehrsaufkommens und die Konzentration davon auf die Gemeinde bzw. auf den Ortsteil Osterweddingen. Mehr als 20.000 LKW-Bewegungen täglich und künftig noch alle fünf Minuten eine Kleintransporter zusätzlich, der raus oder rein fährt. Pro Nacht zusätzlich 18 Lkws, die die Ware in das Amazon-Lager bringen – daraus bedingt übrigens auch überwiegend Nachtarbeit für die 100 Personen, die dort arbeiten sollen. 

Die pulsierende Hauptverkehrsader, so berichtet die Volksstimme (19.12.2018), durch das Gewerbegebiet – die „Lange Göhren“ – ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Eine Entlastungsstraße ist bereits geplant. Die Brücken, die ins Gewerbegebiet führen, ächzen unter dem Gewicht der Lastwagen. Nach Möglichkeiten für eine neue Anbindung des Gebiets sucht derzeit eine Arbeitsgruppe, in der Gemeinde, Landkreis, Wirtschafts- und Verkehrsministerium und die Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt GmbH (GSA) miteinander kooperieren.

Aber es geht nicht nur um die unerträgliche Belästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner, es geht nicht nur um Lärm und um die Reparatur der Straßen und Brücken – es geht auch um die Umweltbelastung durch hunderte LKW und hunderte Kleintransporter jeden Tag. Und wenn die Pressesprecherin von Amazon erklärt, demnächst fahren nur noch Elektroautos für Amazon, so ist damit kein einziges Verkehrsproblem und übrigens auch kein Umweltproblem gelöst. 

Vernichtung neuwertiger Waren

Schließlich noch das Problem, dass Retouren, also wieder zurückgegebene Kundenware, bei Amazon keineswegs entsprechend ihrem Wert pfleglich behandelt wird. Nein, neuwertige Ware wird verschrottet, weil das billiger ist, als sie nochmals zum Verkauf anzubieten. Und verschenken etwa an Personen, die es nötig hätten, kommt für Amazon schon gar nicht in Frage. Recherchen des NDR belegen, dass der Versandhändler Amazon im großen Stil Neuwaren auf den Müll wirft. Gerade vor den Feiertagen war die Meldung, dass Amazon ganze Lkw-Ladungen neuwertiger Waren vernichtet, ein Aufreger; ein abscheuliches Beispiel der Wegwerfgesellschaft. „In dem Skandal um vernichtete Neuwaren bei Amazon spiegelt sich also der grundsätzliche Irrsinn des Kapitalismus. Denn unsere Wirtschaftsform ist nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet, sondern orientiert sich in erster Linie am Profit. Amazon und Drittanbieter, die mit Amazon zusammenarbeiten, handeln hier nicht anders als alle gewinnorientierten Unternehmen: Sie blicken allein auf die Zahlen. Amazon ist so gesehen nicht Ursache, sondern lediglich Ausdruck eines im Kern an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Wirtschaftssystems“.  (Sebastian Friedrich, NDR Info, 20.12.2019).

Es bleibt nicht viel von den vollmundigen Ankündigungen, von 2.200 gut bezahlten Arbeitsplätzen und blühenden Stadt- und Gemeindekassen. Das Land und wir, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen dafür, dass Jeff Bezos noch reicher wird, als er schon ist. Wir zahlen dafür, dass unsere Innenstädte immer weiter veröden, dass der Einzelhandel durch Amazon & Co., durch schlechte Arbeitsbedingungen und miesen Lohn kaputt konkurriert wird. Was also spricht dafür, dass Amazon nach Magdeburg kommt? Wir werden die Auseinandersetzungen dazu in den nächsten Monaten erleben und aktiv begleiten.  

80.000 Euro staatlicher Zuschuss für jeden Arbeitsplatz?

Mit 180 Mio. Euro Wirtschaftsförderung und Investitionszuschüssen hat das arme Land Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 200 Investitionsvorhaben bezuschusst. Daraus entstanden, so der Wirtschaftsminister, 2.200 Arbeitsplätze. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Arbeitsplatz (im Schnitt) mit über 80.000 Euro subventioniert wurde – deutlich mehr als zwei durchschnittliche Jahresgehälter. Nun will der Megakonzern Amazon ein Logistikzentrum bauen und anfänglich 2.200 Arbeitsplätze installieren, am Ende werden es wohl tatsächlich nur 100 Arbeitsplätze sein.

Das Geschäftsmodell von Amazon basiert auf Lohndumping, prekärer Arbeit und auf der Verlagerung des Lagers auf die Straße. Miese Jobs, schlechte Arbeit und eine irre Zunahme des automobilen Lieferverkehrs werden die Folge sein. Der Amazon-Boss Jeff Bezos ist mit einem privaten Geldvermögen von etwa 150 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Erde – das Ergebnis der Ausbeutung von Menschen, Infrastruktur und der Natur. Die Besteuerung der Gewinne in Deutschland wird durch Amazon weitgehend dadurch vermieden, dass die Zentrale im Steuerparadies Luxemburg sitzt. Eine Amazon-Ansiedlung wird die lokale und regionale Wirtschaft nicht stärken. Das Unternehmen vertritt darüber hinaus Handlungsweisen, die nicht mit den Prinzipien und Werten einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar sind. Das führt tendenziell zu einer Diskriminierung unserer demokratischen Gesellschaft, die nicht hingenommen werden kann.

Das Land Sachsen-Anhalt darf diesem über alle Maßen prosperierenden Unternehmen ebensowenig wie die Stadt Magdeburg keinerlei Subventionen zukommen lassen – auch keine per Umleitung über Berlin oder Brüssel. Die zur Ansiedlung erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sind an strenge rechtliche, soziale und ökologische Auflagen zu binden. Ja, eigentlich ist es nicht wünschenswert, dass solche die Gesellschaft und die Natur zerstörenden Unternehmen überhaupt expandieren. 

Stephan Krull
 

Wir in Stendal müssen länger arbeiten als im Westen, dafür bekommen wir weniger Lohn. Diese Ungerechtigkeit dauert jetzt schon fast 30 Jahre an und eine neue Studie zeigt, wie stark diese Differenzen noch immer sind. Darüber sind wir zu Recht empört - und jetzt wollen wir es endlich ändern.

Dazu braucht es eine Stärkung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht - nur so sind die Ungerechtigkeiten und Zumutungen zu überwinden. Dazu braucht es stärkerer Tarifbindung der Unternehmen in unserer Region. Wenn alle Mitglied der Gewerkschaft werden, können (bessere) Tarifverträge durchgesetzt werden. Nur so kann die Angleichung Ost an die Arbeitsbedingungen im Westen erreicht werden.

Der Bundestagsabgeordnet Matthias Höhn lädt ein, um über diese Fragen zu diskutieren.

Eingeladen sind alle interessierten Menschen, Erwerbstätige und Erwerbslos, eingeladen sind die Gewerkschaften in der Region, betriebliche Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder.

Was wollen wir mit dem Ratschlag erreichen? Wir wollen beraten, was wir gemeinsam tun können für starke Gewerkschaften, für aktive Betriebsräte. Wir wollen beraten, was wir tun müssen zur Überwindung der sozialen Spaltung in unserem Land. Mit möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen wollen wir ins Gespräch kommen, welche allgemeine politische Unterstützung und welche konkrete parlamentarische Unterstützung notwendig und gewünscht ist. Was kann und was soll DIE LINKE in Bundestag tun, was kann und was soll unserer Bundestagsabgeordneter Matthias Höhn tun, um Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken, um die vielfache soziale Spaltung in unserem Land und in unserer Region zu überwinden?

Einleiten wird der ehemalige Betriebsrat von VW Stephan Krull zur Lage der arbeitenden Menschen im Osten, in der Altmark im Besonderen. Anschließend folgt kurz Matthias Höhn mit der Vorstellung des "Aktionsplans Ost" der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dann wollen wir auch schon in die Debatte gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit dieser Mail möchte ich Euch kurz informieren, was sich im Nachgang zu unserer Veranstaltung »Damit gute Arbeit nicht zu kurz kommt – Betriebsratswahl 2018« vom 27.03.2018 ereignet hat:

In der Veranstaltung wurde eindrucksvoll geschildert, welche Widerstände Kolleginnen und Kollegen in einigen Betrieben vor der ersten Betriebsratswahl überwinden müssen. Das hat Ministerin Grimm-Benne aufgegriffen und im Kabinett vorgetragen. Jetzt prüft die Landesregierung, wie die diese unhaltbaren Zustände behoben werden können. Das betrifft sowohl die Suche nach Notaren sowie die viel zu lange Verfahrensdauer bei gerichtlicher Einsetzung von Wahlvorständen, wenn die Arbeitgeber mauern. Außerdem soll mit uns ein Verfahren entwickelt werden, dass Ministerinnen und Minister zukünftig vor Betriebsbesuchen sich bei den zuständigen Gewerkschaften zur betrieblichen Situation sachkundig machen. Es kann nicht länger sein, dass Arbeitgeber positiv hervorgehoben werden, die Betriebsräte schikanieren!

Der Landtag wird sich am 20.04.2018 um 9:00 Uhr in einer aktuellen Debatte mit der betrieblichen Mitbestimmung und dem besseren Schutz von Betriebsräten befassen. Hierzu liegen zwei Anträge vor, die ich meiner E-Mail beifüge. (Antrag 1, Antrag 2)

Auf diesem Weg möchte ich Euch recht herzlich danken, dass Ihr zu unserer Veranstaltung gekommen seid. Durch Euer zahlreiches Erscheinen und Eure eindrucksvollen Erfahrungsberichte ist das wichtige Thema des Schutzes von Betriebsräten wieder auf die Tagesordnung der Landespolitik gekommen. Wir bleiben dran!

Gelegentlich, so wird berichtet, suchen Linke ihre Wähler und Partner nur in der urbanen Mittelschicht, schauen verächtlich auf die „Unterschicht“, auf die Globalisierungsverlierer, die sich an umweltschädliche und überlebte Arbeitsplätzen klammern; von unterschiedlichen Milieus, prekären Schichten und kultureller Fremdheit ist die Rede. Ich  will mich mal auf dieses Argument einlassen: Was tun gegen solch eine Haltung, die alles andere als links wäre? Nun, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die aus der Arbeiterklasse kommen und kein Studium absolviert haben. Sie sind kulturell vielleicht etwas näher an denen, die vielen von uns fremd sind, wie gesagt wird. Also sollten wir diese Genossinnen und Genossen zu Rate ziehen – nicht mit dem Gestus, „jetzt sag uns mal, wie wir die Unterschicht ansprechen“; nicht mit Proletkult, der doch nur eine schlechte Fassade und ein Missbrauch der Klasse ist – sondern in einer ernsthaften und kritischen und selbstkritischen und zielorientierten Debatte, in der wir voneinander lernen. Das Ziel müsste dann tatsächlich eine „Generalüberholung linker Politik“ (Korte) sein. Dazu möchte ich, vom Allgemeinen zum Konkreten kommend, einen ersten von vielen Punkten aufgreifen: Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben – eine Erkenntnis aus vielen Jahrzehnten Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern. In Sachsen-Anhalt ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad insgesamt gering, entsprechend gering ist die Tarifbindung der Beschäftigten und die Verankerung von Betriebsräten dort, wo eine Millionen Menschen arbeiten – in den Betrieben in unserem Land. Ohne kämpferische Gewerkschaften und ohne starke Betriebsräte wird aber die Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen werden können.  Dafür gibt es in der Linken fast kein Bewusstsein. Nur 1/3 der Delegierten des Landesparteitages ist gewerkschaftlich organisiert. Wie soll sich denn im Land gewerkschaftliches Bewusstsein durchsetzen, wenn nicht einmal Linke über ein solches Bewusstsein verfügen? Wie sollen denn Linke die „Unterschicht“, die prekär Beschäftigten erreichen, wenn der einfachste Gedanke von Solidarität abhandengekommen ist? 

Sicher gibt es berechtigte Kritik am DGB und an den Einzelgewerkschaften: Sie sind zu sozialpartnerschaftlich orientiert – wenngleich das auf viele Linke auch zutrifft; sie orientieren sich zu sehr an der Sozialdemokratie – auch das trifft auf viele Linke zu; sie sind zu bürokratisch – na ja, da können wir, die wir in festen Strukturen arbeiten, auch ein Lied von singen. All diese berechtigte Kritik ändert ja nichts daran, dass es ohne oder gar gegen die Gewerkschaften keine positiven Veränderungen in unserem Land geben wird. Ohne Gewerkschaften und ohne Betriebsräte machen die Arbeitgeber und ihre Verbände und die reaktionären Politiker, was sie allein für richtig halten. Tatsächlich verfügen Gewerkschaften über eine Menge Möglichkeiten, haben Einfluss und auch ein bisschen Macht – durch ihre Organisationskraft in den Betrieben (ökonomische Macht), durch Tarifverträge und ihre Beteiligung und Mitbestimmung in halbstaatlichen Einrichtungen (institutionelle Macht), durch ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit (kommunikative Macht). Wenn diese Möglichkeiten von links aufgegriffen, verstärkt und unterstützt werden – das könnte man auch Klassenkampf nennen – , dann können Gewerkschaften als Interessenvertretung der „Unterschicht“, der prekär Beschäftigten eine weit stärkere und progressivere Rolle spielen, als das gegenwärtig der Fall ist. Die Arbeitgeber zerren an den Betriebsräten und Gewerkschaften herum – wenn sie sie nicht ausschalten können, wollen sie sie neutralisieren, einbinden, korrumpieren. Und die Linke steht distanziert daneben und schaut zu? Wenn wir eine „Generalüberholung linker Politik“ ernsthaft angehen wollen – und ich halte diesen Vorschlag von Jan Korte für richtig – dann müssen wir, dann muss jeder und jede Einzelne sein bzw. ihr Verhältnis zur „Unterschicht“ und zu deren Klassenorganisation klären. Dabei geht es nicht um Symbolik, es geht nicht um Äußerlichkeiten oder um Proletkult. Es geht um ganz konkrete materielle Interessen, die wir glaubwürdig vertreten und für die wir sichtbar kämpfen müssen – Hartz IV und Sanktionen abschaffen, Lohndrückerei verhindern, Mindestlohn erhöhen, Arbeitszeit verkürzen, das Recht auf Ausbildung und Arbeit vertreten, Mietpreistreiberei anprangern, guten öffentlichen Personenverkehr zu sozial vertretbaren Preisen oder fahrscheinfrei propagieren. Es geht darum, dass wir glaubwürdig und sichtbar kämpfend wahrgenommen werden als Gegner der ganzen neoliberalen Verwerfungen, der Misere im Gesundheitswesen und im Bildungswesen von der Kita bis zur Uni. Nur so können unterschiedliche Milieus doch zueinanderkommen – in gemeinsamen Aktionen. 

Gewerkschaften sind und bleiben in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Deshalb ist gewerkschaftliches Engagement, mindestens die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Mindeste, was von Linken erwartet werden kann. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie die Diskussionen in den Gewerkschaften laufen, dem soll dieser Veranstaltungsbericht dienen:

Damit gute Arbeit nicht zu kurz kommt, so der Titel der DGB-Veranstaltung zur Betriebsratswahl am 27. März in Magdeburg. Im gut gefüllten Saal Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre aus allen DGB-Gewerkschaften. Nur der angekündigte Ministerpräsident Haseloff war verschnupft und hat die Arbeits- und Sozialministerin Grimm-Benne geschickt, um seine kurze Rede vorzutragen. In der späteren Aussprache kritisierten Kollegen, dass so viel von „Augenhöhe“ in den Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensvertretern und von „Sozialpartnerschaft“ die Rede war. Die Realität in Sachsen-Anhalt ist aber, dass es in nur in jedem siebten Betrieb mit mehr als 5 Beschäftigten einen Betriebsrat gibt. Immerhin werden damit, da es überwiegend die größeren Betriebe sind, 44% aller Beschäftigten (355.000 Personen) erreicht. In den allermeisten Betrieben und für über 400.000 Beschäftigte gibt es keine Betriebsräte und die Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz, so ungenügend sie sind, finden keine Anwendung: Die Unternehmer bzw. die Geschäftsführer entscheiden alleine über Lohnsysteme, Einstellungen, Entlassungen, Arbeitszeiten und Pausen, über die Arbeitsordnung, über Mehrarbeit oder Kurzarbeit, über Urlaubsgewährung, Arbeitssicherheit und betrieblichen Umweltschutz, über Systeme zur Verhaltenskontrolle, über Kantinenpreise und die Arbeitsorganisation. Die Deutungshoheit über alle Vorgänge im Unternehmen liegt dann allein beim Eigentümer und bei den Managern. 

Seltsam klang es, wenn Grimm-Benne und einige andere Anwesende, Betriebsräte und Mitbestimmung als Erfolgsfaktoren für Unternehmen bezeichneten – als wüssten die Unternehmer nicht ganz genau, dass sie dann ihren „Herrn-im-Hause-Standpunkt“  aufgeben müssten, als sei Mitreden und Mitbestimmung der Beschäftigten etwas, worauf die Eigentümer und Manager nur warten würden. Jeder Betriebsrat wurde erkämpft und jeder Betriebsrat muss um die Mitbestimmung kämpfen. Dafür gab es anschauliche Beispiele in der Versammlung. Ein Kollege der Chemiegewerkschaft schilderte,  wie die Firma SLM-Kunststofftechnik in Oebisfelde Prämien jene Beschäftigten angeboten hat, die sich gegen eine Betriebsratsgründung aussprechen. Ein Kollege der IG Metall berichtete, das Unternehmen aus dem Arbeitgeberverband und damit aus dem Tarifvertrag ausgetreten sind und jede Verhandlung mit der Gewerkschaft ablehnen; unter anderem die Firma Constellium Extrusions GmbH in Burg. Die Versammlung solidarisierte sich mit den Beschäftigten dieses Unternehmens, die gegen diese Tarifflucht mehrfach bereits in den Streik getreten sind.

Neben diesen notwendigen und harten Auseinandersetzungen gibt es Erfolge durch Betriebsratsarbeit. Eine junge Ver.di-Kollegin aus Halle berichtet, dass es dem Betriebsrat gelungen ist, eine unsägliche Personalpolitik der Post dort zu beenden: Viele ursprünglich befristet beschäftigte Kolleginnen wurde in feste Arbeitsverhältnisse übernommen. Wie in der Metall- und Elektroindustrie sollen auch im öffentlichen Dienst kürzere Arbeitszeiten und mehr Autonomie der Beschäftigten diskutiert und durchgesetzt werden.

Bei den laufenden Betriebsratswahlen haben die Gewerkschaften weit überwiegend gute Erfolge erzielt, berichtete Elke Harnack vom DGB-Bundesvorstand. In wenigen, von ihnen selbst sorgsam ausgewählten Betrieben, haben rassistische Listen kandidiert und dort einige wenige Mandate errungen – in der Gesamtschau bewege sich das jedoch im Promillebereich. Dennoch seien die Versuche der rechtspopulistischen Agitatoren ein Angriff auf die Einheitsgewerkschaft und auf die Solidarität, der sehr ernst zu nehmen ist. Die Spaltung der Belegschaften nutzt nur den Unternehmern. Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass die Gewerkschaften nicht nur die größte Migrantenorganisation sind, nicht nur die größte Integrationsleistung vollbringen, sondern das die migrantischen Kolleginnen und Kollegen seit Jahrzehnten zu den Aktivposten der Betriebsräte und der gewerkschaftlichen Kämpfe gehören. Wer dazwischen einen Keil treibt, schwächt die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung.

Deutlich wurde im Verlauf der Veranstaltung der Bedarf der Betriebsrätinnen und der Betriebsräte nach Aufwertung auch durch die Politik. Wenn Betriebsräte wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft sind (Grimm-Benne), haben sie auch den Anspruch, von der Politik vor Angriffen aus den Unternehmen geschützt zu werden. Die Regierung muss Unternehmen sanktionieren, die Betriebsräte behindern und bewusst und zielgerichtet gegen das Betriebsverfassungsgesetz handeln. Die Kolleginnen und Kollegen haben Bedarf nach Erfahrungsaustausch untereinander und mit  unterstützenden Politikerinnen und Politikern, mit uns als LINKE, die wir die Solidarität gegen die Konkurrenz stärken wollen.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft führt dazu mit Basisgruppen oder Stadt- und Kreisverbänden gerne Bildungsveranstaltungen oder öffentliche Veranstaltungen durch. Es gibt nix Gutes, außer man tut es!