Innerhalb einer Woche haben MenschenrechtsaktivistInnen eine weitere Abschiebung in Sachsen-Anhalt verhindert. Nachdem am 27. Mai 2015 etwa 70 Menschen die „Rückführung“ des eritreischen Geflüchteten Shushay Haile von Magdeburg nach Italien verhindern konnten, stoppten am gestrigen Morgen etwa 20 Menschen die Abschiebung der vierköpfigen albanischen Familie Xhafai, die in wenigen Wochen ein weiteres Kind erwartet. Die Schwangerschaft der Mutter verläuft hoch kompliziert, weswegen eine Abschiebung in höchstem Maße lebensgefährlich wäre. Am Beispiel dieser Familie zeigt sich also sehr deutlich, warum ziviler Ungehorsam in Form von friedlichen Abschiebeblockaden nicht nur legitim, sondern absolut notwendig ist. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt erklärt hierzu:„Es ist schlimm genug eine Familie zu trennen. Noch unmenschlicher ist es allerdings, eine hochschwangere Frau, deren Schwangerschaft bisher äußerst risikoreich verlaufen ist, trotz der bekannten Gefahren in ein Flugzeug zu zwingen, um sie in ein Land abzuschieben, in dem ihr nicht nur Blutsrache droht, sondern in dem die medizinische Versorgung äußerst mangelhaft ist. Letztendlich ist angesichts der fortgeschrittenen Schwangerschaft – Frau Xhafei befindet sich im 7. Monat – überhaupt nicht auszuschließen, dass der Abschiebevorgang zurTötung des ungeborenen Kindes führen könnte, sind sich MedizinerInnen und Fluggesellschaften einig. Wer, wie Innenminister Holger Stahlknecht, wider dieser Gewissheit trotzdem an der Abschiebung fest hält, handelt zutiefst menschenfeindlich und macht jede mit Landesmitteln finanzierte Kampagne zur „Willkommenskultur“ zur absoluten  Farce." kommentiert Dirk Gernhardt, Mitglied des  LandessprecherInnenrates.Bezugnehmend auf die scharfen Kriminalisierungsversuche desInnenministers sowie des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) ergänzt Landessprecherin Pia Schillinger: „Für uns ist klar: Um Menschen zu schützen, ja Menschenleben zu retten, werden wir uns in den Weg stellen, um die menschenverachtende Praxis der Abschiebung zu stoppen. Wir tun dies mit friedlichen Mitteln und möchten die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt dazu aufrufen, sich ebenfalls in den Weg zu stellen, wenn in Recht gegossenes Unrecht angewandt werden soll. Ziviler Ungehorsam ist alles andere als kriminell, sondern ein Akt von Mitmenschlichkeit. Er war schon immer Motor für Fortschritt und Veränderung.“ Weiterlesen

Seit vergangenem Sonntag sind rund 20.000 Polizisten an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und in Zügen im Einsatz. Ihr Ziel: Migrationsrouten offenzulegen und Flüchtlinge ohne Papiere zu verhaften und, falls möglich, sofort abzuschieben. Die Aktion mit dem Namen "Mos Maiorum" soll noch bis zum 26. Oktober andauern. Die Aktion zielt neben der Inhaftierung von Flüchtlingen auf die Sammlung von Informationen, um zukünftig effektiver und gezielter nach Flüchtlingen fahnden zu können. Besonders pikant: An der Aktion ist die private Grenzschutzagentur Frontex als gleichberechtigter Partner neben den regulären Polizeien beteiligt. Frontex geriet bereits mehrfach wegen des Umgangs mit aufgegriffenen Flüchtlingen unter anderem im Rahmen der sogenannten "Push-Backs" auf dem Mittelmeer in die Kritik, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen, die hätten gerettet werden können. Die Linksjugend ['solid] Sachsen Anhalt verurteilt die europäische Flüchtlingspolitik, die allein über 80 Millionen Euro in Frontex investiert, statt flüchtenden, schutzsuchenden Menschen ein würdiges Leben in Europa zu ermöglichen. Landessprecher Kai Böckelmann erklärt hierzu: "Wir fordern die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt zur Zivilcourage auf. Verweigern sie jede Kooperation mit der europäischen Großaktion. Ein Bundesland, dass sich seiner "Willkommenskultur" rühmt, sollte sich nicht an einer solch menschenunwürdigen Polizeiaktion beteiligen. Ein Mitgliedsstaat der europäischen Union hat sich bereits der Teilnahme verweigert und sollte allen als Vorbild dienen." Weiterlesen

Erklärung des LandessprecherInnenrates der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Roma Am vergangenen Sonntag erhielt die faschistische Partei JOBBIK bei den ungarischen Parlamentswahlen einen Stimmenanteil von über 20%, während die nationalkonservative FIDESZ die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit mit knapp 45% verpasste. Beide Parteien entrechten seit mehreren Jahren systematisch die große Minderheit der Roma, die etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Längst ist hierbei nicht mehr nur von Diskriminierung zu sprechen - es ist offene Verfolgung. Paramilitärisch organisierte faschistische Milizen, die regelmäßig Hetzjagden und Pogrome gegen Roma duchführen, versuchen das umzusetzen, was Orbans FIDESZ strukturell begleitet: die vollständige Marginalisierung und Vertreibung dieser Menschen. Der partielle Ausschluss vom Bildungssystem und Arbeitsmarkt, die Einführung eines Sanktionsapparates und Arbeitspflichtregimes, die ethnisierte Registrierung, das Einstellen der Trinkwasserversorgung und die Umkehr der hate-crime-Gesetzgebung auf "ethnische Ungarn" stellen dabei wichtige Bausteine dieser systematisch angelegten Kampagne dar. Umso unerträglicher ist es, dass die deutsche Regierungspartei CDU der hierfür verantwortlichen Partei FIDESZ "herzlich zum klaren Wahlsieg" gratulierte, ohne dabei auch nur ansatzweise auf die geschilderten Verbrechen einzugehen. Roma sind jedoch nicht nur in Ungarn Opfer von systematischer und struktureller Diskriminierung. Auch auf dem Balkan, in Tschechien, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern weht ihnen der Wind des Hasses entgegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht dabei auch die europäischen Regierungen in der Verantwortung: „Die Gewalttäter werden ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen. Statt entschlossen der Gewalt und Diskriminierung entgegenzutreten, schüren viele europäische Politiker sogar den Glauben, Roma seien für ihre Ausgrenzung selbst verantwortlich. Derartige Äußerungen auch von ranghohen Politikern feuern Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nur noch weiter an und sind eine Verdrehung der Tatsachen. Die derzeitige Situation vieler Roma lässt sich auf die jahrelange Missachtung der Rechte dieser größten europäischen Minderheit zurückführen.“ [1] Die Situation der etwa 100.000 in Deutschland lebenden Roma scheint auf den ersten Blick etwas besser zu sein, doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich dieselben Muster. Führende konservative Politiker kolportieren und reproduzieren die Jahrhunderte alten Stereotype der „kriminellen“ und „integrationsunwilligen“ Roma, vor denen sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft schützen müsse. Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt“ oder die Reduzierung von Migration aus Rumänien und Bulgarien zu „Armutsmigration“ und „Sozialtourismus“ konstruieren dabei das Bild des „Zigeuners“, der es nur auf deutsche Sozialleistungen abgesehen habe und dabei nicht arbeiten wolle. Massive Unterstützung erfährt diese Strategie der Ausgrenzung durch zahlreiche Medien- und Rundfunkanstalten, bei denen sich die Öffentlich-Rechtlichen besonders hervortun, indem sie beispielsweise Zuwanderungszahlen verfälschen, entkontextualisieren oder Migration und Kriminalität ethnisieren. Das Narrativ des „Roma-Problems“ ist dabei tonangebend. [2] Besonders am heutigen Internationalen Tag der Roma ist es wichtig, auf den antiziganistischen Konsens in Europa hinzuweisen. Nicht nur aus diesem Grund haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen und Vereinen die landesweiten „Aktionstage gegen Antiziganismus“ [3] ins Leben gerufen, die seit dem vergangenen Samstag laufen. Mit 13 Veranstaltungen in fünf Städten wollen „wir ver­schie­de­ne As­pek­te und Blick­win­kel dis­ku­tie­ren und be­leuch­ten, um ein deut­li­ches Zei­chen zu set­zen. Wir wol­len die fort­wäh­ren­de all­täg­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Roma nicht ta­ten­los hin­neh­men und stel­len den an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Het­zer*innen un­se­re gren­zen­lo­se So­li­da­ri­tät ent­ge­gen!“ Wir wünschen uns ein Umdenken und eine breite Debatte. Nicht „die Roma“ sind das Problem - das Problem heißt Antiziganismus! [1] https://www.amnesty.de/2014/4/7/gewalt-gegen-roma-europa-nimmt-zu?destination=startseite [2] Der Antiziganismusexperte Markus End wird im Mai 2014 ein Buch zu diesem Thema publizieren. Am vergangenen Samstag ging er im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel "Von 'Sozialtourismus' und 'Armutszuwanderung'" auf die Rolle der Medien beim Thema Antiziganismus ein. Wie sehr Antiziganismus die aktuelle Debatte prägt, zeichnet er u.a. hier nach: http://www.dw.de/antiziganismus-pr%C3%A4gt-zuwanderungsdebatte/a-17354910 [3] Mehr Informationen zu den Aktionstagen gegen Antiziganismus auf aktionswocheantiziganismus.blogsport.de Weiterlesen

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das "Hochschulstrukturkonzept" der Landesregierung wurde veröffentlicht. Die Bekanntmachungen des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers Möllring machen endgültig deutlich, dass er bei der Veröffentlichung des mysteriösen Arbeitspapiers letztes Jahr wohl nicht die Wahrheit gesagt hat. Entgegen seiner damaligen Ausführungen wird deutlich, dass es direkt aus seiner Feder gestammt haben muss, zu ähnlich sind die darin enthaltenen Pläne. Wenn es nach dem Kürzungsminister Möllring geht, sollen ganze Fakultäten und Institute geschlossen werden, bestimmte Studiengänge wird es in Sachsen-Anhalt demnach gar nicht mehr geben. Die Aussagen des Ministers und der Geist des Papiers lassen die Vision der "marktkonformen Hochschule" erahnen, die sich einige Akteure in der Landesregierung intensiv wünschen. Magdeburg ist dafür ein gutes Beispiel: an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg sollen die Humanwissenschaften den Ingenieurwissenschaften geopfert werden, das geisteswissenschaftliche Fächerspektrum reduziert werden, dass der Ingenieurs- und Wirtschaftswissenschaften gestärkt werden. Dies würde 3000 Studienplätze betreffen. Dazu erklärt Dirk Gernhardt vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen- Anhalt: „Hier werden Wissenschaftszweige gegeneinander ausgespielt und Wissenschaft in "nützlich" und "weniger nützlich" eingeteilt. Das ist eine Vorstellung, die genau den ökonomischen "Visionen" und Ideen der Landesregierung entspricht – „zukunftsfähigen Fachbereiche“ ist der Euphemismus der dafür verwendet wird. Wir lehnen dieses durch und durch kapitalistische Denken ab, alle sollten die Möglichkeit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie wollen. Das schließt natürlich auch die freie Wahl des Studienplatzes ein, ohne Druck von einer Landesregierung, die nur bestimmte Studiengänge als förderungswürdig betrachten.“ So ist auch die Überlegung der CDU-SPD-Regierung über die Abschaffung der Lehramtsausbildung für Sport und Geografie in Halle, die nach Leipzig verlagert werden soll, ein negatives Paradebeispiel dieses Denkens. Das würde nämlich bedeuten, dass es die entsprechenden Lehrämter in Sachsen-Anhalt nicht mehr geben wird. Ein Land, das in Zukunft scheinbar keine Lehrerinnen und Lehrer mehr braucht, kann aber sicherlich auch auf eine vernünftige Lehrkraftausbildung im Bereich Psychologie oder im Bereich anderer Fächer verzichten. Dazu Dirk Gernhardt weiter: „Letztlich verspricht sich die Landesregierung Einsparungen im Hochschulbereich, erhalten wird sie aber nur eine unattraktive und monolithische Wissenschaftslandschaft und weniger junge Menschen, die gerne in Sachsen-Anhalt leben wollen. Das führt auch sämtliche Imagekampagnen der letzten Jahre ad absurdum, denn wenn Studieninteressenten Sachsen-Anhalt bei ihrer Studienplatzwahl bereits heraus selektieren, weil sie zu Recht irritiert sind von den immer neuen Hiobsbotschaften, kann man sich die zahlreichen Kampagnen, die "junge Fachkräfte" ins Land locken sollen, auch komplett schenken. Das wäre doch mal eine sinnvolle Einsparung." Nun heißt es, wie schon im letzten Jahr, der Landesregierung heiße Monate zu bescheren und mit einer großen Protestwelle auf sie einzuwirken, damit diese katastrophale Zerstörungspolitik endlich ein Ende hat. Weiterlesen

In wenigen Tagen startet die von der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt initiierte landesweite Kampagne „Aktionstage gegen Antiziganismus“. Vom 05. bis zum 13. April führt ein breites Netzwerk unterschiedlichster Akteure – darunter Organisationen wie das Landesjugendwerk der AWO, Miteinander e.V., Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt, Kunstverein DerART oder das Kulturzentrum Reichenstraße Quedlinburg – über dreizehn Veranstaltungen in fünf Städten durch. In einem Aufruf erklären die Organisatoren ihr Anliegen: „Antiziganismus hat Konjunktur in Europa. Roma werden in vielen Ländern des Kontinents systematisch ausgegrenzt und verfolgt. Pogrome, Hetzjagden und rassistische Morde in Ungarn, Tschechien oder Italien bilden dabei nur die Spitze des Eisberges. Die offene Feindschaft gegenüber Menschen, die von den Diskriminierenden mit der Fremdzuschreibung „Zigeuner“ klassifiziert werden, erlebt aber auch in Deutschland einen lange nicht mehr da gewesenen Widerhall. Die letzten Monate waren geprägt durch ressentimentbehaftete „Debatten“ rund um die Begriffe „Sozialtourismus“ und „Armutszuwanderung“, vor allem ausgelöst durch die seit 1. Januar 2014 geltende EU-ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Führende Vertreter*innen der hiesigen Volksparteien torpedieren seitdem kontinuierlich unveräußerliche Grundrechte wie das Recht auf Freizügigkeit, um im Hinblick auf anstehende Wahlen politisches Kapital zu generieren – denn mit Ausgrenzung und Rassismus ließ sich schon immer gut Wahlkampf machen. Die „Aktionstage gegen Antiziganismus“ sollen auf eine Diskriminierungsform aufmerksam machen, die in der Debatte immer noch ein Schattendasein fristet. Rund um den 08. April, dem Internationalen Tag der Roma, wollen wir mit vielen Veranstaltungen und Aktionen in ganz Sachsen-Anhalt verschiedene Aspekte und Blickwinkel diskutieren und beleuchten, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir wollen die fortwährende alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma nicht tatenlos hinnehmen und stellen den antiziganistischen HetzerInnen unsere grenzenlose Solidarität entgegen!“ Den Auftakt macht Magdeburg am 05. und 06. April mit einer Fortbildung zu pädagogischen Methoden gegen Antiziganismus. Den vorläufigen Schlusspunkt setzt die Linksjugend ['solid] Halle am 11. April mit einer regionalgeschichtlichen Veranstaltung zur Verfolgung hallescher Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Weitere Veranstaltungsorte sind Halberstadt, Quedlinburg und Merseburg. Das komplette Veranstaltungsprogramm kann hier eingesehen werden: http://aktionswocheantiziganismus.blogsport.de/termine/ Weiterlesen

Wie Recherchen des MDR-Magazins FAKT öffentlich gemacht haben, unterstützen aktive und ehemalige Mandatsträger der CDU Sachsen-Anhalt mit dem LEO e.V. - Gesellschaft für Lebensorientierung e.V. eine „Bildungseinrichtung“, die in Seminaren die These verbreitet Homosexualität sei eine psychische Krankheit, die man "heilen" müsse. Vorsitzender des Vereins ist Bernhard Ritter, ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter. Prominente Kuratoriumsmitglieder sind u.a. Christoph Bergner, ehemals Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und im September 2013 direkt in den Bundestag gewählt, sowie André Schröder, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im wissenschaftlichen Beirat des Vereins sitzen neben bekannten pseudowissenschaftlichen Homosexuellengegnern wie Gerard J. M. van den Aardweg und Christa Meves anerkannte Persönlichkeiten wie Konrad Breitenborn, Mitglied der historischen Kommission Sachsen-Anhalt, und Reinhard Rüger, Domherr der Vereinigten Domstifter; im Kuratorium findet sich neben den ehemaligen und aktiven CDU-Abgeordneten noch Prof. Dr. Peter Heimann von der IHK Halle-Dessau, Honorarprofessor der MLU Halle-Wittenberg. Besonders pikant: der "LEO e.V." ist organisiert im Paritätischen Wohlfahrtsverband, Mitglied des Paritätischen Bildungswerkes und anerkannter freier Träger der Jugendhilfe. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass der Paritätische sich gestern klar und deutlich vom LEO e.V. distanzierte und bereits den Ausschluss des Vereins erwägt. Dirk Gernhardt, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: "Die gesellschaftliche Breite, die von den Mitgliedern und Unterstützern des Vereins dargestellt wird, zeigt, dass Homophobie aus der "Mitte der Gesellschaft" kommt und nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem ist. Homophobe Ressentiments sind in der modernen Gesellschaft aktueller denn je, wie zum Beispiel auch der breite Zuspruch einer Onlinepetition gegen die Verankerung der "Akzeptanz für sexuelle Vielfalt" als Leitprinzip für Schulen in Baden-Württemberg verdeutlicht: über 200.000 Menschen, darunter zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, haben bereits unterschrieben". Dabei sind einige Akteure aus dem Umfeld keine unbeschriebenen Blätter in Sachen Homophobie. So äußerte der bereits erwähnte Christoph Bergner im Zuge einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer 2009, die hohe Selbstmordrate bei homosexuellen Jugendlichen habe mit einer „massiven Persönlichkeitsstörung" zu tun und nicht etwa mit Diskriminierungserfahrungen. Bergner trat in diesem Zusammenhang immer wieder als Vertreter der Reaktion auf und bekämpfte etwa die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen Orientierung“. Am morgigen Freitag möchte sich der Landtag in einer Aktuellen Debatte mit dem Thema beschäftigen. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt „fordert alle Fraktionen des Landtags dazu auf, sich klar und deutlich von den homophoben Äußerungen und Praktiken des Vereins Leo e.V. sowie seiner Akteure zu distanzieren. Die Möglichkeit der Förderung des Vereins mit öffentlichen Mitteln gehört dabei auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass das Ressentiment von der „Homosexualität als Krankheit“ wieder salonfähig gemacht wird, gerade vor dem Hintergrund einer deutschen Geschichte, in der homosexuelle Menschen mit eben jener Begründung zunächst gnadenlos verfolgt und auch ermordet worden sind, um nach Kriegsende mittels Paragraph 175 weiterhin kriminalisiert zu werden. Die Anerkennung der sexuellen Vielfalt des Menschen ist das Gebot einer fortschrittlichen Gesellschaft, die leider vehement bekämpft wird, insbesondere von der CDU. Im 21. Jahrhundert muss nun endlich Schluss sein mit der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, denn: Liebe kennt kein Geschlecht – und Homophobie ist heilbar!“ Weiterlesen

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zur alljährlichen Landesmitgliederversammlung. Auf dieser werden nahezu alle Gremien neu gewählt, u.a. der LandessprecherInnenrat. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen - bisher liegen über 20 Anträge sowie zahlreiche Änderungsanträge vor - ist die Vollversammlung wieder zweitägig. Mit vielen Schwerpunktanträgen berät der Jugendverband über Themen, Projekte, Kampagnen und zentrale Aufgaben für das politische Jahr 2014. In Vorbereitung auf den Europa- und Kommunalwahlkampf, in dem der Jugendverband die Mutterpartei DIE LINKE unterstützen wird, geht es dabei um richtungsweisende Entscheidungen. Die Schwerpunkte der diesjährigen Landesmitgliederversammlung sind: Bildungsexkursionen, Pluralismus als zentraler politischer Anspruch, Leistungsdruck bekämpfen, ein besseres Europa, Antiziganismus bekämpfen, Nationalismus dekonstruieren, Kinder- und Jugendbeteiligigung, Kürzungspolitik der Landesregierung, Kommunalwahlen, Ziviler Katastrophenschutz u.v.m. Alle Anträge und wichtige Informationen sind hier nachlesbar: http://www.linksjugend-lsa.de/lmv_2013/ Teilnehmen werden u.a. auch die Landesvorsitzende der LINKEn, Birke Bull, Landtagsabgeordnete wie Jan Wagner und Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt. Insgesamt werden über 50 Teilnehmende erwartet, was einen neuen Rekord darstellt. Die Landesmitgliederversammlung wird am Samstag um 11.00 Uhr beginnen und am Sonntag gegen 18.00 Uhr enden. Tagungsort wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Ebendorferstr. 3, 39108 Magdeburg, sein. Weiterlesen

Der Ruf des sachsen-anhaltischen Innenministers Holger Stahlknecht nach einer flächendeckenden Videoüberwachung im Zusammenhang mit den Nazischmierereien in Salzwedel kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: "Die Forderung Stahlknechts nach einer Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten überrascht uns keineswegs, denn sie passt zur irrationalen Logik des Innenministers, die wir in den letzten zwei Jahren viel zu oft kennenlernen "durften". Statt sich inhaltlich und programmatisch mit dem in Sachsen-Anhalt prekären Problem des Neonazismus auseinanderzusetzen und politisch-nachhaltige Lösungen zu suchen, sollen es nun vermeintlich einfache und schnelle Maßnahmen richten. Stahlknecht offenbart hier ein erschreckendes Maß an Inkompetenz, aber auch Ratlosigkeit. Klar ist: der Innenminister hätte auch einen umfallenden Sack Reis zum Anlass genommen, den lange gehegten Wunsch nach mehr Videoüberwachung in die Tat umzusetzen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist nicht nur ein krasser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Aller, sondern auch äußerst sinnlos. Täter, die im Kopf haben, eine ganze Stadt mit Nazisymbolen zu verschandeln oder sonstige Straftaten zu begehen, vermummen sich und sind somit nicht erkenn- und ermittelbar. Oder sie suchen sich andere Ziele, die nicht videoüberwacht werden, beispielsweise in einem anderen Bundesland. Die Täter wechseln einfach den Ort, die Kameras jedoch bleiben und sind damit ein Problem für alle anderen Betroffenen, die nun unter ständiger Beobachtung stehen. Dies ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte, die einmal mehr zu Gunsten von vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden sollen. Nicht zuletzt aus Kostengründen ist Videoüberwachung abzulehnen, denn warum sollten Steuermittel für etwas aufgewendet werden, das hochgradig sinn- und nutzlos ist?" Wir als Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordern den Innenminister dazu auf, von seinen Plänen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen, Abstand zu nehmen. Stattdessen sollte er sich lieber konstruktive Gedanken machen, wie das Land Sachsen-Anhalt in Zukunft neonazistische Propaganda und Gewalt in den Griff bekommen möchte, denn: Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg bei Propagandadelikten, Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg in Sachen Nazikonzerte und -festivals, Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg neonazistischer und rassistischer Gewalt. Weitere Beschönigungen und Relativierungen des ernsthaften Naziproblems, wie wir sie von der CDU-geführten Landesregierung gewohnt sind, sind brandgefährlich. Denn: die innenpolitischen Versäumnisse von heute sind die Todesopfer von morgen! Weiterlesen

Neuen Presseberichten zu Folge hält die Landesregierung an ihren Sparplänen im Hochschulbereich fest. Erste konkrete Vorschläge zu den Kürzungen liegen nun in einem Bericht des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums vor. Diese sehen die komplette Schließung des Standorts Magdeburg der "Hochschule Magdeburg-Stendal" vor. Weiterhin soll an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg die komplette Fakultät für Humanwissenschaften geschlossen werden, was die Institute der Pädagogik, Erziehungswissenschaften, Germanistik, Geschichte, Philosophie, Fremdsprachen, Politikwissenschaften, Psychologie und Soziologie betreffen würde. An der Martin-Luther-Universität in Halle sollen die Bereiche der Medienwissenschaften, Informatik, Psychologie sowie Sport- und Geowissenschaften geschlossen werden. Die Zukunft der medizinischen Fakultät ist auch weiterhin ungwiss. Die Hochschule Merseburg soll 2.100 Studienplätze streichen. Darunter das Institut für Informatik und Kommunikationssysteme, das Institut für Soziale Arbeit, Medien und Kultur und die Wirtschaftswissenschaften. Insgesamt würden in Sachsen-Anhalt damit ca. 10.000 Studien- und 1.000 Arbeitsplätze im Hochschulbereich wegbrechen. Damit beabsichtigt die Landesregierung offiziellen Angaben zu Folge einen "neutralen Haushalt" ohne Neuverschuldung vorlegen zu können. Ignoriert wird dabei aber immernoch, dass die Hochschulen im Land nicht nur Kostenverursacher sind, sondern auch wirtschaftliche Kennzahlen nach Sachsen-Anhalt bringen oder hier belassen, wie z.B. Mieteinnahmen, Kaufkraft und vieles mehr. Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt erklärt hierzu: "Nach den größten Protesten seit der Wiedervereinigung ist es in den letzten Wochen und Monaten ruhig geworden um die Kürzungsdebatte, obwohl, wie wir jetzt wissen, sich die "Sanierungsvorhaben" der Landesregierung als reine Kürzungsvorhaben entpuppen und das Ausmaß der Einsparungen weitaus größer ist als es zunächst kommuniziert worden ist. Die Landesregierung, allen voran das Insolvenzverwalter-Duo Möllring und Bullerjahn, hat sich zur Totengräberin Sachsen-Anhalts entwickelt, die die wenigen Ressourcen, die dieses Bundesland noch hat, vollends begraben will. Dieser "Politik der verbrannten Erde" muss endlich Einhalt geboten werden. Die SPD allein hat es in der Hand, will aber mit Blick auf die Bundestagswahl am 22.09.13 den Teppich der Friedhofsruhe ausbreiten, um den Wahlerfolg der Bundespartei nicht zu gefährden. Für Sachsen-Anhalt ist das allerdings fatal!" Paul-Michael Wiedow vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ergänzt: „Da Schwarz-Rot sich anscheinend nicht beirren lässt und am katastrophalen Sparkurs festhält, ist jetzt die Initiative der Studierenden und Beschäftigten gefragt. Die Umsetzung dieser Pläne wäre das Aus für den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt.“ Bildung, Wissenschaft und Kultur müssen endlich eine Perspektive jenseits ökonomischer Verwertungskriterien erhalten. Was sich hier zeigt, ist nämlich nichts anderes als die kapitalistische Durchdringung gesellschaftsimmanenter Bereiche, frei nach dem Motto "Was keine Kohle bringt, muss verschwinden". Eine zukunftsorientierte, progressive und fortschrittliche Politik sieht anders aus - und mit Schwarz-Rot ist das nicht zu machen. Wir hoffen, dass die anstehend Bundestagswahl auch eine Abstimmung über diese grauenhafte Landesregierung wird. Weiterlesen

Seit nunmehr 16 Tagen befinden sich drei Flüchtlinge aus Iran, die derzeit im Lager Friedersdorf untergebracht sind, im Hungerstreik. Inzwischen sind zwei weitere Flüchtlinge aus Solidarität in den Hungerstreik getreten. Zusammen wollen sie auf die prekäre Lebenssituation von geflüchteten Menschen in ganz Deutschland aufmerksam machen. Ihre zentralen Forderungen sind: Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht.Abschaffung der Residenzpflicht.Abschaffung der Lager. Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung.Das Recht auf Arbeit und zum Lernen (Sprache, Berufsausbildung, ...)Sofortiger universeller Abschiebestopp. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Bitterfeld und anderswo. Wir schließen uns vollumfänglich den politischen Forderungen der Aktivist*innen an. Schon lange fordern auch wir eine andere Flüchtlingspolitik, zurück zu einem echten Grundrecht auf Asyl, hin zu menschenwürdigen Bedingungen für alle geflüchteten Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen. Robert Fietzke, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: "Mit unserer Kampagne "Staatlichen Rassismus bekämpfen" haben wir im April und Mai 2013 auf die faktische Abschaffung dieses Grundrechts vor 20 Jahren aufmerksam gemacht, welche zahlreiche Gesetzesänderungen nach sich zog, die den Flüchtlingen das Leben zur Hölle machen. Die deutsche Asylpolitik ist exklusiv, ausschließend. Sie will nur die "nützlichen", also die vermeintlich hochqualifizierten und vermögenden, Migranten haben, während sie andere Tag für Tag spüren lässt, dass sie hier unerwünscht sind und weg sollen. Sie tut dies mittels unwürdigsten Unterbringungsbedingungen, einer sogenannten Residenzpflicht, einem Arbeitsverbot, fehlenden Möglichkeiten, die Sprache zu lernen und Isolation von der einheimischen Bevölkerung. Hinzu kommen nicht selten bewusst eingesetzte Schikanen und ein monströser Bürokratieapparat." Nach mehr als zwei Wochen zeigen sich die Verantwortlichen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld lethargisch oder desinteressiert. Bisher wurde auf keine der politischen Forderungen eingegangen. Nun drohen die Hungerstreikenden gar damit, in einen trockenen Streit zu treten. Wir appellieren an die entsprechenden Verantwortungsträger*innen: "Es muss jetzt endlich eingelenkt werden, denn die Situation wird immer lebensbedrohlicher - es stehen Menschenleben auf dem Spiel! Darüber hinaus sind die Forderungen der Hungerstreikenden nichts weiter als die Beanspruchung eines Lebens in Würde. Eine wirklich menschenrechtsbewusste Politik kümmert sich darum und ignoriert nicht das Leid der Betroffenen. "Zeigen sie endlich Verantwortung und Mitmenschlichkeit!" heißt es in einer Erklärung der Hungerstreikenden." Es wird Zeit für eine neue Flüchtlingspolitik, es wird Zeit für größeren politischen Druck!" Aus Solidarität organisiert der AK Antira Magdeburg am 27.08.13 eine Kundgebung vor der Ausländerbehörde in Magdeburg. Sie beginnt um 14:00 Uhr. Wir rufen alle Menschen in Magdeburg und Umgebung dazu auf, sich daran zu beteiligen! Weiterlesen

Stimmt, niemand formuliert die Absicht, denn dieser Überwachungsstaat existiert ja schon längst. Jetzt geht es Politik und Geheimdiensten nur noch darum, ihn stetig auszubauen und technisch up-to-date zu bleiben. Das Bekanntwerden der britischen und amerikanischen Spionageoperationen Tempora bzw. PRISM, die das weltweite Datennetz betreffen sollen, offenbart wahrscheinlich nur die Spitze eines gigantischen Eisberges. Regierungen, die ihrer Bevölkerung nicht über den Weg trauen und gern alles über sie erfahren möchten, jeden kleinsten Lebensbereich ausspähen, um uns vorgeblich vor „Terrorismus“ zu schützen, entfernen sich immer mehr von den Werten der Aufklärung und den in den letzten dreihundert Jahren erkämpften demokratischen Grundrechten. Dabei müssen wir uns fragen, ob nicht Benjamin Franklins Worte: „Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit“ für uns alle gelten. Kein #Aufschrei, keine Empörung - ach Moment, es ist ja nicht "unsere" Regierung, die uns ausspioniert, das sind ja die Amerikaner*innen und Brit*innen, die unser aller Internetkommunikation mitlesen, speichern, auswerten, vielleicht auch irgendwann gegen uns verwenden - also doch alles weniger unser Problem, wir können ja eh nichts machen? Weit gefehlt. Zum einen kann und muss die Bundesregierung dazu gebracht werden, entschieden gegen die weltweite Spionage durch Geheimdienste anderer Staaten vorzugehen - wenn diese Regierung das nicht zu leisten im Stande ist, braucht es eine neue. Zum anderen muss aufgeklärt werden, inwieweit deutsche Geheimdienste (wie Verfassungsschutz und BND) von abgeschöpften Informationen profitiert haben und dann müssen sich diejenigen, die Grundrechte mit Füßen getreten haben und immer noch treten, entsprechend verantworten. In dieser Situation fordert nun Holger Stahlknecht, seines Zeichens Innenminister von Sachsen-Anhalt, nicht genau das, sondern will mit einem zum „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten“ adäquaten Landesgesetz Geheimdiensten (insbesondere gilt das für den Verfassungsschutz) und Polizei noch mehr Vollmachten zur Spionage geben. Nachdem schon der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur "Bestandsdatenauskunft" verabschiedet hat, will nun der Innenminister das Ausforschen der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt legalisieren, was sich nahtlos an andere Law-and-Order-Gesetze, wie das neue Polizeigesetz, anfügt. Allem Anschein nach entwickeln sich die Dinge immer mehr hin zu einer dystopischen Postdemokratie nach Orwell'schem Vorbild, wenn wir unsere Bürger*innen- und Freiheitsrechte nicht endlich vehement verteidigen. Kein Mensch würde seine Urlaubsfotos, Briefe oder sein Tagebuch freiwillig an irgendwelche fremden Personen schicken und trotzdem landen vermutlich alle E-Mails, digitalen Fotos und Terminkalender irgendwo – wo wissen wir zwar nicht genau, aber es diene ja unserer Sicherheit. "Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten" ist die gängige Losung derer, die damit kein Problem haben. Doch was ist mit Edward Snowden, der, weil er nicht mehr länger verbergen wollte, was die NSA so alles im Schilde führt, nun vom FBI gesucht wird und für 30 Jahre hinter Gitter soll? Jede*r sollte einen Staat fürchten, der alles wissen will, denn erstens geht es ihn einfach nichts an, was die Menschen denken, schreiben und fotografieren und zweitens kann alles irgendwann einmal gegen die nun "gläserne" Person verwendet werden. Fakt ist: es ist unser Leben und nur wir sollten darüber entscheiden, was zugänglich und öffentlich gemacht wird. Im Moment tun das aber eher Leute wie der umtriebige Rainer Wendt (DPolG), der Obama für seine Spionage auch noch lobt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, da das „wertvollste“ Bürger*innenrecht immer noch der "Schutz vor Terror und Kriminalität" sei. Wenn hier ein Gewerkschafter und Polizist glaubt, Bürger*innenrechte gegeneinander ausspielen zu können, sollte man ihn vielleicht mal auf seine Verfassungstreue überprüfen oder vom "Verfassungsschutz" als mutmaßlichen "Extremisten" überwachen lassen. Weiterlesen

Wie im letzten Jahr auch, riefen Kapitalismuskritiker der Blockupy-Bewegung zu Protesten in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. auf. Anlass der Kritik war besonders das Handeln der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in den südeuropäischen Ländern sowie die Haltung der deutschen Regierung zur Krise. Doch die Szenen, welche sich in Frankfurt abspielten, wirkten eher so, als wäre man dieser Tage in Istanbul: GG-Artikel 8 schien an diesem Tag bedeutungslos zu sein. "Kaum hatte wir die ersten einhundert Meter hinter uns, stürmten schwer gepanzerte Polizeieinheiten die Demo und kesselten den sogenannten "Antikapitalistischen Block" ein, um ihn vom Rest der Demo abzuspalten. Vorgeschobener Grund dafür war nach Angaben der Polizei die Vermummung durch "Regenschirme und Sonnenbrillen" sowie passive Bewaffnung, also Schutz, einiger Demonstranten durch über drei Meter lange Transparente." berichtet Anne Geschonneck vom LandessprechInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, die in Frankfurt war: "Man merkte deutlich, dass die Polizei nach den friedlichen Aktionen des Vortages eskalierende Bilder produzieren wollte, dass gelang ihr auch - man sah, wie brutal Polizisten sein können." Die Eingekesselten wurden stundenlang festgehalten und die Polizei bestand darauf, ihre Personalien aufzunehmen und Platzverweise auszusprechen. Verhandlungen zwischen dem Einsatzleiter der Polizei und dem Anmelder der Demonstration blieben erfolglos. In dieser Zeit griffen die schwarz vermummten und schwer bewaffneten Polizisten immer wieder die Demonstrierenden im Kessel und auch andere Teile der Demonstration mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Im Handgemenge wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt, unter anderem auch ein Pressefotograf. Die Polizei verwehrte eine schnelle medizinische Versorgung für Verletzte. Zum Teil dauerte es eine Stunde, bis Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug zu Verletzten durchgelassen wurden. Dem Rest der Demo machte die Polizei das vergiftete Angebot, auf einer anderen Route weiterzulaufen, wenn sie die Gekesselten ihrem Schicksal - brutale Gewalt durch Polizeihundertschaften, Freiheitsberaubung etc. - überlassen würden. Dies lehnten die restlichen Demonstranten vehement ab und bekundeten so ihre Solidarität. "Während der große Teile der Demonstration von der Polizei unter Zuhilfenahme von Pfefferspray und Schlagstöcken von den Gekesselten abgedrängt wurden, bekamen diese auch solidarische Gesten aus dem Frankfurter Schauspielhaus. Aus Fenstern wurden Wasserflaschen und Essen in den Kessel runtergelassen, damit nicht noch mehr Menschen kollabierten." weiß Dirk Gernhardt vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, der vor Ort war, zu berichten. Nachdem sich die widerrechtlich von der Polizei Isolierten - das Verwaltungsgericht hatte die Demoroute genehmigt, die Polizei handelte also gegen Gerichtsentscheide - weigerten, sich einzeln identifizieren zu lassen, begann die Polizei gewaltsam über ca. neun Stunden den Kessel aufzulösen. Abgeordnete der Partei DIE LINKE, die sich schützend vor friedliche Demonstrierende stellten, wurden abgeführt, darunter auch führende Politiker*innen wie zum Beispiel Katja Kipping, die Parteivorsitzende der LINKEn, und MdB Niema Movassat, der besonders Groteskes zu berichten wusste: "Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch -- offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht zu recht weiter. Ich muss zugeben -- so was habe ich das erste mal erlebt!" (1) Selbst der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef war empört über das Vorgehen der Polizei. Es besteht der konkrete Verdacht, dass die Polizei die Demo mit Absicht eskalieren ließ und den Kessel von Anfang an geplant hatte. Dies wird immer wieder berichtet und lässt sich auch aus den Erfahrungen aus der Demonstration heraus bestätigen: schon zwei Stunden vor Beginn der Demonstration konzentrierten sich Polizeieinheiten an der späteren Kesselstelle und auch Dixiklos waren schon fünf Minuten nach Bildung des Kessels vor Ort. Josephine Jahn vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, eine weitere Beobachterin der Geschehnisse, erklärt: "Solch ein gewaltsames Vorgehen von Polizist*innen habe ich lange nicht mehr gesehen. Völlig willkürlich wurden Demonstrierende mit Pfefferspray angegriffen und auf sie eingeschlagen. Man merkte, dass die Polizei eskalieren wollte und alles daran gesetzt hat, die gewünschten Bilder zu produzieren. Dass die Demonstrierenden trotzdem friedlich blieben, hat dieses Ziel zunichte gemacht. Sogar bürgerliche Zeitungen wie die FAZ kommen nicht umhin, vom brutalen Verhalten der Polizei zu berichten. Nur bei der ARD scheint dann doch Fußball wichtiger zu sein als das Grundgesetz." Dirk Gernhardt, fügt hinzu: "Die politischen Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, sonst leben wir bald in einem Polizeistaat, in dem rechtskräftige Urteile von Polizeieinsatzleitern und Innenministern ad absurdum geführt werden, aber das würde der CDU in Hessen ja vielleicht gefallen: wer braucht schon Demokratie, wenn er Prügelpolizisten hat? Die Ankündigung auf ein parlamentarisches Nachspiel im Bundestag durch Katja Kipping, ist hier sehr zu begrüßen. Dass Herr Westerwelle dann gleichzeitig die Polizei zu Besonnenheit und Deeskalation aufruft, ist natürlich sehr löblich. Schade nur, dass er damit nicht Frankfurt, sondern die Situation in der Türkei meinte." Was vom Tag bleibt ist ein erschütterndes Bild davon, wie die Bundesrepublik Deutschland mit Kritikern umgeht, die ihre verfassungsmäßigen Rechte einfordern und an den Grundfesten des Kapitalismus rütteln. Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, wen die Polizei schützen soll: Die Menschen, das Grundgesetz, die Demonstrationsfreiheit, oder doch die Banken, die ungezügelte Finanzwirtschaft, die Interessen der Herrschenden? Deprimiert resümierte der Anmelder Werner Rätz: "Frankfurt ist für die Demokratie anscheinend ein schlechter Ort." (1) http://www.movassat.de/1335 Weiterlesen

Nun ist es amtlich, die Landesregierung will noch mehr "sparen" und zwar Milliarden bis 2020. Das sei notwendig, weil die Zuweisungen von Bund und EU in den nächsten Jahren massiv zurückgehen werden, so die Landesregierung im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt lehnt diesen Kurs ab und erklärt dazu: Die Pläne der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Hier kann nicht mehr von politischer Gestaltung gesprochen werden, einzig der Rotstift dominiert die Politik der Landesregierung. Die Kürzungsorgien, die die Landesregierung plant, als "Sparen" zu titulieren, dürfte wie Hohn in den Ohren der Betroffenen klingen. Gesellschaftliche Gruppen, die keine starke Lobby haben, wie z. B. Menschen mit Behinderung, sind, wenig überraschend, vorrangig von den neuen Plänen betroffen. So soll das Landesblindengeld gekürzt werden: ein "netter Beitrag" zur Konsolidierung. Auch bei der Jugendförderung droht ein Kahlschlag sondergleichen. Insgesamt wird über ein Kürzungsvolumen von über 2,3 Milliarden € bis 2020 nachgedacht. Bei einem Landeshaushalt von knapp 10 Mrd. € würden diese "Einsparungen" ein Viertel des Gesamtetats bedeuten. Die Politik der Landesregierung wird massive Auswirkungen auf die Zukunft Sachsen-Anhalts haben, aber leider keine positiven: "Rigorose Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und das Etablieren von Niedriglöhnen führt zu einem Einbruch des Wachstums in Sachsen-Anhalt. Diese Kürzungspolitik den Bürgerinnen und Bürgern als sparsam und clever zu verkaufen ist schlichtweg dreist", erklärt Paul Wiedow vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. So gibt der Ministerpräsident das Motto der Regierungspolitik selbst vor: "Wer heute neuen Schulden das Wort redet, riskiert morgen griechische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt." Dieser Vergleich ist lächerlich und verhöhnt Millionen Griech*innen, die unter dem EU-Spardiktat zu leiden haben. Nicht gesellschaftliche Umverteilung und eine gerechte Steuerpolitik zum Vorteil aller ist das Ziel, sondern eine Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine kapitalistische Verwertungslogik. Genau diese Logik wird erst griechische Verhältnisse in Sachsen-Anhalt schaffen und nicht verhindern. Wie viel sind uns blinde Menschen und ihre gesellschaftliche Teilhabe "wert"? Welchen "Nutzen" ziehen wir aus Kultur und Wissenschaft? Hat Bildung auch einen Wert außerhalb kapitalistischer Nützlichkeitskriterien? Die Frage beantwortet der Finanzminister, wenn er sagt, wir bilden über unseren "Bedarf" aus. Föderalismus verstanden? Nein? Zurücktreten! Auch in Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung eine Politik betreiben, wie sie derzeit in Griechenland abläuft - denn nur so könne man sich ja vor "griechischen Verhältnissen" schützen. Austerität und eine einbrechende Wirtschaft, Verarmung und Wegzug vieler - auch gut ausgebildeter - Menschen wird die Folge sein. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Protest und Widerstand sind "alternativlos" gegen diese abgewirtschaftete Landesregierung. Eine Landesregierung, die keine Visionen hat und ein Land als Trümmerfeld hinterlassen will, anstatt sich für höhere Mittelzuweisungen und eine ordentlich Besteuerung einzusetzen, braucht kein Mensch. "Einen Finanzminister, der berechtigte Kritik an seiner Politik auf widerwärtige Art und Weise ins Lächerliche zieht (Stichwort: "Eine Katastrophe ist das, was gerade in Oklahoma passiert ist. Wir reden von schmerzlichen, aber notwendigen Eingriffen.") und die Gesellschaft in Sachsen-Anhalt spalten will, indem er Protestierende als kleine isolierte Gruppe darstellt, die keine Augen für die Nöte der anderen Menschen im Land haben, sollte lieber einen anderen Job machen.", meint Dirk Gernhardt vom LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt abschließend. Weiterlesen

Nach vier sehr interessanten Diskussionsabenden in Halberstadt, Halle, Magdeburg und Bitterfeld im Zeitraum vom 21. bis zum 24. Mai 2013 sowie der bundesweiten Demonstration "fight racism now" in Berlin ist unsere landesweite Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen!" erfolgreich zu Ende gegangen. An jedem der vier Abende bot sich den Besucher*innen eine spannende und aufschlussreiche Diskussion zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt, zu Ausprägungen von Rassismus sowie zu den aktuellen Flüchtlingsprotesten. Besonderes Highlight war die erste Veranstaltung am 21. Mai in Halberstadt. Mit über 80 Geflüchteten in der "Zora" war für ein großes und vielfältiges Publikum gesorgt, das ein offenes Forum für alle interessierten Besucher*innen ermöglichte. Denn gerade die Möglichkeit zu schaffen, vor allem Geflüchteten bei den Veranstaltungen das Wort zu geben, war eine unserer Herzangelegenheiten bei der Planung und Durchführung dieser Kampagne. "Den Flüchtlingen sollte das Gefühl gegeben werden, dass ihre Anliegen und ihre Kritik auch tatsächlich einen Widerhall in der "weißen" Mehrheitsgesellschaft finden. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen beim Kampf um ein menschenwürdiges Leben in Deutschland", so André Giebler, Mitglied im LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]. Am Samstag, den 25. Mai, fand in Berlin eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "fight racism now" statt. Anlass dieser Demonstration, zu der ein breites Netzwerk linker, antirassistischer Gruppen und Flüchtlingsorganisationen aufgerufen hatte, war das Gedenken an den doppelten 20. Jahrestag des sogenannten "Asylkompromisses" sowie den Mordanschlag von Solingen (dort gingen ebenfalls 2000 Menschen auf die Straße, um der fünf Todesopfern vom 29.Mai 1993 zu gedenken). Die ca. 2000 angereisten Demonstrant*innen, unter ihnen auch zahlreiche Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt, zogen trotz des regnerischen Wetters lautstark durch Berlin und forderten die Abschaffung der restriktiven und rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge wie etwa die "Residenzpflicht", das Asylbewerberleistungsgesetz sowie das Sachleistungsprinzip. Des Weiteren, so die zentrale Botschaft, solle der "Asylkompromiss" rückgängig gemacht werden, um ein tatsächliches Grundrecht auf Asyl wieder Wirklichkeit werden zu lassen. Mit ca. 80 Aktivist*innen aus Sachsen-Anhalt beteiligte sich die Linksjugend ['solid] aktiv an der bundesweiten Kampagne "fight racism now". Besonders erfreulich ist die gute Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsorganisationen sowie den verschiedenen antirassistischen Netzwerken und Gruppen in Sachsen-Anhalt, die bereits vom 10. bis zum 18. Mai mittels einer antirassistischen Aktionswoche auf die Zustände in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht haben. "Die prekäre Situation von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt geht uns alle an, denn ein System, das sich Demokratie nennt, darf nicht tolerieren, dass Flüchtlinge wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden. Wir kämpfen weiterhin an der Seite aller Betroffenen für ein Grundrecht auf Asyl, das den Namen auch verdient!" so Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, zum Abschluss. Weiterlesen

Mit einer Fotoaktion drückt der Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] seine Solidarität mit den sachsen-anhaltischen Kulturschaffenden aus, die zurzeit, ebenso wie der Hochschulbereich, von drastischen Kürzungen bedroht sind. Aus diesem Grund ruft das Bündnis „5 vor 12“ dazu auf, am kommenden Dienstag, den 21.05.2013, um 11:55 Uhr auf die Straße zu gehen, um seinen Protest gegen diese Rasenmäherpolitik zum Ausdruck zu bringen. Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: „Statt den Ergebnissen des Kulturkonvents zu folgen und den Kulturbereich so auszustatten, dass dessen Fortbestand dauerhaft gesichert ist, wollen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff auch hier den Rotstift wieder an der falschen Stelle ansetzen. Ihr Konsolidierungswahn kennt keinerlei Vernunft mehr. Vernünftig wäre es nämlich, nicht nur einzig über die Kosten von Kultur zu reden, sondern auch über deren Gewinnpotentiale. Schließlich sind Kulturbetriebe Arbeitgeber, sie beherbergen ein beachtliches Innovationspotenzial, weiter sind Kulturschaffende ein enorm belebendes Element der Kommunen und letztendlich zieht Kultur auch Touristen aus aller Welt an. Jeder weitere Einschnitt in die Kulturlandschaft hätte fatale Folgen, nicht zuletzt für die Lebensqualität, die in diesem Land weiter zu sinken droht und für viele Menschen ohnehin schon nicht sehr hoch ist.“ Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der Kulturschaffenden und ruft ebenfalls dazu auf, sich am kommenden Dienstag um „5 vor 12" vor den Kultureinrichtungen zu versammeln und getreu unserem Motto „still lovin' Kultur“ der Landesregierung die Rote Karte zu zeigen! Weiterlesen

Am 25. April verstarb der aus Benin stammende Saizon Cosmo im Bitterfelder Kreiskrankenhaus an den Folgen einer bisher nicht geklärten Erkrankung. Cosmo beklagte sich schon am 19. April über starke Schmerzen, so dass hier der Rettungsdienst gerufen werden musste. Die Rettungssänitäter*innen hätten allerdings keine ernsthafte Erkrankung diagnostizieren können und verschrieben ihm stattdessen ein starkes Antibiotikum. Allerdings habe, so die "Heimbewohner*innen", keine ernsthafte Untersuchung seitens der Sanitäter*innen stattgefunden. Sollte sich dies bestätigen, läge hier eine fatale Fehleinschätzung vor. Nach drei Tagen stellte sich auch mit dem Antibiotikum bei Cosmo keinerlei Besserung ein und als dieser schließlich sogar den Geruchssinn verlor, musste der Rettungsdienst erneut gerufen werden. Die Bewohner*innen zitierten die Aussagen der Rettungssanitäter*innen wie folgt: „Saizon Cosmo  hätte schon längst im Krankenhaus behandelt worden sein müssen.“ Die Linskjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert daher die vollständige Aufklärung der genauen Todesumstände des Saizon Cosmo! Es muss geklärt werden, ob der Tod verhinderbar gewesen wäre. Cosmo Saizon war im Lager in Friedersdorf untergebracht, welches am 30. April von den Flüchtlingen vollständig blockiert wurde, um auf die desolaten Zustände im Lager und insbesondere auf die rassistische Behandlung durch das "Heimpersonal" aufmerksam zu machen. Bereits während des Besuchs des Sozialausschusses des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Oktober des letzten Jahres, an dem auch André Giebler, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, teilnahm, wurde von den Bewohner*innen auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht. „Die Raumdecken waren teilweise mit Folien abgeklebt, um die durchdringende Nässe aufzuhalten. Die Matratzen bestanden aus mehreren Einzelstücken und die Bewohner*innen behaupteten, dass die Heizung in der Nacht abgestellt werden würde“, so André Giebler. Es waren eklatante Mängel auf der gesamten Anlange festzustellen und auch bei der Blockade am 30. April wurden diese Mängel den Vertreter*innen aus der Politik erneut eindringlich aufgezeigt. Es dürfte klar sein, dass auch wenn die Ursache der Erkrankung noch ungeklärt ist, die Zustände im Lager Friedersdorf dieser Erkrankung zumindest nicht abträglich waren. "Es müssen endlich Konsequenzen seitens der Kreisverwaltung Anhalt-Bittefeld auf die neuerlichen Ereignisse folgen und ein Schlussstrich unter die unrühmliche Geschichte des Flüchtlingslagers Friedersdorf gezogen werden. Der am Endes des Jahres auf dem Prüfstand stehende Betreibervertrag muss endlich gekündigt werden", so André Giebler. Bis zur genauen Klärung der Todesursache Saizon Cosmos kann kein*e Schuldige*r ausgemacht werden, außer der deutschen Gesetzgebung. André Giebler: „Die vor 20 Jahren beschlossenen Asylgesetze zwingen die Flüchtlinge in Lagern unter miserablen Zuständen zu leben. Ferner sorgt die gesetzliche Regelung im § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dafür, dass eine medizinische Grundversorgung einzig bei akuter Dringlichkeit zu erfolgen hat. Fraglich aber ist, in wessen Ermessen es hier liegt, diese Dringlichkeit festzustellen?“ Denn solange weiterhin an der unmenschlichen Flüchtlingsgesetzgebung festgehalten wird, muss davon ausgegangen werden, dass hier noch weiter sinnlose Todesopfern ausgegangen folgen werden. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert daher die Abschaffung dieser unmenschlichen Flüchtlingsgesetzgebung, damit keinem weiteren Menschen dieses Schicksal droht! Wir möchten auch der Familie und seinen Freund*innen gegenüber unser tiefes Mitgefühl ausdrücken und dazu aufrufen, sich an einer Spendenaktion zu beteiligen. Diese dient dem Zweck, eine Trauerfeier zu organisieren. Anderenfalls würde der Leichnam einfach verbrannt - ohne einen Hinweis auf dessen Verbleib. Auch soll Saizon Cosmo nach Benin überführt werden. Die Kontoverbindungsdaten sind: Patricia Franzelius | Ktn:1111602500 | Blz.:43060967 | Gls Bank Weiterlesen

Am Wochenende fand der diesjährige Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Magdeburg statt. Im „Kulturwerk Fichte“ versammelten sich über 200 Delegierte und Gäste aus allen Landesverbänden, um Anträge, zum Teil in Workshops, zu beraten, die Schwerpunkte im Wahljahr 2013 zu beschließen und einige Gremien, allen voran den BundessprecherInnenrat, neu zu wählen. Im Jugendwahlkampf zur Bundestagswahl werden die Themenkomplexe Prekarisierung, Wohnen und Feminismus eine zentrale Rolle einnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die inhaltliche Begleitung und Mobilisierung zu den diesjährigen Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main sein. Am 31.05. soll unter dem Motto „Widerstand im Herzen des Krisenregimes“ erneut der Versuch unternommen werden, das Frankfurter Bankenviertel für einen Tag lahmzulegen. Am folgenden Tag, dem 01. Juni, ruft das Blockupy-Bündnis wie auch schon 2012 zu einer internationalen Großdemonstration auf, an der sich auch Linksjugend ['solid] und Die Linke.SDS mit einem eigenen Block beteiligen werden. Der parteinahe Jugendverband wird außerdem zu einem „Frauenkampftag 2014“ aufrufen, um die Hegemonie patriarchaler Strukturen anzuprangern und klare, feministische Positionen zu formulieren. Auch die Themen Antifaschismus, Flüchtlingspolitik und Antimilitarismus werden 2013/14 eine größere Rolle spielen. Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, wertet den Bundeskongress aus Landesverbandssicht als Erfolg: „Als gastgebender Landesverband freuen wir uns besonders, dass unsere Anträge „Antiziganistischen Rassismus bekämpfen, Hetze gegen Roma stoppen“ und „Faschistische Entwicklungen in Europa zum Thema machen – Gegenöffentlichkeit aufbauen“ durch den Bundeskongress bestätigt worden sind. Unter dem Eindruck der Krise gewinnen nationalistische und protektionistische Politikentwürfe immer mehr Anhänger. Die innereuropäischen Entsolidarisierungstendenzen werden dabei begleitet von zunehmendem Rassismus, insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 2014 für Bulgarien und Rumänien gilt. Opfer dieser Abschottungstendenzen sind wie so oft Migranten und Flüchtlinge; im Falle von Rumänien und Bulgarien zumeist Roma. Besonders eindrucksvoll, im negativen Sinne, tut sich dabei Bundesinnenminister Friedrich hervor, der nicht müde wird, vor vermeintlichen „Roma-Horden“ zu warnen, die vor Deutschlands Türe stünden, um sich hier in die Sozialsysteme „einzunisten“. Diese rassistischen Diskurse waren vor genau 20 Jahren der maßgebliche Bodensatz für die Pogrome in Hoyerwerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen etc. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl („Asylkompromiss“ vom 26.05.1993) ist es an der Zeit, dieses Menschenrecht zurückzufordern!“ Wir wünschen dem neu gewählten BundessprecherInnenrat viel Erfolg bei seiner Arbeit und der Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses!  Weiterlesen

Heute startet die Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" der Linksjugend ['solid] Sachen-Anhalt, die sich einbettet in die überregionalen Kampagnen "Fight racism now" bzw. "Rassismus tötet". Neben umfangreichem Informationsmaterial wird es vom 21. bis 24. Mai eine Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Gesprächsrunden zu  den Themen 20 Jahre Asylkompromiss, institutioneller, struktureller und  individueller Rassismus sowie Situation von Flüchtlingen in  Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik geben. Die Veranstaltungsorte sind Halberstadt (21.05.), Halle (22.05.), Magdeburg (23.05.) und Bitterfeld (24.05.). Im Zeitraum vom 10. bis 19. Mai machen bereits zahlreiche  Flüchtlingsinitiativen und antirassistische Netzwerke aus Sachsen-Anhalt auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Fast täglich sollen Aktionen, Veranstaltungen, Filmabende und Kundgebungen, etwa vor der Ausländerbehörde in Gräfenhainichen, stattfinden. Die Aktionswochen münden schließlich in einer Großdemonstration am 25. Mai 2013 in Berlin, zu der wir mobilisieren; möglicherweise mit einem eigenen Bus. Am 26. Mai 2013 "feiert" die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Form des "Asylkompromisses" ihr unrühmliches zwanzigstes Jubiläum. "Dieser traurige Jahrestag ist uns Anlass genug, mit unserer Kampagne "(Staatlichen) Rassismus bekämpfen" hier ein deutliches Ausrufezeichen in Gedenken an diesen 'faulen Kompromiss' zu setzen", so André Giebler aus dem LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. Die Bundestagswahlen im September werfen bereits ihre Schatten voraus. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der EU-Ost-Arbeitsmarkterweiterung 2014 ("Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit") für Bulgarien und Rumänien scharfe rassistische Töne den Wahlkampf mitbestimmen werden und dieser dann vor allem auf den Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso notwendiger, noch ein mal klar und deutlich darzulegen, dass diskriminierende und rassistische Ressentiments nicht den öffentlichen Diskurs bestimmen dürfen. Landessprecherin Anne Geschonneck ergänzt: "Nur langsam wird einer breiteren  Öffentlichkeit die prekäre Situation vieler Flüchtlinge überhaupt bewusst und zu oft wird dabei immernoch ausgeblendet, dass die Ursachen von Flucht und Vertreibung nicht im Kontext nationaler Politiken zu finden sind, sondern vor allem mit globalen Faktoren wie Neokolonialismus, Kriegspolitik und ausbeuterischem Kapitalismus zusammenhängen. Fakt ist: die allermeisten Flüchtlinge kommen aus Kriegs- und Krisengebieten. Nicht zuletzt auch die Bundesrepublik hat hier, als drittgrößte  Waffenexporteurin und aktive Kriegsmacht in vielen "Krisengebieten", die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen." Unsere Kampagne soll auf die prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen und gegenüber den Opfern von rassistischer Gewalt und staatlichem Rassismus unsere Solidarität ausdrücken. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört die Schließung von Sammelunterkünften bzw. Lagern, eine dezentrale Unterbringung, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Aufhebung der Isolation, ein sofortiger Abschiebestopp sowie Zahlungen von angemessenen Sozialleistungen für ein selbstbestimmtes Leben. Des Weiteren fordern wir speziell die Bundesregierung auf, das ursprüngliche, "echte" Grundrecht auf Asyl, wie es im alten Artikel 16 Abs. 2 S. 2 verfasst war, wiederherzustellen. Weiterlesen

Die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Wolff gleicht einem Paukenschlag. Mitten in der aktuellen die Hochschullandschaft betreffenden Kürzungsdebatte sägt Ministerpräsident Reiner Haseloff seine Ressortleiterin ab. Als Grund für die Entlassung nannte Haseloff ein "nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis". Birgitta Wolff hatte sich in den letzten Tagen gegen die Kürzungsfantasien des Finanzministers Bullerjahn (SPD) ausgesprochen, der ein Gesamteinsparvolumen von sage und schreibe 77 Millionen Euro im Kopf hat. Aus ihrer Sicht käme dies "einem Wasserentzug gleich", äußerte sie jüngst gegenüber der Presse. Sie schlug daher den Weg des "sanften Sparens" vor, also eine moderatere Variante des Konsolidierungswahns. Insgesamt würden sich die Einsparungen in ihrem Modell nicht auf 77, sondern auf 50 Millionen Euro belaufen, darüber hinaus aber noch verzögerter - ein selbst in dieser Summe radikaler Rotstifteinsatz. Neuer Ressortleiter wird nun ein Altbekannter, der sich eigentlich längst zur Ruhe setzen wollte und der seine Freizeit zuletzt mit Sudoku spielen und Ski fahren zubrachte: der ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Dieser meinte, er hätte gestern einen Anruf vom Ministerpräsidenten erhalten, sei "kurz rechts rangefahren" und hätte spontan zugesagt. Klar, eine solch wichtige Entscheidung kann man schon mal spontan am Straßenrand treffen. Gefragt nach seinen nächsten Plänen, antwortete er, er wolle sich erst mal eine Wohnung in Magdeburg nehmen und "Land und Leute kennenlernen". Land und Leute kennenlernen? Klingt wie Urlaub. "Hier geht es aber um eines der wichtigsten Ministerien in diesem Bundesland! Kenntnisse des Landes sowie der strukturellen Gegebenheiten und Besonderheiten Sachsen-Anhalts waren demnach also kein relevantes Einstellungskriterium. Wozu auch? Die zentrale Aufgabe scheint klar: Möllring soll die Sparpläne Bullerjahns in vollem Umfang durchdrücken" kommentiert Robert Fietzke, Pressesprecher des Landesverbandes der Linksjugend ['solid] - und seine Vita weist hier genau die richtigen Einstellungskriterien auf. In der niedersächsischen Landesregierung galt er lange als "harter Hund", wenn es um die Durchsetzung einer Etatreduzierung ging. Seine durchaus kreativen Kürzungsideen reichten dort vom VW-Aktien-Verkauf über die Abschaffung des Landesblindengeldes (welche er glücklicherweise nach Protesten revidieren musste) bis zum Verkauf acht psychiatrischer Landeskliniken an private Betreiber_innen, bei dem ihm vom Landesrechnungshof vorgeworfen wurde, diese deutlich unter Wert verkauft zu haben. Apropos Privatisierung von Landeskliniken: die Uniklink Halle ist laut Sparplänen der Landesregierung akut von der Schließung bedroht und Möllring, mit Erfahrung in dieser Angelegenheit, wird bestimmt nicht zögern, die Uniklinik, einer der renommiertesten medizinischen Fakultäten der Bundesrepublik, zu privatisieren. Ob er das "Tafelsilber" erneut zum Ramschpreis raushaut? Birgitta Wolff war wirklich keine gute Ministerin. Nicht nur die Zusammenlegung des Wissenschaftsbereichs mit dem Wirtschaftsressort war eine fatale Fehlentscheidung, auch ihr Einsatz für den Ausbau einer breiten, ausfinanzierten Hochschullandschaft war kaum spürbar, aber mindestens zu gering. Dennoch: sie ist nun Opfer einer noch rigideren Sparpolitik geworden, die die vormalige Professorin für Wirtschaftslehre wenigstens abzufedern versuchte und auch den Hochschulen und Universitäten zumindest das Gefühl gab, es mit jemandem zu tun zu haben, die das Hochschulwesen versteht. Sie war im Weg, unbequem und sollte schlichtweg mundtot gemacht werden. Die Aussichten für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt sind nun jedenfalls bedeutend verheerender als vormals. "Die Universitäten und Hochschulen als einer der wichtigsten wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Standortfaktoren unseres strukturschwachen Bundeslandes waren immer verlässliche Garantinnen für den Zuzug junger, kreativer Menschen. Die von Bullerjahn - warum auch immer - angestrebte Reduktion der Student_innenzahlen von 55.000 auf lediglich 33.000 wird Sachsen-Anhalt noch weiter „ausbluten“ lassen, ganz zu schweigen vom enormen Verlust an Binnenkaufkraft, der die „Einsparungen“ deutlich übersteigen dürfte, sowie dem Verlust kulturellen, sozialen und politischen Potentials! Wissenschaft und Forschung gehören zu den wenigen Ressourcen, die Sachsen-Anhalt tatsächlich noch hat." schlussfolgert Fietzke. Deswegen sagen wir: Schluss mit den Kürzungsorgien, Schluss mit dem Rasenmähereinsatz, Schluss mit dieser Politik, die Zukunftschancen verbaut!  Weiterlesen

Magdeburg, 08.04.2013: +++ Zum Internationalen Tag der Roma +++ Antiziganistische Hetze muss aufhören, kein Wahlkampfpopulismus auf dem Rücken von Verfolgten und Diskriminierten +++ Film- & Diskussionsveranstaltung in Magdeburg: Let's break (Adil geht) +++ Heute, am internationalen Tag der Roma, ist es wichtiger denn je, einen klaren Appell an alle verantwortlichen Akteur_innen in Politik und Gesellschaft zu richten: die rechtspopulistische und rassistische Hetze gegen die in vielen Ländern diskriminierte, ausgegrenzte und verfolgte Minderheit der Roma muss geächtet werden und aufhören. Robert Fietzke von der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: „Ab 2014 gilt die EU-Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit für die Länder Rumänien und Bulgarien. Seit Monaten erleben wir ein lange nicht mehr da gewesenes Ausmaß öffentlich zur Schau gestellten Rassismusses gegenüber Roma. Ob in Talkshows, Pressekonferenzen oder Parteitagen: insbesondere die mitte-extremistischen Konservativen, allen voran Abschiebe- und Innenminister Friedrich, befinden sich in gewohnter Angriffshaltung - es ist ja schließlich Wahlkampf! Da werden EU-Inländer_innen schon mal zu EU-Inländer_innen zweiter Klasse degradiert, bei denen man Möglichkeiten entwickeln müsse, sie dauerhaft aus der „Festung Deutschland“ herauszuhalten - weil sie Roma sind. Die Situation für Roma in Rumänien, Bulgarien, Serbien, dem Kosovo und vielen anderen Ländern ist prekär. Lediglich in Ungarn, dem Land, das sich gerade zu einem traurigen Paradebeispiel schleichender Faschisierung entwickelt, ist ihre Lage noch dramatischer. Sie sind nicht nur Opfer von rassistischer Diskriminierung, struktureller Benachteiligung und sozialchauvinistischem Hass, sondern auch Opfer von Armut. Roma gehören, neben Jüdinnen und Juden, zu den am längsten und stärksten verfolgten Menschengruppen in der Menschheitsgeschichte. Die über sie kursierenden Stereotype sind tief verwurzelt in den Köpfen und hassenden Herzen der Menschen. Roma seien Nomaden, Roma seien faul, Roma würden nie arbeiten, Roma „nisteten“ sich in Sozialsysteme ein, Roma klauten ganz viel. Die positiv-diskriminierende Variante ist die bauchtanzende exotische Romni, die im Wanderzirkus auf Reisen ginge. Schluss mit diesen rassistischen Kategorien, Schluss mit der antiziganistischen Hetze, Schluss mit Wahlkampfpopulismus auf Kosten von Menschen in prekären Lebenslagen! Diese Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung, nicht Ablehnung und Hass.“ Um auf die besondere Situation von Sinti und Roma in Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen, veranstaltet der Verein Romano Drom um 16 Uhr eine Luftballon-Aktion vor der „Grünen Zitadelle“. Die Linksjugend ['solid] Magdeburg sowie der SDS.Die Linke Magdeburg werden ebenfalls an dieser Aktion teilnehmen. Am morgigen Dienstag laden die beiden Gruppen dann zusammen mit Romano Drom e.V. und DIE LINKE. Magdeburg zu einem Film- und Gesprächsabend ins Eine-Welt-Haus Magdeburg ein. Gezeigt wird die bewegende und wahre Geschichte mehrerer Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, die sich zusammen auf einen Breakdance-Wettbewerb vorbereiten, während einem von ihnen die Abschiebung droht: „Let's break (Adil geht)“. Als Gesprächspartner_innen stehen Henriette Quade, flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEn Landtagsfraktion, Frauke Sonnenburg vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. sowie Ekrem Tahiri, Leiter von Romano Drom e.V. zur Verfügung. Moderiert wird die Diskussion von Vertreter_innen des Magdeburger Breakdancer-Kollektivs „FlowJob“, das 2010 deutscher Meister im Breakdance werden konnte. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr und ist Teil einer groß angelegten Filmreihe mit dem Titel World Cinema 2013. Weiterführende Informationen: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2013/03/world-cinema-2013.html Weiterlesen

Sachsen-Anhalt hat ein neues Polizeigesetz. Das hat der Landtag heute Mittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Alle Änderungsanträge bzw. Anträge der Opposition sind dabei erwartungsgemäß abgelehnt worden, so auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen. Direkt nach der Beschließung des faktischen Demokratieabbaus gab es Applaus in den Reihen der CDU. Bei der SPD konnte sich nur Holger Hövelmann, dessen Ex-Innenministerherz bei diesem Law&Order-Gesetz Sprünge gemacht haben dürfte, sichtlich dafür begeistern. Nun ist das Gesetz zu Recht ein Fall für das Landesverfassungsgericht und wird in den kritischen Punkten hoffentlich gekippt. Bei einigen Politiker*innen muss allerdings die Frage gestellt werden, wie es um ihr Verhältnis zur Verfassung bestellt ist. "Wenn Rüdiger Erben erklärt, man handele bei der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus 'Koalitionsräson', kann man sich schon fragen, ob der einfache Abgeordnete noch weiß,  dass diese einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht dem Koalitionspartner" so Dirk Gernhardt vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. Auch ein Innenminister, der die Grundrechte von Bürger*innen gegen die von Einsatzkräften ausspielt - indem er die körperliche Unversehrtheit ersterer als minder wichtig erachtet - sollte sein Demokratieverständnis reflektieren. Wörtlich sagte Holger Stahlknecht, mit Bezug auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit von Zwangstests bei Verdacht auf HIV oder Hepatitis C, die Grundrechte von Polizist*innen seien "an dieser Stelle auch in dem Abwägungsprozess höher zu bewerten". Die Debatte war geprägt von immer wiederkehrenden Scheinargumenten, Beschwichtigungen und lauten Zwischenrufen, insbesondere während des Beitrags des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. "Statt sich inhaltlich und konstruktiv mit der Kritik, die es seit Wochen und Monaten am Gesetzesentwurf gibt, auseinanderzusetzen, verunglimpft der CDU-Abgeordnete Jens Kolze diese als 'Hysterie', während Rüdiger Erben (SPD) von 'Schlachtengebrüll' fabuliert. Aussagen wie 'Wir haben die beste Polizei, die es in diesem Lande je gegeben hat' sind dabei an Peinlichkeit kaum zu überbieten. So viel Ignoranz gegenüber Problemen und Defiziten, die dringend auf die Tagesordnung gehören, war selten. Besonders lächerlich ist das Besänftigungsangebot an die ignorierte SPD-Basis von Rüdiger Erben, der ankündigte: 'in einer  Koalitionsregierung wird die SPD Sachsen-Anhalt nach der nächsten  Landtagswahl ohne eine solche Einführung einer Kennzeichnungspflicht  nicht zu haben sein.' Statt gute Regierungsarbeit im Hier und Jetzt zu machen, sinniert er bereits über die nächste Regierung. Ein größeres Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, sich in der Koalition durchzusetzen, kann es kaum geben." meint Robert Fietzke vom Jugendverband Linksjugend ['solid]. Während der Plenarsitzung versammelten sich etwa 100 Demonstrant*innen vor dem Landtag, um gegen das umstrittene Polizeigesetz zu protestieren. Hierzu hatte die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" aufgerufen. Ebenso unterstützten DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen den Aufruf. Erfreulich war dabei auch die Teilnahme einiger Jusos, denen Inhalte und Mitgliederentscheide  wichtiger sind, als die Koalitionsräson. Unabhängig davon konnte eine Gruppe junger Aktivist*innen die Landtagsdebatte erfolgreich stören, als sie sich während der Rede des SPD-Abgeordneten Erben auf der Besucher*innentribüne entblößten, um eine Protestparole auf dem Rücken zu zeigen. Ergänzt wurde diese mutige und kreative Aktion um den Appell, dem Gewissen folgend abzustimmen. Für die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ist indes klar, dass der Widerstand gegen die neuen Bestimmungen und die damit einhergehende Aushöhlung der Demokratie weitergehen muss. Weiterlesen

20.02.2013 | 09:30 Uhr | vor dem Landtag in Magdeburg (Domplatz)   Die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Protest-Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Am 20. Februar möchte die Koalition aus CDU und SPD den Gesetzesentwurf zur Novelle des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (SOG) im Landtag beschließen. Die Verhandlung dazu beginnt um 10 Uhr. Die Opposition aus LINKEn und Grünen hat bereits Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt.   Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: „Dieses Polizeigesetz schränkt mehrere Grund- und Bürgerrechte massiv ein. Es verletzt das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Der Polizei werden hier Kompetenzen eingeräumt, die weder ein höheres Maß an Sicherheit zur Folge haben, noch als verfassungskonform einzustufen sind. Die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt unterstützt daher das Vorhaben der Klage vor dem Landesverfassungsgericht.“   Der Gesetzesentwurf der Landesregierung enthält dabei mindestens fünf strittige Punkte. So sollen medizinisch sinnlose Zwangstest bei Verdacht auf Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis C durchgeführt werden können. Dies würde insbesondere gesellschaftliche Minderheiten wie Homosexuelle, MigrantInnen und Obdachlose betreffen. Ein weiterer Punkt ist die Möglichkeit der prophylaktischen Videoüberwachung bei Straßenverkehrskontrollen, die vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Mitgefilmten verletzt. „Die Abschaltung von Kommunikationsnetzen, die Ermöglichung von Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojanern und öffentliche Alkoholverbote sind weitere Punkte, die unserer Meinung nach in erheblichem Maße verfassungswidrig sind. Das dahinter stehende Gesellschaftsbild ist aus unserer Sicht keines, das sich mit freiheitlich-demokratischen Grundsätzen vereinbaren lässt. Wir werden daher unseren Widerstand auf die Straße tragen, da wir nicht tatenlos dabei zuschauen möchten, wie CDU und SPD hier einen Polizei- und Überwachungsstaat etablieren. Dieses Polizeigesetz ist Frontalangriff auf die Demokratie und dürfte nach Beschließung durch den Landtag das repressivste seiner Art im gesamten Bundesgebiet sein.“ schlussfolgert Robert Fietzke, Pressesprecher des Landesjugendverbandes.   Auf der Kundgebung wird es voraussichtlich. Redebeiträge der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (DIE LINKE), VertreterInnen der Grünen und VertreterInnen der „Initiative gegen Polizeigewalt Halle“ geben. Am heutigen Abend findet zudem eine weitere Infoveranstaltung in Halle statt: http://linksjugend-solid-halle.blogspot.de/2013/02/veranstaltung-this-is-what-democracy.html Weiterlesen

Am 30.01.2013 sollte eine jesidische Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft Magdeburg-Grusonstraße in einer Nacht- und Nebel-Aktion abgeschoben werden. Die Familie wurde ohne vorherige Ankündigung aus dem Schlaf gerissen. Ihr wurde erst vor Ort das am gleichen Tag ausgestellte Schreiben zur Abschiebung um 8:30 Uhr ausgehändigt. Daraufhin brach die Mutter zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die vier Kinder und ihr Vater sollten trotzdem abgeschoben werden, weswegen der Vater sich nach Aussage der Polizei „aggressiv“ verhielt und ihm Hände und Füße vor den Augen seiner Kinder gefesselt wurden. Während die Familie bereits an einem Berliner Flughafen war, erfuhr sie von dem Selbstmordversuch der Mutter. Sie wollte sich aus Verzweiflung über die Abschiebung die Pulsadern aufschneiden. Daraufhin wurde die Abschiebung gestoppt. Die Familie ist jetzt wieder in Magdeburg. Währen Politiker*innen von LINKE und Grüne starke Kritik an der Vorgehensweise der Behörden und Beamt*innen üben, verteidigte eine Stadtsprecherin das Vorgehen, da keine Komplikationen zu erwarten gewesen seien - und das obwohl den bisherigen Äußerungen der Behörden zu entnehmen sei, „dass eine psychische Erkrankung der Mutter bekannt war“, so Henriette Quade, asylpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Landtag.   Josephine Jahn vom LandessprechInnenrat der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt erklärt hierzu: „Laut den medialen Schilderungen und Äußerungen der Behörden ist anzunehmen, dass bei der Abschiebung der seelischen und körperlichen Verfasstheit der Familienmitglieder, die zum Teil noch minderjährig sind, keinerlei Beachtung geschenkt wurde. Aber nicht nur diese unverhältnismäßige Praxis muss kritisiert werden, sondern die Abschiebung muss vor allem auch aus rechtlichen Überlegungen in Frage gestellt werden.“  So fordern Politiker*innen aus der Landtagsopposition eine Neubewertung des Falls durch die Ausländerbehörde Magdeburg und die Aufklärung der Geschehnisse am Mittwochmorgen. Grünen-Abgeordnete Sören Herbst äußerte hierzu: „Es ist ein Unding, dass die Familie frühmorgens, gewissermaßen aus dem Schlaf heraus, abgeschoben werden soll und darüber offenbar nicht vorher informiert wurde." Henriette Quade fordert ebenfalls eine Aufklärung zu dem Fall: "Der Familie wurde so die Möglichkeit zur Vorbereitung und vor allem zur rechtlichen Gegenwehr genommen." und  weiter. Die Ausländerbehörde Magdeburg und auch der Innenminister müssen außerdem grundsätzliche Fragen beantworten: Warum lebte die seit 2005 in Deutschland lebende Familie noch immer in einer Gemeinschaftsunterkunft?  Seit 2008 gibt es die Bitte des Innenministeriums, Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen. Im November letzten Jahres beschloss der Landtag die dezentrale Unterbringung von Familien und Alleinerziehenden und in besonderen Härtefällen, seit 15. Januar 2013 ist zudem ein entsprechender Erlass des Innenministeriums in Kraft.“ Bei einer neuen Bewertung muss insbesondere die Erkrankung der Mutter, die prekäre Situation der jesidischen Minderheit  in Armenien und die "gelungene Integration" der vier Kinder in Magdeburg einbezogen werden. Nach geltendem Recht, hätte die Familie unter diesen Umständen gar nicht abgeschoben werden dürfen.  „Wir fordern, die Familie in einem ersten Schritt endlich in einer angemessenen Wohnung unterzubringen und auf einen erneuten Versuch der Abschiebung dauerhaft zu verzichten. Des Weiteren schließen wir uns den Forderungen nach einer breiten Diskussion über das Asylrecht an, die hoffentlich die inakzeptable Asylgesetzgebung des Jahres 1993 komplett auf den Prüfsteins stellt.“ so Dirk Gernhardt, Landesprecher der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt. Die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt schließt sich der Kritik der Opposition an, kritisiert aber auch die Situation Asylsuchender generell sowie Abschieben als Mittel im Umgang mit "unerwünschten" Migrant*innen. Es darf keine Rolle spielen, warum sich ein Mensch einen bestimmten Ort zum Leben aussucht. Es dürfen keine (Ausschluss)Kriterien geschaffen werden, die ihm*ihr das gestatten oder verbieten: Bleiberecht für alle und überall! Zudem müssen ALLE Menschen unter menschlichen Bedingungen leben können. Dass in der bisherigen Gesetzgebung eine Unterbringung für asylsuchende Familien und Alleinerziehende in Wohnungen vorgesehen ist, ist nur ein schwacher Trost gegenüber den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Asylsuchende meist jahrelang leben müssen, um dann bei ihrer eventuellen Abschiebung wie Verbrecher*innen behandelt zu werden. No Border, no Nation, fuck deportation!!! Weiterlesen

Am 13. Februar wird der Innenausschuss des Landtages die Novelle des sachsen-anhaltischen Polizeigesetzes bzw. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) verhandeln und dem Plenum am 20., 21. oder 22. Februar zur Beschlussfassung vorlegen. Trotz der Androhung von Verfassungsklagen seitens der Opposition aus LINKE und Bündnis90/Grünen hat die Koalition aus CDU und SPD nicht signalisiert, am Gesetzesentwurf etwas ändern zu wollen. Heute ist bekannt geworden, dass die SPD in den Verhandlungen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen in geschlossenen Einsätzen, also zum Beispiel bei Demonstrationsereignissen, eingeknickt ist: diese auch durch einen eigenen Mitgliederentscheid, der mit 60% ein eindeutiges Votum zu Tage förderte, artikulierte Forderung schafft es also nicht in das neue Polizeigesetz. Robert Fietzke vom Landesverband der Linksjugend [‘solid] erklärt dazu: „Der eigenen Basis derartig vor den Kopf zu stoßen, ist schon ein starkes Stück. Statt sich mit dem Koalitionspartner, der sich bisher in allen Punkten durchsetzte, anzulegen, ignoriert die SPD-Fraktion lieber ein klares Votum der Mitgliedschaft. Sie verkommt damit mehr und mehr zur reinen Mehrheitsbeschafferin der CDU und unterstreicht einmal mehr mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und die eigene Profillosigkeit. Dabei ist sich nicht nur die SPD-Basis einig, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen dringend geboten ist – erst jüngst lud der Landtag zahlreiche Experten zum Thema ein, die sich, mit Ausnahme der beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, allesamt einhellig für eine solche Kennzeichnungspflicht aussprachen. Sowohl der Fall des schwerstverletzten Studenten, der in Halle am 07. August 2012 von Magdeburger Polizisten zusammengeschlagen wurde und irreparable Schäden davontrug, als auch der eskalative Polizeieinsatz am 12. Januar in Magdeburg, im Rahmen dessen massiver Rechtsbruch begangen worden ist, zeigen, dass die sachsen-anhaltische Polizei alles andere als eine weiße Weste hat. An einer Kennzeichnungspflicht führt deshalb kein Weg vorbei!“ Aus Sicht der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt ist das neue Polizeigesetz gefährlich und antidemokratisch. HIV- und HepC-Zwangstests bei sogenannten „Risikogruppen“ stigmatisieren gesellschaftliche Minderheiten, verletzen das Recht auf Unversehrtheit des Körpers und sind ein Akt der Körperverletzung. Die Ausweitung der Videoüberwachung, z.B. bei Straßenverkehrskontrollen, verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und öffnet der Registratur von politischen Aktivist_innen Tür und Tor, da sie dementsprechend auch bei der Anreise zu Demonstrationsereignissen genutzt würde. Die Möglichkeit der Abschaltung von Mobilfunkmasten und anderen Kommunikationsnetzwerken schränkt das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv ein. Hinzu kommen der rechtswidrige Einsatz von Staatstrojanern und die völlig widersinnige und kontraproduktive Einführung von Alkoholverboten und Sperrstunden im öffentlichen Raum. „Das Gesetz trägt die Handschrift von knallharten und ideologisch-verbohrten Law&Order-Fanatiker_innen, für die ein fehlbares Verhalten bei der Polizei schlicht nicht existiert. Was nicht sein darf, gibt es auch nicht. Doch dieses Gesetz ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte: Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ so Robert Fietzke. Die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Klage der Opposition vor dem Landesverfassungsgericht. Wir selbst werden in den nächsten Tagen eine Informationsbroschüre zum neuen Polizeigesetz veröffentlichen, um die Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären, mit welcher massiven Einschränkung ihrer Freiheitsrechte sie ab März zu rechnen haben. Darüber hinaus kündigen wir eine Demonstration am Tage der Verabschiedung durch den Landtag an! Weiterlesen

Der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Tim H. wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich einen Durchbruch einer Polizeikette organisiert und koordiniert haben soll. Dieser Durchbruch fand im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch 2011 in Dresden statt. Dabei wurden laut offiziellen Zahlen vier Polizist_innen verletzt und einer angeblich als "Nazischwein" beschimpft. Nachdem etliche angestrebte Verfahren gegen Blockierer_innen ins Leere liefen, erhofft sich nun wohl die Staatsanwaltschaft ein abschreckendes Urteil erzielen zu können, denn der nächste Naziaufmarsch in Dresden steht am 13.02.2013 schon kurz bevor.  Während des Verfahrens schwieg Tim H. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm , dass der Grund den Aufmarsch zu blockieren nur vorgeschoben sei und der wahre Grund die Angriffslust auf Polizist_innen ist. Dass die Staatsanwaltschaft damit allen Antifaschst_innen unterstellt, es gehe ihnen bei den Blockaden nicht um eines ihrer Herzanliegen, die antifaschistische Praxis, sondern lediglich um Gewalt, ist abstrus und der Versuch, antifaschistische Proteste zu delegitimieren. Dass die Nazis den Untergang jeglicher Form von Demokratie, Humanismus oder Solidarität bedeuten, scheint nicht von Belang zu sein, was gerade im Rahmen der Aufarbeitung der Mordserie des NSU und der Verwicklung staatlicher Institutionen in diese äußerst fragwürdig ist. Paul-Michael Wiedow vom Landessprecher_innen Rat der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt zieht Parallelen zu Sachsen-Anhalt: "Der Umstand, dass antifaschistischer Protest kriminalisiert und Faschismus bagatellisiert wird, ist leider auch in Sachsen-Anhalt Alltag. So legte die Polizei am 12.01.2013 in Magdeburg zum Naziaufmarsch ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt an den Tag." Weiter konstatiert er: "Provokationen, spontane Festnahmen und unnötige Gewalt gegenüber Gegendemonstrant_innen zeichneten sich schon acht Kilometer nördlich der Nazis ab, also zu einem Zeitpunkt, an dem keine Gefahrensituation drohte."  Die politische Linie, welche vom Innenminister Holger Stahlknecht von langer Hand vorbereitet worden ist und scheinbar von einigen Hardliner_innen mitgetragen wird, ist zu hinterfragen. Wer Nazis ungehindert marschieren lässt und im gleichen Atemzug Gegenproteste gnadenlos wegknüppeln lässt, kann nie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sprechen. Der LSpR der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt möchte zudem Tim H. seine Solidarität aussprechen und alle ermutigen, trotz Repressionsdrucks nach Dresden zu kommen, um den Nazis zu zeigen, dass sie nicht ungehindert marschieren und ihr menschenverachtendes und geschichtsrevisionistisches Weltbild kund tun können. Weiterlesen

Gestern endete der Berufungsprozess um den Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh, der am 07. Januar 2005 in einer Zelle in Dessau verstarb. Der Angeklagte Polizist, Andreas Schubert, wurde zu einer Geldstrafe von 10.800 € verurteilt. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt, erklärt hierzu: „Das heutige Urteil des Landgerichts Magdeburg ist eine bittere und schmerzhafte Ohrfeige für die Hinterbliebenen und Freund_innen von Oury Jalloh, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpfen. Ein Polizist wird wegen fahrlässiger Tötung nur zu einer Geldstrafe verurteilt, also wegen eines Delikts, für das es im höchsten Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug geben kann. Die Mordthese wurde hingegen immer abgelehnt. In diese Richtung fanden keinerlei Ermittlungen statt. Aus unserer Sicht handelt es sich hier nicht nur um einen der größten Justizskandale der letzten Jahre, sondern auch um einen Fall rassistischer Klassenjustiz. Ein Menschenleben bzw. das Leben eines dunkelhäutigen Flüchtlings aus Sierra Leone ist also nur 11.000€ „wert“? Wie viel „wert“ wäre das Leben eines weißen Menschen gewesen? Und dieser Polizist darf dann einfach weitermachen und anderen Menschen erklären, was Recht und Unrecht ist? Wir finden es schändlich, dass nach wie vor ungeklärt ist, wie, warum und durch wessen Hand Oury Jalloh sterben musste. Die These der „spontanen Selbstentzündung“ ist lächerlich und absurd. Ebenfalls unfassbar ist, dass Oury Jalloh niemals hätte in Gewahrsam genommen werden dürfen. Die Richterin argumentierte mit einem Verbotsirrtum auf Seiten des Angeklagten. Natürlich sind "Fehler" menschlich, aber Polizisten, also die Exekutive, die ausgestattet ist mit umfänglichen Vollmachten und Rechten, haben sich verdammt nochmal mit Recht und Gesetz auszukennen! Für uns liegt hier kein "Irrtum" oder ein "Fehler" vor. Für uns ist die Ingewahrsamnahme des Verstorbenen ein Akt einer rassistischen Vorgehensweise, wie sie allzu oft bei Polizeihandlungen und -einsätzen feststellbar ist. Die Oury-Jalloh-Initiative bemerkt treffend: „Ein ungeheuerlicher Rechtsstaat! Ein rechtsstaatliches Ungeheuer! Oury Jalloh – Das war Mord!“ Wir drücken den Hinterbliebenen und Freund_innen Oury Jallohs unsere Anteilnahme aus und wünschen ihnen viel Kraft für möglicherweise weitere Berufungsprozesse. Unsere Unterstützung dabei ist gewiss. Im Jahr 2013 werden wir mit einer breit angelegten Kampagne staatlichen Rassismus thematisieren und offensiv attackieren. Denn eines ist klar: Es hat sich seit Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Oury Jalloh nicht viel geändert!“ Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende versammelte sich der sachsen-anhaltische Landesverband der Linksjugend [‘solid] zur alljährlichen Landesmitgliederversammlung. Neben den 40 anwesenden Mitgliedern und SympathisantInnen konnten wir als Gäste die Bundestagsabgeordnete Dr. Petra Sitte, die beiden Landtagsabgeordneten Hendrik Lange und Swen Knöchel, den Linksjugend-Bundessprecher Sebastian Lucke,  die sachsen-anhaltische LINKE-Landesgeschäftsführerin Jenny Schulz sowie den Landeschatzmeister der LINKEn Achim Bittrich begrüßen. Nach zwei sehr intensiven und aufregenden Tagen kann der Jugendverband zufrieden sein. Die Mitgliederentwicklung geht stetig bergauf. In den letzten zwei Jahren konnte die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt ein Mitgliederwachstum von 28% verzeichnen. Mit 10 Ortsgruppen ist der Landesjugendverband darüber hinaus auch in der Fläche präsent. Der Ausbau und die Förderung lokaler Strukturen wird weiterhin eine der Hauptaufgaben für die nächsten Jahre sein. Inhaltlich hat sich die Landesmitgliederversammlung auf zwei Schwerpunkte für 2013 geeinigt: Leistungsdruck im Alltag soll entschieden bekämpft werden. Hierzu wird der neu gewählte LandessprecherInnenrat eine Kampagne initiieren, die u.a. eine Unterschriftenliste zum Ziel hat, die dann dem Landtag vorgelegt werden soll. Leistungsdruck, Leistungsethos und Leistungsideologie zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen. Nach neuen Studien ist der Leistungsdruck bereits in Grundschulen so groß, dass Schüler_innen nicht nur jegliche Lust am Lernen verlieren, sondern verstärkt mit Stress und anderen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben. „Wir wollen andere Konzepte entwickeln und Alternativen zur Leistungsgesellschaft aufzeigen, denn Leistungsdruck macht krank und nicht glücklich.“ fasst Robert Fietzke, Jugendkoordinator des Landesverbandes, zusammen. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Antirassismus. Die Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt kämpft für menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge. Wir fordern die Schließung aller Flüchtlingslager sowie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit besonders menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge. Darüber hinaus sind rassistische Einstellungen hier weit verbreitet, obwohl – oder weil? – der MigrantInnenanteil besonders gering ist. So soll ein landesweites Bündnis gegründet werden, das staatlichen Rassismus thematisiert und die Debatte um das Menschenrecht auf Asyl neu entfacht, nachdem es vor exakt 20 Jahren faktisch abgeschafft worden ist. Anderen Beschlüssen zu Folge unterstützt der Landesverband explizit das Bündnis Magdeburg Nazifrei bei seinen Bemühungen, den Naziaufmarsch im Januar 2013 in Magdeburg zu blockieren. Auch über diesen Aufmarsch hinaus soll sich die Zusammenarbeit verstetigen. Auch die Themenfelder Krise, Militarisierung der Gesellschaft sowie Arbeit und Ausbildung werden weiterhin zentral bleiben. Mit einer „Provinzparade“ will der Jugendverband außerdem Präsenz in ländlichen Regionen zeigen, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. Der neue LandessprecherInnenrat, ein landesvorstandsähnliches Gremium aus gleichberichten Mitgliedern, besteht nun aus acht Mitgliedern. Als Landesschatzmeister wurde André Röthel (Sangerhausen) bestätigt. Wiedergewählt wurden außerdem Anne Geschonneck (Halle) und Stefanie Schulz (Stendal). Neu im LandessprecherInnenrat sind Paul Wiedow (Magdeburg), Josephine Jahn (Halle), Carolin Spieß (Magdeburg), André Giebler (Anhalt-Bitterfeld) und Dirk Gernhardt (Halle) Weiterlesen

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder des Jugendverbandes Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt zur alljährlichen Landesmitgliederversammlung. Auf dieser werden nahezu alle Gremien neu gewählt, u.a. der LandessprecherInnenrat. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen – bisher liegen über 20 Anträge sowie zahlreiche Änderungsanträge vor – ist die Vollversammlung erstmalig zweitägig. Mit vielen Schwerpunktanträgen berät der Jugendverband über Themen, Projekte, Kampagnen und zentrale Aufgaben für das politische Jahr 2013. In Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf, in dem der Jugendverband die Mutterpartei DIE LINKE unterstützen wird, geht es dabei um richtungsweisende Entscheidungen. Die Schwerpunkte der diesjährigen Landesmitgliederversammlung sind: Gedenkstätten-Tour zur politischen Bildung in das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald, Euro- und Finanzkrise, Kommunaltour „Provinzparade“, die Zukunft der Arbeit, 20 Jahre nach dem „Asylkompromiss“ / staatlichen Rassismus bekämpfen, Extremismusideologie, Leistungsdruck im Alltag bekämpfen, Bündnis Magdeburg Nazifrei und Mobilisierung zu den Blockaden im Januar 2013 sowie die Militarisierung Sachsen-Anhalts etwa über ständige Besuche der Bundeswehr an Schulen. Des Weiteren stehen Frauenförderung, Kinderbetreuung im Verband und Etablierung einer Awareness-Group zur Debatte. Alle Anträge sind hier nachlesbar: http://www.linksjugend-lsa.de/uploads/media/Antraege_komplett_LMV-2012.pdf Teilnehmen werden u.a. auch die Landtagsabgeordneten Jan Wagner, Hendrik Lange und Swen Knöchel, der Linksjugend-Bundessprecher Sebastian Lucke, der Landesschatzmeister der LINKEn Sachsen-Anhalt Achim Bittrich sowie die Landesgeschäftsführerin der sachsen-anhaltischen LINKEn Jenny Schulz. Die Landesmitgliederversammlung beginnt am Samstag, den 24. November, um 11 Uhr und endet am 25. November um ca. 16 Uhr. Tagungsort ist die „Goldene Rose“ in der Rannischen Straße 19 in 06108 Halle. Weiterlesen

Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, stehen 26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] unter Überwachung des Verfassungsschutzes und sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Ihre Daten können damit auch an die Inlandsgeheimdienste wie den BND oder den MAD weitergeben werden oder sind dies schon. Wieder einmal zeigt sich, wo in diesem Staat politische Schwerpunkte gesetzt werden. Im Versuch der Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ offenbart sich ein Skandal nach dem nächsten – Akten werden vernichtet, mehr als deutlichen Hinweisen auf rechte Aktivitäten wird nicht nachgegangen, während Verfassungsschutz und Regierung(en) die neofaschistischen Umtrieben zum Teil gar subventionierten. Ein ganz anderes Maß wird dabei an linke AktivistInnen angelegt. Akribisch sammelt der Verfassungsschutz Informationen über politisch Aktive in linken Zusammenhängen und bewegt sich dabei oft scharf an der Grenze zur Illegalität wie z.B. der Spitzel-Skandal in Heidelberg zeigte. Zwar erfolgt die Datenzusammentragung teilweise dilettantisch und grob falsch, dennnoch offenbart sich, auf welchem Auge die Bundesregierung blind ist und auf welchem sie sehr gut zu sehen vermag. „Erschreckend ist der Umstand, dass über zwei Dutzend unserer Mitglieder persönlich überwacht werden“ kommentiert Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] die Ergebnisse der Anfrage. Überraschend kommen diese jedoch nicht ganz, meint Geschonneck weiter. „Schon seit Jahren zeichnet sich eine zunehmende Kriminalisierung von linken AktivistInnen ab, sei es durch die mehr als lächerliche und demokratiepolitisch äußerst fragwürdige Extremismusklausel, die Repression nach Aktionen des zivilen Ungehorsams wie in Dresden oder die massive und rechtswidrige Einschränkung der Demokratie bei den Blockupy-Protesten im Mai dieses Jahres.“ Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden auch weiterhin offensiv mit allen uns möglichen Mitteln und Aktionsformen gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege kämpfen und letztendlich immer für die Überwindung des Kapitalismus streiten. Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand das diesjährige Landesjugendtreffen der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt in Deetz, einem Dorf im Kreis Anhalt-Bitterfeld, statt. Bereits im letzten Jahr konnte sich dieses Event als größtes linkspolitisches Sommercamp in Sachsen-Anhalt etablieren. In diesem Jahr kamen noch einmal deutlich mehr Menschen zusammen: insgesamt besuchten über 90 linke Jugendliche und Junggebliebene diese spannende Mischung aus etlichen politischen Bildungs-Veranstaltungen, Party und Urlaubsfeeling. Der vom Paritätischen Wohlfahrtsverband getragene Europa-Jugendbauernhof in Deetz bot optimale Bedingungen für Seminare, Workshops, Aktionstrainings im Freien, das Auftaktkonzert und Diskoabende. Den Auftakt des Events bildeten die Potsdamer Crossover-Band 'Operation Zeit' und 'DJ Lockie' (Berlin). Am Freitagabend waren außerdem der in diesem Kreis mit Direktmandat gewählte Bundestagsabgeordnete Jan Korte, die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Jenny Schulz sowie der Landesschatzmeister der LINKE Achim Bittrich anwesend. Am Samstag warteten neun abwechslungsreiche, spannende, teils praktische, zum Teil aber auch anspruchsvollere Workshops auf die Teilnehmer_innen. In der ersten Zeitschiene diskutierten etwa 20 Teilnehmer_innen mögliche Auswege aus der Schuldenkrise, während in einem anderen Seminarraum via Planspiel durchgespielt wurde, wie Anarchosyndikalismus funktionieren könnte. In einem dritten Workshop konnten die Teilnehmer_innen erfahren, dass es durchaus zahlreiche Alternativen zu unserem Schulwesen gibt, dass die Schüler_innen zum Einen selektiert und zum Anderen überschüttet mit unreflektiertem Faktenwissen werden, dessen Halbwertszeit bei wenigen Jahren liegt. Am Nachmittag diskutierte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) mit einigen jungen Menschen über den aktuellen Atomkonflikt zwischen Iran und Israel. Parallel dazu besuchten über 30 Teilnehmer_innen ein Seminar zur Kritischen Theorie der Frankfurter Schule. An diesem Workshop nahm auch die Landesvorsitzende der LINKE Birke Bull teil. Mit ihr tauschte sich das Orga-Team rund um Landessprecher_innen, Jugendkoordinator und jugendpolitischem Sprecher im Anschluss noch intensiv aus, um die Zusammenarbeit zwischen Jugendverband und Partei in den nächsten Jahren auf eine neue Qualitätsebene zu heben. Im Freien wurde ein Selbstverteidigungsworkshop mit Fokus auf Wing-Tsun angeboten. Die Abendworkshops beschäftigten sich mit linker Genderkritik sowie Hausbesetzungen & Freiraumpolitik. Darüber hinaus konnten einige Leute üben, wie man sich richtig auf Demonstrationen verhält. In einer äußerst gut frequentierten zweistündigen Abenddiskussion wurde der Frage nachgegangen, wie der Jugendverband und die Partei noch mehr junge Frauen ansprechen und aktivieren können. Nach einer langen Partynacht ging es dann am Sonntagmorgen in die letzte Workshopphase. Bernd Langer bot einen Überblick über die 80-jährige Geschichte der Antifaschistischen Aktion. Zeitgleich referierte Dr. Angelika Klein, Mitglied des Landtages für DIE LINKE, über die revolutionären Märzkämpfe in Mitteldeutschland, während einige Mitglieder in einem Crashkurs "politisches Handwerkszeug" erwerben konnten. Das Landesjugendtreffen 2012 war besser besucht, als jemals zuvor. Das Workshopangebot war reichhaltiger und abwechslungsreicher, als in den vorhergegangenen Jahren, sodass viele Mitglieder und Sympathisant_innen im Abschlussplenum den Wunsch nach einer Verlängerung des Landesjugendtreffens äußerten. Der nächste Landessprecher_innenrat wird diese Option diskutieren, denn eines ist klar: drei Tage sind viel zu kurz und viel zu schnell vorbei! Wir möchten uns bei allen Teilnehmer_innen und Mitwirkenden, den Referent_innen, der tollen Band, dem DJ, den Betreiber_innen und Angestellten des Jugendbauernhofes bedanken. Besonderer Dank gilt allen Spender_innen, allen voran unseren drei jungen Landtagsabgeordneten Evelyn Edler, Henriette Quade und Jan Wagner, die am Sonntagmittag einen Scheck in Höhe von 300€ überreichten. Weiterlesen

-Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF)-  Schon seit Jahren wird im Gefechtsübungszentrum in der Altmark der Krieg geprobt. Über 13500 Soldat_innen wurden hier in den vergangenen Jahren ausgebildet und z.B. auf ihre Kriegseinsätze in Afghanistan vorbereitet. Bisher wurde in den Übungen hauptsächlich der Einsatz in eher ländlichen Gebieten geübt. Nun laufen die Vorbereitungen für den Bau einer Übungsstadt, mit der auch das Gefecht in urbanen Räumen nachgespielt werden soll. Rund 100 Millionen Euro lässt sich das Bundesministerium für Verteidigung den Bau kosten, denn die Modell-Stadt „Schöggersburg“ soll möglichst realistisch wirken. Daher wird es dort neben über 500 Gebäuden und einem "kulturellen Zentrum" auch U-Bahn-Tunnel, einen Fluss und Waldlandschaften geben - alles um den Soldat_innen einen möglich wirklichkeitsgetreuen Kriegsschauplatz zu bieten. Noch in diesem Jahr sollen erste Gefechtsverbände mit den Übungen beginnen, 2017 soll der Bau dann endgültig abgeschlossen sein. „Es ist mehr als erschreckend, welches Ausmaß die Nutzung des Gefechtsübungszentrum annehmen soll“, kommentiert Anne Geschonneck vom Landesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (LAK AuF) der Linksjugend [’solid] Sachen-Anhalt die Pläne von Bundesregierung und Bundeswehr. „Anstatt z.B. den schon lange versprochenen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan endlich zu realisieren, wird den Soldat_innen hier noch die Möglichkeit gegeben, ihr mörderisches Treiben möglichst realistisch zu üben.“ In Schnöggersburg geht es aber nicht nur darum, die imperialistischen Kriegseinsätze in entfernten Ländern zu üben. Die neue Übungsstadt soll auch dem Zweck des "Heimatschutzes" dienen, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verdeutlicht. „Das fügt sich nahtlos ins Bild.“, meint Geschonneck weiter. „Erst werden die Befugnisse für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom Bundesverfassungsgericht ausgeweitet und schon kurze Zeit später wird geübt, wie man mit diesen Kompetenzen auch „richtig“ umgeht.“ Demnach würde ausdrücklich auch der Häuserkampf für Inlandseinsätze, insbesondere der „Kampf in urbanen Räumen“ geübt. In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag dabei nicht "unmittelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an, um die demokratische Legitimation ihrer Kriegsvorbereitungen so klein wie möglich zu halten. Die militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide steht dabei schon seit Jahren in der Kritik. Die Bürgerinitiative „Offene Heide“ setzt sich schon lange für die zivile Nutzung des Geländes ein und organisiert zu diesem Zweck immer wieder Protestmärsche durch das fiktive Kriegsgebiet. Auch findet ab kommender Woche ein internationales Protestcamp mit dem Titel "war starts here" statt, bei dem verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams als Zeichen der Ablehnung gegen den Bau der Übungsstadt geplant sind. Das Gefechtsübungszentrum soll als das markiert werden, was es letztendlich ist: der Beginn von Krieg. Der Einsatz von über 1000 Polizist_innen und Soldat_innen gegen die Camp-Teilnehmer_innen, wie es am Weltfriedenstag in einem Artikel der Volksstimme vom 01.09.2012 heißt, ist unverhältnismäßig und völlig überzogen. Der LAK AuF unterstützt die Bestrebungen für die friedliche Nutzung der Heide ausdrücklich und spricht sich konsequent gegen eine Kriminalisierung der antimilitaristischen Aktivist_inennen aus. Weiterlesen

Heute, auf den Tag genau 20 Jahre danach, erleben Opfer, Antifaschist*innen und Linke ein böses Erwachen. Vor wenigen Tagen verkündete Bundespräsident Joachim Gauck, er wolle am 26. August einen Baum direkt vor dem „Sonnenblumenhaus“ pflanzen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um irgendeinen Baum, sondern um eine „Deutsche Eiche“. „Die Symbolwirkung, eine „Deutsche Eiche“ im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zu pflanzen, ist verheerend. Die „Deutsche Eiche“ wurde seit jeher für politische Zwecke instrumentalisiert und ist das Symbol schlechthin für Nationalismus, Militarismus und germanische Mystik. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Hitler am 1. Mai 1933 im ganzen Reich „Deutsche Eichen“ pflanzen ließ. Gauck und das Bündnis „Lichtenhagen bewegt sich“ agieren hier mit der Feinfühligkeit einer Planierraupe, als wollten sie nicht der Opfer, sondern der Täter, dem Volksmob, gedenken – oder gar danken.“, erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, Robert Fietzke. Doch nicht nur Joachim Gauck sorgt für Schlagzeilen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) verkündete vorgestern, es werde ein Großaufgebot der Polizei geben: „Es wird nicht passieren, dass wir zu wenige Einsatzkräfte haben. Da bin ich ein gebranntes Kind“. Gleichzeitig warnt er reflexhaft vor „gewaltbereiten Linksextremisten“. Tobias Koralus, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, kritisiert „hier werde dieselbe Täter-Opfer-Umkehr betrieben wie vor 20 Jahren, als tausende Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten, um die im Haus befindlichen Pogromopfer zu verteidigen und die Polizei dieser Hilfeleistung mit unfassbaren Repressalien, Festnahmen usw. begegnete. Gleichzeitig ließ sie den Mob schalten und walten, zog sich zurück, ließ die Opfer im Stich. Nun werden Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen, die der Opfer gedenken wollen, erneut kriminalisiert und als „gewaltbereit“ gebrandmarkt, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt. Das ist ungeheuerlich und lässt tief blicken. 20 Jahre nach diesem schwersten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte ist bei den Verantwortlichen von damals und heute scheinbar nicht viel im Kopf passiert.“ Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt beschäftigt sich seit einigen Wochen mit der Thematik. Der Jugendverband wird am 25.08. mit einem vollbesetzten Bus nach Rostock-Lichtenhagen fahren, um an der bundesweiten antirassistischen Gedenkdemonstration durch den Rostocker Stadtteil teilzunehmen. Im Zuge der Mobilisierung gab es bereits einige Informationsveranstaltungen. Heute, am 20. Jahrestag, findet die letzte dieser Reihe statt: im Anschluss an den Film „The truth lies in Rostock“ steht Torsten Hahnel vom Verein Miteinander als Zeitzeuge und Gesprächspartner zur Verfügung. Die Veranstaltung findet im VL Ludwigstraße 37 in Halle (Saale) statt und beginnt um 18:00 Uhr. Veranstalterin ist die Linksjugend ['solid] Halle. Einen interessanten Bericht zur Veranstaltung in Magdeburg vom 08. August gibt es hier: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2012/08/noch-heute-habe-ich-gansehaut-wenn-ich.html „Am Samstag muss ein starkes und deutliches Signal von Rostock ausgehen, dass wir uns mit rhetorischen Ablenkmanövern, Verharmlosungen und den üblichen Aussagen der Verantwortlichen, die ebenso schnell verpuffen, wie sie gesagt werden, nicht abfinden werden. Rassismus ist ein zutiefst innerhalb der Gesellschaft verwurzeltes Problem. Insbesondere der institutionalisierte und staatliche Rassismus befeuert und katalysiert fremdenfeindlichen Hass, der in einem derartigen Fanal, wie dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, münden kann. Insbesondere die rassistische Asylgesetzgebung trägt erheblich dazu bei, fremdenfeindliche Grundstimmungen innerhalb der Bevölkerung zu schüren. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen, eine verbesserte Inklusion durch die Bereitstellung von dezentralem und stadtnahen Wohnraum, eine an den Menschenrechten orientierte Asylgesetzgebung und die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse. Wir fahren am Samstag nach Rostock, um genau dafür einzustehen und der Pogromopfer sowie allen Menschen, die tagtäglich rassistischen Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind, zu gedenken!“, erklärt Fietzke abschließend. Weiterlesen

Seit dem 23. Juli tourt die Neonazi-Partei NPD mit ihrem in militantem Selbstverständnis als "Flaggschiff" bezeichneten Wahlkampf-LKW durch Deutschland. Trotz der Misserfolge in allen bisher besuchten Städten (4 bis 24 eigene Anhänger*innen standen jeweils 100 bis 850 Gegendemonstrant*innen gegenüber) will man die Verbreitung rassistischen und menschenverachtenden Gedankengutes fortsetzen und dabei auch Sachsen-Anhalt nicht verschonen. So steht für den heutigen Dienstag ein Termin um 16:00 Uhr vor der Ulrichskirche in Halle auf dem Plan. Das Bündnis 'Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage' hat bereits zu Gegenaktionen aufgerufen: "Bereitet euch vor, seid kreativ und flexibel, bringt Transparente und Lärminstrumente mit! Lasst uns gemeinsam und solidarisch zeigen, dass wir menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen nicht dulden!" [1] Wir schließen uns diesem Aufruf an und bitten alle Hallenser*innen, den Faschist*innen lautstark klar zu machen, dass sie dort nichts verloren haben und niemand Wert auf rechte Propaganda, Menschenfeindlichkeit und rassistischen Hass legt. Kommt um 15:00 Uhr in die Innenstadt! Auch in Dessau sind Gegenaktionen in Planung. Hier will die NPD am Mittwoch, den 08. August, in der Ratsgasse, Ecke Zerbster Straße (An  der Friedensglocke), ab 11:00 Uhr Präsenz zeigen. Alle Dessauer*innen sind aufgerufen, sich kreativ an Gegenprotesten zu beteiligen und die Chef-Ideologen aktiv nicht willkommen zu heißen. Am Mittwoch soll es auch ähnliche Aktionen in Magdeburg geben, da sich die NPD ab 16:00 Uhr auf dem Nicolaiplatz angekündigt hat. Hier rufen das 'Bündnis gegen Rechts Magdeburg' und das 'Bündnis Magdeburg Nazifrei' zu "lautstarken Protesten" ab 15:30 Uhr auf und bitten die Einwohner*innen, "alles mitzunehmen, was Lärm macht, also Trillerpfeifen, Megaphone, Töpfe, Trommeln, Musikgeräte jeglicher Art u.v.m.", um "die menschenfeindliche, nationalistische, faschistische und europafeindliche Hetze der Neonazis [zu] übertönen!" [2] Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Magdeburg sowie der Studierendenverband SDS.Die Linke Magdeburg können das nur bestätigen und werden als Unterstützer*innen des 'Bündnis Magdeburg  Nazifrei' ebenfalls vor Ort sein. Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend Sachsen-Anhalt, erklärt abschließend: "Wir möchten Alle ermutigen, an den Protestaktionen teilzunehmen und Gesicht zu zeigen. Wir werden den öffentlichen Raum den Faschisten nicht tatenlos überlassen! Wir sollten die Nazis gemeinsam wissen lassen, dass sie nicht Stimme einer vermeintlich schweigenden Mehrheit sind, sondern sie von eben dieser Mehrheit, von uns Demokratinnen und Demokraten, nicht gewollt und abgelehnt werden." [1] http://www.halle-gegen-rechts.de/aktuell7.html [2] https://www.facebook.com/notes/magdeburg-nazifrei/aufruf-deutschlandfahrt-der-npd-zum-desaster-machen/441535382557988 Weiterlesen

Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung der Jungen Union Deutschland mit dem Titel „Keine Hetzkampagnen auf dem Rücken unserer Soldaten!“ anlässlich des Jahrestages des Stauffenberg-Attentats erklärt Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt: „Wenn die Junge Union tatsächlich meint, der militärische Widerstand gegen den Nationalsozialismus sei eine Traditionslinie der Bundeswehr [1], muss man ihnen nicht nur einen eklatanten Mangel an historisch-politischer Bildung unterstellen, sondern auch geschichtsrevisionistische Motive vorwerfen. Da die Bundeswehr erst 1955 gegründet wurde, muss offensichtlich die Wehrmacht gemeint sein. Die Wehrmacht soll also, den Worten von Mißfelder und Husein zu Folge, für eine widerständige Traditionslinie bekannt sein? Mit dieser Interpretation macht die Junge Union neonazistischen Kräften in Sachen Mythen- und Legendenbildung ernsthaft Konkurrenz. In Bezug auf den Kreis der Attentäter des 20. Juli 1944 muss festgehalten werden, dass nur sehr wenige von einem demokratischen Deutschland träumten. Die meisten der Mitverschwörer sprachen sich vielmehr für einen Teilfrieden mit den Westalliierten aus, um anschließend den Krieg gegen die Sowjetunion im Rahmen einer Militärdiktatur fortzuführen. Was dies mit den von Husein und Mißfelder beschriebenem Einsatz für Demokratie und Freiheit zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob die Damen und Herren von der Jungen Union ihr historisches Wissen aus Hollywood-Streifen à la „Operation Walküre“ beziehen und für diesen Mangel schlichtweg nichts können oder ob sie damit andere Ziele verfolgen? Die Verklärung der Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus als ‚saubere Wehrmacht‘ wird regelmäßig seit Ende der 1940er geübt. Viele Jahre bestimmte diese Legendenbildung die geschichtswissenschaftlichen Diskurse. Dass es 2012 noch möglich ist, sich daran zu beteiligen, und das von einem Bundestagsabgeordneten, entbehrt nicht einer gewissen Gefahr. 2009 befand der Historiker Hartmann: „den Mythos von der ‚sauberen‘ Wehrmacht braucht niemand mehr zu entlarven. Ihre Schuld ist so erdrückend, dass sich darüber jede Diskussion erübrigt.“ Die Junge Union sollte sich diese Worte zu Herzen nehmen und sich schämen.“ Weiterlesen

Zu den Plänen des Bundesfamilienministeriums, Jugendliche unter 16 Jahren von öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank nach 20 Uhr generell auszuschließen, erklärt Landesjugendkoordinator Robert Fietzke: „Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt lehnt eine Verschärfung des Jugendschutzes in Bezug auf den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit kategorisch ab. Wir fordern vielmehr ein Ende der bereits stattfindenden Repressionen in diesem Bereich, wie z.B. das bereits vielerorts verhängte Verbot von Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen. Derartige Maßnahmen kriminalisieren Jugendliche lediglich nur und stehen einer, nach unseren Vorstellungen, auf Mündigkeit und Emanzipation basierenden Jugendpolitik diametral gegenüber.“ Ebenso weist der Landesverband der Linksjugend [‘solid] darauf hin, dass für Jugendliche die Teilnahme an Abendveranstaltungen (Konzerte, Musikfestivals, ect.) einen nicht zu unterschätzenden Bestandteil in der eigenen Persönlichkeitsentwicklung und für Sozialisation in der Gesellschaft darstellt. „Im 21. Jahrhundert, in dem gesundheitsgefährdender Drogenkonsum immer mehr auch Ausdruck tiefer sozialer Probleme ist, braucht es, gerade bei Jugendlichen, umso mehr eine moderne Beratungs- bzw. Präventionspolitik und keine weiteren Sanktionierungen und Verbote. Dies beinhaltet vor allem die Angebote in der schulischen und außerschulischen Jugend- und Sozialarbeit konsequent auszubauen“, so Fietzke abschließend abschließend. Weiterlesen

„Widerlegbar“ – dieses kleine Wörtchen soll nach dem Entwurf des Jahressteuergesetz (JStG) 2013 gestrichen werden. Mit Art. 10 des JStG 2013 soll § 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung scheinbar nur minimal verändert werden. Jedoch hat diese Veränderung große Auswirkungen, wie Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Mit dieser Abänderung des JStG wird versucht eine Extremismusklausel 2.0. durch das Hintertürchen einzuführen!“ Die als "Extremismusklausel" (1.0) bekannt gewordene „Demokratieerklärung“ des Bundesfamilienministeriums wurde am 25. April dieses Jahres vom Verwaltungsgericht Dresden als rechtswidrig eingestuft. Es geht hier um die Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, sofern diese in Berichten des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindlich aufgeführt werden. Durch das „widerlegbar“ durften Finanzämter bisher Organisationen dennoch als gemeinnützig einstufen und ihnen damit Finanzmittel für ihre Arbeit gewähren. Auch konnte bei Verwehrung des Status der Gemeinnützigkeit Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Wenn es nach Bundesfinanzminister Schäuble geht, soll nun beides wegfallen. Offiziell geht es darum, rechten Gruppierungen den Geldhahn zuzudrehen, jedoch sind durch diese Gesetzänderung nicht allein diese Gruppen betroffen. „Hier wird klar versucht, antifaschistisches und antikapitalistisches Engagement weiter zu kriminalisieren!“ meint Geschonneck. „Nicht genug, dass mit der unsäglichen Extremismusklausel von Familienministerin Schröder antifaschistischen, antirassistischen oder linken Initiativen oft die Hände gebunden werden; hier wird der angeblich geführte "Kampf gegen Rechts" instrumentalisiert, um dem Verfassungsschutz noch weiter reichende Befugnisse einzuräumen - und das vor dem Hintergrund des beispiellosen Skandals rund um die Mordserie des NSU. Genau dieselbe Behörde, die knietief verwickelt zu sein scheint, soll also die Verfassungsfeindlichkeit von Vereinen, Gruppen, Initiativen etc. beurteilen? Wer schützt uns eigentlich vor dem Verfassungsschutz? Außerdem: Faschistische und neonazistische Organisationen lassen sich nicht durch den Wegfall von steuerlichen Vorteilen zerschlagen. Das ist nur mit entschlossenem Widerstand gegen Nazis in den Parlamenten und auf der Straße sowie verstärkten Investitionen in den präventiven Bereich möglich!“ betont Anne Geschonneck zum Schluss. Weiterlesen

Nach Informationen von AntifaschistInnen aus dem Saalekreis und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd ist es in der Nacht vom Freitag auf Samstag zu einem schweren Überfall von 13 bis 15 Vermummten auf linksalternative Jugendliche gekommen. Dabei seien Zaunlatten, Baseballschläger, Totschläger und Pfefferspray eingesetzt worden. AntifaschistInnen aus der Region identifizierten die Täter als Neonazis. Indes spricht die Polizei davon, dass ein „politisches Motiv“ nicht auszuschließen sei. Der Vorfall habe sich im Kurpark in Bad Dürrenberg ereignet. Auf der linken Plattform „indymedia“ ist zu lesen, dass es wenig später einen spontanen Aufmarsch von Neonazis im nahegelegenen Merseburg gegeben hätte. Dieser sei unter „Sieg Heil“- und „Antifa Hurensöhne“-Rufen ungehindert in der Nähe des Hauptbahnhofes von statten gegangen. [Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/62275?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter] Robert Fietzke, Jugendkoordinator bei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und Mitglied im Landesarbeitskreis Antifa/Antira der Linksjugend ['solid] erklärt: „Der Saalekreis und insbesondere die Region rund um Merseburg hat sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktgebiet rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt entwickelt. Dies zeigten zuletzt der schwere Angriff auf einen Imbiss in Mücheln sowie einige spontane Aufmärsche von Neonazis im Umkreis“ und weiter „in den letzten Monaten ist es in ganz Sachsen-Anhalt zu gehäuften Übergriffen auf Migranten, Linke und Andersdenkende durch Neonazis gekommen. Die Szene radikalisiert sich zusehends, während Politiker in Regierungsverantwortung nach wie vor keine adäquaten Lösungen parat haben.“ Ob die Tat in Bad Dürrenberg im Zusammenhang mit den Razzien bei Betreibern der Internetplattform Thiazi oder dem anstehenden 17. Juni, welchen Nazis jedes Jahr für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda instrumentalisieren, im Zusammenhang steht, sei indes unklar. FreundInnen der geschädigten Jugendlichen haben zu einer Demonstration aufgerufen. Diese soll um 16.30 Uhr am Hauptbahnhof Bad Dürrenberg beginnen. Weiterlesen

 …leider nicht, denn das, was heute in Magdeburg-Hohenwarthe vom Mittellandkanal auf die Elbe-Havel-Wasserstraße umgesetzt werden soll, ist nicht lustig, sondern hochgefährlich: Ohne Kennzeichnung, sonderliche Bewachung und durch Naturschutz-, Erholungs- und Wohngebiete zieht das Zugschiff Edo das Schubschiff „Lastdrager 40“ bis ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Geladen hat es strahlende Fracht: Dampferzeuger und Pumpen des AKW Obrigheim. Zusätzlich kommt dazu, dass die angrenzenden Gemeinden in der Regel über den Transport nicht informiert sind, und so im Falle einer Havarie  auch gar nicht angemessen reagieren können. „Stillschweigend wird hier die Bevölkerung in Gefahr gebracht“ kritisiert Tobias Koralus, umweltpolitischer Sprecher der linksjugend [‘solid] Sachen-Anhalt. „Ich sehe hierin den Versuch, Lubmin vom  Zwischen- in ein Dauer-Lager für atomaren Müll von überall umzubauen, was zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen vor Ort geht. Wir sind aber genauso betroffen, denn die hochriskanten Transport machen auch vor Sachsen-Anhalt keinen Stopp.“ Weiterlesen

-LAK Antifa- Vom 23.05. bis 26.05.2012 werden sie sich wieder in Bad Kösen treffen und wie jedes Jahr ihrantidemokratisches Gedankengut verbreiten.Die Rede ist diesmal nicht von Neonazis, sondern von den rechskonservativen Verbindungen aus dem Kösener-Senioren-Konvents-Verband (KSCV), welche sich alljährlich auf der Rudelsburg zum „Kösener Congress“ einfinden.Christoph Schniefke vom Landesarbeitskreis Antifa der Linksjugend.solid erklärt dazu:„Es ist ein Skandel, dass sich in Bad Kösen alljährlich und ungestört Studentenverbindungen treffen und ihr reaktionäres Gedankengut verbreiten können. Es ist mir unerklärlich wieso es in Bad Kösen keinerlei Berührungsängste mit antifeministischen elitären Männerbünden gibt.“ Studentenverbindungen allgemein....Vorgängerorganisationen der späteren Studentenkorporationen, Burschenschaften undVerbindungen gründeten sich bereits im Jahre 1789 als ständische Vertretungen an einzelnenUniverstitäten zur Abwehr aufklärerischer Ideen der französischen Revolution. Nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und den damit einhergehenden Nationalismus im Zuge der Gründung des deutschen Reiches, entwickelten sich die Korporationen und Verbindungen zu überregionalen Organisationen. Diese Organisationen haben seit jeher einige gemeinsame Grundzüge: Lebensbundprinzip, Hierarchien, Befehls-Gehorsam-Prinzip und Männerbündelei. Frauen sind in diesen Verbindungen nicht zugelassen. Gemäß den rechtskonservativen Werten der Verbindungen sind sie lediglich als Anstaltsdamen, mit denen sich die Männer schmücken können, auf öffentlichen Empfängen und Tanzabenden willkommen. Gemäß dem Lebensbundprinzip gehorchen die studentischen Mitgliedern den bereits fertigstudierten „Alten Herren“. Diese wiederum sorgan dafür, dass ihre Schützlinge nach dem Studium in gehobene gesellschaftliche Positionen kommen. Zudem wird großer Wert auf „Männlichkeit“ gelegt, die durch verschiedene Rituale immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Wer bei diesen Ritualen versagt wird von den anderen Mitgliedern der Verbindung bestraft. Zu diesen Ritualen zählt sowohl übermäßiger Alkoholkonsum bis hin zum erbrechen als auch in „schlagenden Verbindungen“ das rituelle Fechten, bei dem als Zeichen der Männlichkeit eine Narbe im Gesicht, der sogenannte „Schmiß“, verbleibt. Das gemeinsame Ziel der studentischen Bünde und Corps ist es, eine rechtslastige männliche Elite zu reproduzieren und politisch Einfluss zu gewinnen. ...und der KSCV im BesonderenIm KSCV, welcher sich in Bad Kösen trifft, ist das Fechten mit scharfen Waffen Pflicht. Ihren Sitz hat sie auf der Rudelsburg in Bad Kösen, wo auch alljährlich ihr „Kösener Congress“ statt. Der KSCV unterhält in Bad Kösen mehrere Denkmäler. Unter anderem ein Gefallenendenkmal für die gefallenen Corpsstudenten des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71, welches 1872 zur nationalistischen Totenehrung errichtet wurde. Die „für`s Vaterland Gefallenen“ werden nicht nur betrauert als „Fundament für den Sieg“ des Vaterlandes gefeiert. Der machtpolitische Krieg von 1870/71 in dem viele Menschen ihr Leben ließen wird vom KSCV zu einer Errungenschaft deklariert. Auch für die Soldaten des ersten Weltkrieges besitzt der KSCV ein Denkmal in Bad Kösen. Das Löwendenkmal wurde während der Weimarer Republik errichet und drückt das Unbehagen über den verlorenen Krieg symbolisch aus. Der KSCV schreibt dazu „Der sterbende König der Tiere richtet seinen ungebrochenen Kampfeswillen nach Westen.“. Um nach Außen demokratisch zu wirken wird nach Außen hin betont, das Denkmal und seine Symbolik sei nur „als ein Zeitdokument der damaligen Sicht“ zu verstehen. Es ist jedoch bekannt, dass Studentenverbindungen nach Innen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für das Kaiserreich und den Revanchismus rechter Kreise der Weimarer Republik machen. Deshalb verwundert es nicht, dass auch ein Denkmal für Kaiser Wilhelm I. vom KSCV gepflegt wird. Auf dessen Inschrift heisst es „Dem Andenken / Sr. Majestät/ des hochseligen Kaisers / Wilhelm I./ in Treue und Verehrung. / Die deutschen Corpsstudenten“. ...und die Stadt?In Bad Kösen hat man kein Problem mit den Koorperierten. Amts- und Mandatsträger der Stadt besuchten sogar die Einweihung des Denkmals für die Gefallenen Corpsstudenten im Deutsch-Französischen Krieg. Neben einigen Stadträten waren zu dessen Einweihung der damalige Bürgermeister von Bad Kösen Herr Emus und der ehemalige Justizminister und damaliger Bürgermeister von Naumburg Herr Becker. Weiterlesen

„Stark III“ – Schulstreichung statt Kita- und Schulsanierung Weiterlesen

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlsieg der CDU mit ca. 30,5% vor der SPD ab, die auf 30% der Stimmen kommt. Die Grünen erreichen mit 13% ihr bestes Wahlergebnis, FDP und Piraten kommen auf etwa 8%. Für DIE LINKE ist das ein enttäuschender Abend. Mit etwa 2,5% fliegt sie aus dem Landtag und geht nun in die außerparlamentarische Opposition. "Für die Westausdehnung der Partei ist das ein weiterer herber Rückschlag. Nun ist es am Landesverband Nordrhein-Westfalen, den Negativtrend zu stoppen und die gute Arbeit im Düsseldorfer Landtag mit dem Sprung über die 5%-Hürde zu belohnen. Ich bin aber davon überzeugt, dass DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein wiederkommen wird." kommentierte Landesjugendkoordinator Robert Fietzke das Abschneiden der Linkspartei. In krassem Gegensatz dazu steht das Wahlergebnis der Kandidat*innen der Thüringer LINKEn bei den zahlreichen Stichwahlen um die Landrats- und Bürgermeister*innenämter. Petra Enders wird mit großem Vorsprung Landrätin im Ilm-Kreis, Michaele Sojka konnte sich erst nach Auszählung des letzten Wahllokals sicher sein, nun Landrätin im Altenburger Land zu sein. Birgit Keller setzte sich zeitgleich in Nordhausen durch. In Eisenach gewann derweil Katja Wolf und darf nun als Oberbürgermeisterin die Geschicke dieser geschichtsträchtigen Stadt lenken. Katja Nissen holte den Sieg in Kahla, Frank Fiebig und Karl Koch wurden jeweils wiedergewählt. "Wir gratulieren den Gewählten ganz herzlich und wünschen ihnen viel Schaffenskraft in ihren neuen Ämtern! DIE LINKE Thüringen hat gezeigt, dass gute linke Kommunalpolitik, die zusammen mit den Menschen gemacht wird und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt, auch angenommen und belohnt wird." äußerte sich Fietzke am Wahlabend. Kurz nach der Schließung der Wahllokale in Frankreich steht fest: die Republik hat einen neuen Präsidenten. Francois Hollande setzte sich klar gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durch. Für Merkozys Spardiktat in Europa ist es das Aus. Wir begrüßen die Abwahl des nun Ex-Präsidenten Sarkozy, der in den letzten Monaten auf üble Art und Weise am rechten Rand auf Stimmenfang ging, indem er sich in rechtspopulistischen, antiziganistischen und migrant*innenfeindlichen Parolen erging. Für Europa ist das ein gutes Ergebnis, heißt es doch vermutlich Gegenwind für die rigide Austeritätspolitik, die im Wesentlichen vom Zweiergespann Merkel und Sarkozy getragen worden ist. Hollande steht für Konjunkturprogramme und wird hoffentlich zu seinem Wahlversprechen einer 75%igen Reichensteuer stehen. Diese radikalen Forderungen sind dem linken Kandidaten Jean-Luc Melénchon zu verdanken, welcher auf 11,1% der Stimmen kam und wichtigen Druck von links brachte. Hollande hat auch dessen Wähler*innen zu verdanken, jetzt in den Elysée-Palast ziehen zu dürfen. In Griechenland wurden die „etablierten Parteien“ regelrecht abgestraft. Die konservative Partei Nea Demokratia (ND) ist mit nur 18,5% der Stimmen Wahlsiegerin, die sozialdemokratische Pasok-Partei fährt herbe Verluste ein und erhält zwischen 13 und 17%. Bedrohlich  ist dabei jedoch das Abschneiden der Neonazis: „Die goldene Morgenröte“ zieht  vermutlich mit über 6% in das griechische Parlament ein. Aber besonders erfreulich aus unserer Sicht ist das gute Abschneiden des Linksbündnisses Syriza. Syriza ist nach neuesten Hochrechnungen sogar zweitstärkste Kraft und liegt mit etwa 17% nur knapp hinter ND. Die kommunistische Partei KKE erhält etwa 8%. Auch die Demokratische Linke (DA) konnte mit etwa 6% ein gutes Ergebnis verbuchen. Insgesamt kommen die antikapitalistischen Parteien in Griechenland damit zusammen auf etwa 30% der Wähler*innenstimmen. "Ein deutliches Zeichen", meint auch Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt."Diese Wahl  zeigt, dass die Sparpolitik der Troika prekäre Auswirkungen auf die  Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland hat und sich die Menschen  das nicht länger bieten lassen." so Geschonneck weiter.  Während sämtliche Leitmedien hierzulande bereits titeln, der Sparkurs sei in Gefahr und wir uns fragen, was daran schlimm ist, gratulieren wir den Griech*innen zu einem aus linker Sicht guten Wahlergebnis.  Sie haben erkannt, dass der Kreislauf aus Spardiktaten, Kürzungsprogrammen und der daraus resultierenden sinkenden Kaufkraft fatalistisch ist und das Land weiter in den Abgrund stürzen wird. Die Griech*innen haben deutlich gemacht: Sie sind der Souverän, nicht die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission. Weiterlesen

Mittlerweile ist es schon eine bittere Normalität, dass mensch nahezu jeden Tag von Nazi-Überfällen in Sachsen-Anhalt lesen muss. Allein in den letzten drei Wochen gab es etwa 15 rassistische Übergriffe, Propagandadelikte und andere rechte Umtriebe. Zuletzt sah sich die Einrichtung „Vereinigte Linke Ludwigstraße“ in Halle einem Buttersäureangriff ausgesetzt, der am selbigen Tag auch in mehreren Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern stattfand und demnach eine koordinierte Aktion gewesen sein muss. Es wirkt schon fast so, als ob das Aufdecken der NSU-Verbrechen nicht das Ende, sondern der Auftakt einer erhöhten Aktivität von Neonazis war. Auch wenn sich danach erst mal alle versicherten, endlich etwas gegen den brauen Dreck zu tun, so hat dies noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt. „Frau Schröder kämpft lieber gegen die Emanzipation und dafür, dass ihre Parteijugendfreunde zum Saufen nach Berlin fahren können, als dass sie sich um diese gesellschaftliche Tendenz kümmern würde.“ sagt Marcel Wiebach, jugendpolitischer Sprecher Die LINKE. Sachsen-Anhalt. Weiterhin führt er aus: „Nicht nur, dass sie nichts macht, nein sie bekämpft auch noch antifaschistischen Widerstand mit ihrer Extremismus-Klausel, auch wenn diese mittlerweile von Gerichten kassiert wurde. Aber auch der Bundesinnenminister Friedrich sieht das Problem eher im Islam, als gegen Nazis vorzugehen.“ Von Landesinnenminister Stahlknecht erwartet er, „dass er seinen großen Ankündigungen endlich Taten folgen lässt und die Polizei die Täter fasst und die Opfer schützt.“   Auch die Solidarität mit den Opfern ist wichtig. Gerade bei den unzähligen Überfällen auf Gaststätten und Imbisse ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft solidarisch zeigt und weiterhin bzw. gerade deswegen dort essen geht. Ein zweites Mücheln, wo der Imbissbesitzer nach einem schweren Naziangriff aufgeben musste, darf es nicht geben, denn gerade diese Erfolge führen dazu, dass Nazis ermutigt werden, solche Gewaltakte zu wiederholen, wie zuletzt in Burg, Bad Schmiedeberg und Lützen geschehen. Landesjugendkoordinator Robert Fietzke kritisiert daran anknüpfend scharf :"Es kann nicht sein, dass 20 Jahre nach Torsten Lamprechts Tod wieder alles beim Alten zu sein scheint. Muss es denn erst wieder Tote geben, damit die Politik aufwacht und handelt? Angesichts der mahnenden Geschichte des jungen "Lampe", der sein Leben noch vor sich hatte und von Nazis totgeprügelt wurde, fordern wir, dass die Landesregierung endlich aktiv wird und schlüssige Maßnahmen tätigt, um der Lage gerecht zu werden! Es kann nicht angehen, dass Sachsen-Anhalt eine No-Go-Area für Migrant*innen ist und anders aussehende Menschen ihres Lebens fürchten müssen oder ihrer Existenz beraubt werden." Der Punker Lamprecht wurde am 9. Mai 1992 so schwer verletzt, dass er zwei Tage später, am 11. Mai, seinen Verletzungen erlag. In Magdeburg gibt es ab 16.00 Uhr eine Kranzniederlegung an seinem Grab (Nordfriedhof). Eine ausführliche Chronik der letzten Ereignisse gibt es hier: http://linke-jugend-md.blogspot.de/2012/05/nazis-auf-dem-vormarsch-in-sachsen.html Weiterlesen

Eine Erklärung von Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg   Die Linksjugend ['solid] und Die.Linke SDS Magdeburg begrüßen den fraktionsübergreifend eingereichten Antrag des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, den Nichtdiskriminierungsparagraphen in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt um die sexuelle Identität eines Menschen zu erweitern. Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen sind auch heute Diskriminierung und Ressentiments ausgesetzt, die von verkrusteten und eigentlich überholten Moralvorstellungen rühren. Viel zu oft noch können ein Outing oder ein nicht heteronormativer Lebensstil für Ausgrenzung und Abwertung führen, was betroffene Menschen einschüchtern und einengen kann. Die Erweiterung des Gesetzes der "Gleichheit vor dem Gesetz" (Artikel 7, GVBl. LSA 1992, S. 600) um die sexuelle Identität eines Menschen wäre ein deutliches Zeichen des Landes, sich aktiv gegen Unterscheidung und für Akzeptanz anderer Lebensentwürfe einzusetzen. Die anachronistische Ungleichbehandlung eines Teils der Menschen ist ein fatales und unhaltbares Signal, nach innen wie außen. Eine Ergänzung von Artikel 7, Absatz 3 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts ist dabei kein tagespolitischer Eingriff, vor dem man die Verfassung schützen muss; es ist vielmehr die konsequente Umsetzung des aus den Allgemeinen Menschenrechten resultierenden Gleichbehandlungsgebots und dessen Festschreibung auf Landesebene. Bremen, Berlin und Brandenburg haben bereits die sexuelle Identität durch Aufnahme in ihre Verfassungen als Diskriminierungsmerkmal ausgeschlossen. Das Saarland hat als vorerst letztes Bundesland seine Verfassung am 15. Juni 2011 um die Nichtdiskriminierung der sexuellen Identität erweitert. Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher, hat diese Chance bislang verschlafen. Es ist an der Zeit, richtig und wichtig, Diskriminierungen aufgrund unterschiedlicher Lebensstile jetzt auszuschließen. Die Landtagsfraktionen haben durch die Einbringung des Antrags des LSVDs die Möglichkeit, ein Zeichen gegen die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten zu setzen. Wir hoffen eindringlich, dass der Vorschlag fraktionsübergreifende Zustimmung erfährt und in geltendes Landesrecht überführt wird. "Die Aufnahme der sexuellen Identität in das Diskriminierungsverbot ist lange schon überfällig", so Florian Link vom Studierendenverband SDS. "Durch die Annahme des Antrags des LSVDs kann die Landesregierung Sachsen-Anhalts zeigen, dass sie selber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht nur vollends annimmt, sondern sich auch unmittelbar selbst verordnet und dadurch für andere Länder mit gutem Beispiel vorangeht." Weiterlesen

Pressemitteilung zu Haushalt und Diätenerhöhung Welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit den Diskussionen der letzten Monate? Vor nicht langer Zeit ist die Diskussion über eine Verkleinerung des Landesparlamentes losgetreten worden und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verstummt. Nun geht es um eine wiederholte und unverschämte Erhöhung der Abgeordnetendiäten, wenn man die reale „Steigerung“ der Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum betrachtet.   Beide Sachverhalte widersprechen der  Demokratie bzw. der guten Sitten, da sie ohne jegliche Beteiligung der Wählerinnen und Wähler stattfinden. Eine Demokratie lebt von einer größtmöglichen Vertretung der Bevölkerung eines Gebietes durch Abgeordnete oder Räte, welche auch öffentlich durch Sprechstunden oder dergleichen von den Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sind. Eine Verkleinerung des Landtages würde bedeuten, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger auf einen Abgeordneten kommen und die Wahlkreise in der Fläche noch weiter zunehmen. Damit ist eine bürgernahe Demokratie nicht mehr gegeben bzw. verhöhnt diese. Abgeordnete sollen neben ihrer Tätigkeit auch Bürgerinnen und Bürger beratend oder auch mit Taten unterstützen, was zum jetzigen Zeitpunkt nur noch in den seltensten Fällen gegeben ist. „Demokratische Partei sollten sich bewusst sein, dass hierdurch keine breite und von der Bevölkerung getragene Meinung mehr, bzw. nur noch schwer zustande kommen wird, da die Meinungen der Menschen noch vielfältiger werden“, so André Röthel von der Linksjugend Sachsen-Anhalt.   Mehr als unsittlich kann man nur den unverschämten Vorschlag zur Erhöhung der Diäten nennen. Mit der nun vorgeschlagenen Erhöhung der Abgeordnetengehälter wird das von Mandatsträgern erhoffte Verständnis der Menschen weiter sinken und keinesfalls die Konsolidierung des Haushaltes unterstützen. Zeitgleich lässt das Land die Kommunen am scheinbar reichen Tisch verhungern und treibt sie dazu, freiwillige Aufgaben wie den Bildungsbereich (z.B. Schulsanierung und Betreibung von Musikschulen), Kultur und Jugendclubs als unserer Meinung nach wichtigen Bestandteil der Jugendhilfe zu kürzen bzw. ganz einzustellen. „Eine sogenannte Große Koalition schafft es auch auf Landesebene, unsozial zu handeln und ihre Bedürfnisse durch die Kürzungen bei ihren Untergebenen zu decken. Dies kommt der Praxis von Sanktion bei Arbeitslosengeld II-Beziehern, bzw. der Steuerungerechtigkeit auf Bundesebene gleich“ meint der Landesschatzmeister des parteinahen Jugendverbandes der Partei DIE LINKE.   Bereits im letzten Jahr haben Diätenzahlungen für Unverständnis gesorgt, als ein Teil der neugewählten Abgeordneten sich ihre frühere Mandatsannahme haben bezahlen lassen. Röthel sagt hierzu: „Diese Praxis ist nach den damaligen Berichten zwar rechtlich sauber, zeigt aber die abgehobene Haltung der neuen Fraktionsmitglieder (von unter anderem CDU) sowie die Ferne zur Realität. Im Ganzen ruiniert die Landesregierung und die ihnen zustimmenden Fraktionen damit die moralischen Werte der möglichen zukünftigen Parlamentarier bzw. der Politik und stellt Kommunen somit vor die Konsequenz der früher oder später eintretenden Insolvenz.“   Weiterlesen

Sarrazin 2.0 im sachsen-anhaltischen Landtag? Eine Erklärung von Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg "Ich bin der Auffassung, dass unser Streben nach Chancengerechtigkeit im Sinne einer Zielchancengerechtigkeit Grenzen hat, Grenzen, die durch unsere genetische Disposition determiniert wurde, auch von manchen Zeitgenossen so explizit gewollt sind." (Jürgen Weigelt) In der gestrigen Plenumsdebatte zur Bertelsmann-Studie im Landtag Sachsen-Anhalts entglitt dem CDU-Abgeordneten und bildungspolitischen Sprecher Jürgen Weigelt dieser fürchterliche Satz. Weigelt entwickelte diese an Sarrazin und andere Hobby-Eugeniker erinnernde These am Ende seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 22a "Der "Chancenspiegel" der Bertelsmann Stiftung - Schlussfolgerungen für Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte". Zuvor machte insbesondere Birke Bull (DIE LINKE) deutlich, dass die Situation in Sachsen-Anhalt prekär ist: Kinder aus gehobenen und "bildungsnahen Schichten" hätten eine vier Mal höhere Chance, das Abitur am Ende ihrer Schullaufbahn zu erreichen, als andere Kinder. "Das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt liegt schief, sozial schief" so Bull. Dementsprechend gering sind die Bildungschancen für Kinder aus sozial schwächeren und "bildungsfernen" Familien. Dass ein hohes Maß an Bildungsungerechtigkeit herrscht, ist hinlänglich bekannt. Auch Weigelt betonte anfangs, dass die Politik und BildungspolitikerInnen stärker auf "diese Schichten" zugehen müssten, relativierte dies aber im nächsten Atemzug mit der Warnung, nicht zu sehr in die Erziehungshoheit der Familien einzugreifen. Wenig später gelangte er zur glorreichen Erkenntnis, "dass gute Schulabschlüsse der Schlüsselfaktor sind, um im Berufsleben erfolgreich zu sein". Auch hier offenbart sich wieder Weigelts feines Verständnis für die wichtigen Fragen der Bildungspolitik. Doch zurück zum oben genannten Zitat. Der Abgeordnete Weigelt ist also der Meinung, dass eine "Zielchancengerechtigkeit" an Grenzen stoßen würde, nämlich an genetische Grenzen. Mit anderen Worten: diese Form der Chancengerechtigkeit ließe sich nicht herstellen, da es eben genetisch dumme Menschen gäbe, bei denen Hopfen und Malz sowieso verloren sei. Er argumentiert also biologistisch und kramt sämtliche Bildungsressentiments aus der Mottenkiste, die wissenschaftlich nicht haltbar sind. Wie Claudia Dalbert von den Grünen richtigerweise feststellte, verweisen sämtliche maßgebliche Studien darauf, dass eine genetische Veranlagung vollständig durch die Schaffung sozialer Rahmenbedingungen wettzumachen ist und ohnehin nur zu einem geringen Prozentanteil die wirkliche Intelligenzentwicklung oder den Bildungsweg beeinflusst. Herr Weigelt begibt sich durch die Aufwärmung dieser Genetik-These auf riskantes Terrain. Letztendlich negiert er sämtliche sozialen und kulturellen Faktoren, indem er von "genetischen Determinanten" spricht. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern äußerst gefährlich, insbesondere mit Blick auf die Gefahren pseudowissenschaftlicher Ansätze und deren Rückwirkungen in der Gesellschaft. Die Geschichte des Nationalsozialismus und deren sozialdarwinistischen gesellschaftlichen Vorstellungen sollten uns warnend vor Augen führen, dass biologische Zuschreibungen nicht nur in der Ausgrenzung von Menschen enden können." An dieser Stelle mögen zwei Fragen erlaubt sein: Handelt es sich dabei um das Menschenbild und den Bildungsansatz der gesamten CDU-Fraktion und wie konnte so jemand bildungspolitischer Sprecher werden?" fragt Robert Fietzke von der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. "Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die CDU-Fraktion durch diese Entgleisung zieht. Fakt ist eines: die Regierung darf sich nicht länger mit Nichts-Tun begnügen, sondern muss endlich plausible Konzepte zur Beseitigung der massiven Bildungsungerechtigkeit in diesem Land vorlegen. Mit einem bildungspolitischen Ansatz, wie ihn Weigelt zu verfolgen scheint, ist aber eher ein langes Aussitzen der Probleme zu befürchten, frei nach dem Motto "jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" so der Jugendkoordinator des Landesverbandes zum Abschluss. Weiterlesen

Wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hervorging, landen jedes Jahr bis zu 500 SchulverweigerInnen im Gefängnis. Diese würden in normalen Haftanstalten untergebracht, zusammen mit StraftäterInnen, obwohl das "Schulschwänzen" nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wie die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern bereits richtig feststellte, sei der erzieherische Effekt gleich Null. Weder Unterricht noch sozialpädagogische Betreuung seien während einer Inhaftierung abgesichert. Diese Rechtspraxis ist in Deutschland nicht ungewöhnlich. Gerade junge Menschen sollen durchaus in frühen Jahren "die harte Hand des Gesetzes" zu spüren bekommen, wenn sie sich ungehorsam verhalten. Dies betrifft übrigens auch die Sanktionierungspraxis im SGB II, nach der junge Menschen besonders schnell Sanktionen und Abzüge auf das Arbeitslosengeld II erhalten. Die Idee dahinter widerstrebt allem, was mit moderner Pädagogik und Menschenverstand zu tun hat. Das autoritäre und schlichte Bestrafen, schlimmstenfalls noch mit Freiheitsentzug, führt meistens zu gegenläufigen Effekten, ändert aber das Problem nicht. Warum geht ein Schüler oder eine Schülerin nicht zur Schule? Diese Frage gilt es explizit zu beantworten. Die Ursachen können vielfältiger Natur sein. Bis hin zu einer regelrechten Schulphobie oder Angst vor Mobbing und Bullying ist alles denkbar. "Die harte Hand des Gesetzes" interessiert das freilich nicht. Sie geht davon aus, dass junge Menschen, so sie denn recht- und frühzeitig einen Denkzettel verpasst bekommen, schon ordentlich spuren werden und eine Wiederholung der "Tat" ausgeschlossen sei. "Die gemeinsame Unterbringung von Schülern mit Straftätern ist ein Skandal" meint Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. "Dass Justizministerin Angela Kolb jahrelang - immerhin ist sie seit 6 Jahren im Amt - keinen Finger rührte und gerade jetzt so tut, als könne sie nichts dafür, grenzt an Hohn. Wir begrüßen zwar ihre Forderung nach der Abschaffung dieses blödsinnigen Arrestes, möchten aber anmerken, diesen Worten nun auch schnellstens Taten Folgen zu lassen. Von Lippenbekenntnissen wird sich das Problem nicht lösen lassen". Weiterlesen

Magdeburg, 02. März 2012: Die linke Jugend- und Hochschulgruppe, bestehend aus Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg, hat in den vergangenen Wochen mehr als 1500 zumeist junge Menschen auf die Straße gebracht, um gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen zu protestieren. ACTA ist ein zwischenstaatliches Abkommen, welches zahlreiche Veränderungen im Urheberrecht mit sich bringen würde, die nicht abschätzbar und untragbar sind. ACTA wird vorgeworfen, es würde willkürlicher Zensur im Netz Tür und Tor öffnen, bezahlbare Generika von Medikamenten und Lebensmitteln vom Markt verdrängen und somit Leben riskieren und die Lebenswelt von InternetuserInnen grundlegend verändern. Selbstbestimmung und Freiheit wären massiv bedroht. Die großen Errungenschaften des Internets wie freier Zugang zu Informationen und Innovationen stünden auf dem Spiel. Am 11. Februar machte die erste Protestwelle von europaweit 200.000 Menschen, in Magdeburg kamen über 500, klar, dass ACTA undemokratisch und ungewollt ist. Mit viel Musik und Sprechchören, die forderten "alle woll'n dasselbe, ACTA in die Elbe" zogen zahlreiche SchülerInnen und StudentInnen durch die Magdeburger Innenstadt. Zwei Wochen später, am 25. Februar, waren es dann schon bis zu 1000! Inzwischen sahen sich die ACTA-GegnerInnen großer Kritik seitens einiger netzinkompetenter CDU-PolitikerInnen, allen voran MdB Ansgar Heveling, und der EU-Kommission ausgesetzt. Diese diffamierten die AbkommenskritikerInnen als quasi-verschwörerische "Netzgemeinde", die undemokratische Ansinnen verfolge. Gegen ein völlig un-, ja fast schon antidemokratisch, ausgehandeltes Urheberrechtsabkommen auf die Straße zu gehen, dessen Auswirkungen niemand abzuschätzen vermag, ist undemokratisch? “Demokratie findet auch auf der Straße statt - und das ist gut so! Linksjugend ['solid] und SDS.Die Linke Magdeburg werden das Thema weiterhin kritisch begleiten, informieren und nötigenfalls mobilisieren. Nun gilt es, den Anhörungsprozess im federführenden EP-Ausschuss für internationalen Handel zu beobachten und wachsam zu bleiben. ACTA darf unter keinen Umständen unterzeichnet werden, das Europäische Parlament muss die Freiheitsrechte wahren und unterstreichen, dass ACTA nicht die Lösung sein kann!“ betonte Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt Weiterlesen

Magdeburg, 25. Februar 2012: 2. Anti-ACTA-Demo - mehr als 800 Menschen erneut auf der Straße Mit noch mehr TeilnehmerInnen, als noch vor zwei Wochen, konnte die heutige Anti-ACTA-Demonstration in Magdeburg aufwarten. Zeitweise befanden sich bis zu 1000 Menschen im Demonstrationszug. Organisiert wurde die Versammlung zum wiederholten Mal von Linksjugend ['solid] & SDS.Die Linke Magdeburg sowie einigen InternetaktivistInnen, die sich vorwiegend über Facebook und Twitter vernetzten. „Das Internet gehört mittlerweile zur Lebenswelt der meisten Menschen. Niemals war es so einfach, sich breit und intensiv über unsere Welt zu informieren. Niemals war es so einfach, Wissen mit anderen zu teilen, Wissen zur Verfügung zu stellen und Wissen zu beziehen.“ erläuterte der Versammlungsanmelder Robert Fietzke. Nach einigen Erläuterungen zum ACTA-Abkommen eröffnete er die Demonstration mit den Worten: „Ich fasse das mal zusammen: ACTA-Gegner, also wir, haben angeblich keine Ahnung und sind sowieso alles Internetgauner, während uns Leute, die an Inkompetenz nicht zu überbieten sind, weismachen wollen, ACTA sei total ungefährlich. Man spricht uns nicht nur unser Recht auf Protest ab, sondern auch die Fähigkeit, selbständig zu denken und die Dinge einzuschätzen. Heute nehmen wir aber von unserem Recht auf Protest Gebrauch – und das ist genau richtig so!“ Dabei bezog er sich auf die im Vorfeld bekannt gewordenen Diffamierungen der ACTA-GegnerInnen durch beispielsweise die EU-Kommission oder RegierungspolitikerInnen wie Ansgar Heveling (CDU). Die heutige Demonstration war eine von über 150 in ganz Europa. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Zahlreiche Sprechchöre, unter denen „Alle woll’n dasselbe, ACTA in die Elbe“ erneut der beliebteste war, waren in der Magdeburger Innenstadt zu hören. Gegen 17.00 wurde die Abschlusskundgebung am Willy-Brandt-Platz eröffnet. Eine halbe Stunde später endete die Demonstration unter viel Beifall. Die VeranstalterInnen bedanken sich bei allen TeilnehmerInnen, OrdnerInnen und Beteiligten. „Besonders beeindruckend ist, wie viele junge Leute und Schüler heute wieder auf der Straße waren. ACTA politisiert“ , so einer der Organisatoren abschließend. Weiterlesen

Die NPD drängt ins Bundeskanzleramt Weiterlesen

Am vergangenen Samstag, den 11. Februar, versammelten sich mehr als 500 Menschen in der Magdeburger Innenstadt, um gegen das ACTA-Abkommen zu demonstrieren. Den Großteil des Demonstrationszuges bildeten insbesondere junge Menschen, SchülerInnen und StudentInnen. Zeitgleich fanden weitere Großdemonstrationen in mehreren deutschen Städten statt.  Die Versammlung verlief ohne Zwischenfälle. Sprechchöre machten deutlich: "Alle wollen dasselbe, ACTA in die Elbe". Die Demonstration wurde spontan vor nicht einmal einer Woche von einigen jungen AktivistInnen organisiert, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook vernetzten. "Trotz des gestrigen Manövers der Bundesregierung, den angekündigten Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, machten die Menschen heute in Magdeburg und weltweit deutlich, dass ACTA antidemokratisch und ungewollt ist. Vor allem die jüngere Generation scheint dieses Thema sehr zu bewegen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass sich Jugendliche durchaus für Freiheit und Demokratie engagieren - auch wenn es kalt ist" so einer der Mitveranstalter Robert Fietzke. Weiterlesen

Erklärung der Linksjugend ['solid] Halle zur Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert Weiterlesen

Wahlkreisbüro erneut attackiert, Vermieter droht mit Kündigung   (rf) In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro der beiden Magdeburger LINKE-Abgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert zum fünften Mal in einem halben Jahr angegriffen worden, allerdings so massiv, dass keine einzige Scheibe unversehrt blieb. Presseberichten zu Folge schließe die Polizei ein politisches Motiv nicht aus. Wir fragen uns, aus welchem anderen Motiv heraus man ein LINKE-Wahlkreisbüro dementsprechend demoliert? In den vergangenen Monaten war das Büro mehrfach Angriffen ausgesetzt. Mal prangten Nazi-Aufkleber auf den Scheiben, mal versuchten es unbekannte AngreiferInnen mit Steinen.   Im Zuge vieler Beschwerden und geäußerter Ängste der AnwohnerInnen des Objektes in der Arnold-Zweig-Straße droht nun die Vermieterin TLG mit Kündigung. Diese wurde zunächst mündlich der rechtspolitischen Sprecherin Eva von Angern mitgeteilt.   Die TLG ist ein Tochterunternehmen des Bundesfinanzministeriums. Kündigte sie dem Opfer der ständigen und immer massiver werdenden Angriffe, die durchaus als Angriffe auf Verfassungsorgane zu verstehen sind, machte sie sich zum Erfüllungsgehilfen der FaschistInnen, die somit ein Teilziel erreicht hätten: das Wahlkreisbüro verschwindet aus Reform.   Magdeburg-Reform ist aus städtischer und polizeilicher Sicht kein Stadtteil mit einem signifikant höherem Nazi-Anteil bzw. Anteil an rechter Gewalt. In den letzten Monaten versuchte das Bündnis „Gegen rechte Gewalt in Reform und anderswo“ eine gegenteilige Sicht auf die Verhältnisse in diesem Quartier zu etablieren. Zusammen mit vielen BündnispartnerInnen wie dem Miteinander e. V. (auch Linksjugend ['solid] & SDS Magdeburg sind vertreten) werden seit einiger Zeit Vorfälle und Verdachtsmomente rechter Gewalt und Präsenz öffentlich gemacht. Die Stadt will von alledem nichts wissen, zweifelt Zahlen der mobilen Opferberatung an, bewertet Straftaten anders, stuft sie als unpolitische Vorfälle ein. All das kennen wir, all das ist spätestens seit den Verfassungsschutzverwicklungen im Kontext der NSU-Morde bekannt, all das muss endlich ein Ende haben!   Robert Fietzke, Jugendkoordinator der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, erklärt: „Faschismus und Neonazismus müssen endlich als spezifisches Problem erkannt und angegangen werden. Relativierungen, Beschönigungen, Vergleiche oder Gleichbewertungen mit Linksextremismus, halbgare Ermittlungsarbeiten, Kündigung der Mietverträge der Opfer von derartigen Angriffen: all das befördert rechte Gewalt, Alltagsrassismus, sozialchauvinistische und antikommunistische Ressentiments. Eine Demokratie darf nicht wegschauen, wenn sie angegriffen wird, sie darf auch nicht weglaufen. Sie muss sich den Angreifern stellen und sie mit ihren Mitteln bekämpfen, nichts anderes versteht man unter „wehrhafter Demokratie“, die es zu Weimarer Zeiten nicht gab. Auch damals wurden Scheiben eingeworfen.“ Gerade in Hinblick auf den anstehenden Naziaufmarsch am 14. Januar sei es wichtiger denn je, sich den Faschisten jetzt entschlossen, friedlich und couragiert entgegen zu stellen, so Fietzke abschließend. Weiterlesen

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt 19. November 2011, Magdeburg In den letzten Wochen wurde öffentlich, dass nazistische Attentäter in Deutschland agieren und für eine Großzahl an Verbrechen gegenüber Migranten und Andersdenkenden verantwortlich sind. Unter der Überschrift „Rechtsterrorismus“ geistern nun Debatten in der Öffentlichkeit zum Thema Rechtsextremismus und faschistisch motivierte Gewalt. Hierzu erklärt die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Mörder, die sich als „nationalsozialistischer Untergrund“ definieren und Menschen gnadenlos killen, dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Jeder von uns ist aufgefordert in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Kreis seine Stimme gegen faschistische Strukturen zu erheben und die jüngst öffentlich gewordenen Vorfälle bzgl. des militanten Rechtsextremismus anzuzeigen und zu bekämpfen. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die schnellstmögliche umfassende Aufklärung aller Geschehnisse, die im Zusammenhang mit dem Nazi-Terror stehen. Wir verurteilen ausdrücklich jede Ideologie, die Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Nazismus verbreitet. Dies ist der Nazi-Zelle in erschreckender Weise gelungen, da der Verfassungsschutz diese offenbar deckte und auch in ihren Aktionen unterstützte. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert die Auflösung aller Geheimdienste, den Abzug sämtlicher „V-Männer“ aus faschistischen Organisationen mit dem Ziel, diese Verbieten zu können, und endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst! Zuletzt bedauern wir, dass insbesondere die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten sich nicht in der Sache äußern. Gerade die Repräsentanten der Länder müssen nun in die Offensive gehen, um sich deutlich gegen rechtsextremistischen Terror auszusprechen. Um rechtsextreme Strukturen langfristig zu verhindern, benötigt unsere Gesellschaft Demokratisierungspotenziale, die bislang zu gering geblieben sind und kaum genutzt werden. Wir müssen für Toleranz sowie Menschen- und Bürgerrechte aktiv eintreten, Verbrechen im Namen des Nazismus als solche kennzeichnen, und jeder Verharmlosung faschistischer Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegentreten. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich explizit für eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft aus, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt. Weiterlesen

​Am vergangenen Samstag tagte die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, dem Jugendverband mit Parteinähe zu DIE LINKE. Die Mitglieder des neuen Landessprecher_innenrates sind Anne Geschonneck aus Halle, Eva Tichatschke aus Halle, Stefanie Schulz aus Stendal, Philipp Sejk aus Magdeburg, Tobias Koralus aus Merseburg und André Röthel aus Sangerhausen, der nun gleichzeitig Landesschatzmeister ist.​ Neben Satzungsänderungen wurden viele Anträge debattiert. Der Jugendverband wird sich in Zukunft stärker internationalisieren und den weltweiten Kontakt mit sozialisten, linken und demokratischen Jugendverbänden suchen. Darüber hinaus verstärkt die Linksjugend ['solid] ihr Engagement im Bereich politischer Jugendbildung, forciert ihre programmatischen Ansätze, in dem ein Jugendprogramm erarbeiten werden soll und betont den Anspruch, offen für Sympathisierende zu sein. Wir sind ein Mitmachverband und kein Mitgliederverein! Mit einem offenen Brief an Parteimitglieder und insbesondere den Parteivorstand fordern wir eine Stärkung von Gastmitgliederrechten bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen. Auf dem vergangenen Bundesparteitag in Erfurt hatten die Delegierten die Rechte von Gästen stark eingeschränkt. Wir finden, dass dies ein Schritt zurück und in die falsche Richtung ist! Mit einem Initiativantrag fordert der Jugendverband Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt u. A. die Abschaffung aller Geheimdienste und des Verfassungsschutzes und eine ehrliche und offensive Aufarbeitung des jüngst bekannt gewordenen Rechtsterrorismus der Zwickauer Zelle NSU. "Wir halten Placebolösungen für kontraproduktiv. Ein NPD-Verbot ist wichtig, richtig und überfällig, aber nur in geringen Maß ein Bestandteil im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen, die in Selbstjustiz Andersdenkende, Migranten, Linke und viele andere bedrohen. Ein Verbot der NPD bleibt eine zentrale Forderung der Linksjugend ['solid]. Das haben wir schon vor den aktuellen Vorkommnissen gewusst!" so Jan Wagner, Mitglied des Landtages für DIE LINKE. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt hat ihr Profil als eigenständiger und wichtiger Akteur linker und demokratischer Politik geschärft und wird auch in Zukunft mitmischen, Ideale verteidigen, Protest formulieren, Ideen entwickeln und versuchen, die Verhältnisse der Menschen zu verbessern. Mit diesem neuen Landessprecher_innenrat und der Vielzahl an aktiven jungen Linken kann es uns gelingen, die Welt ein kleines Stückchen besser zu machen. Weiterlesen

Am morgigen Mittwoch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg geehrt werden. Laut Begründung der Jury habe Merkel sich „in herausragender Weise um die Verständigung unter den europäischen Völkern verdient gemacht.“ Diese Auffassung teilen die sachsen-anhaltischen Landesverbände der Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend nicht und fordern: „Kein Preis für Angela!“Nach Meinung der politischen Jugendverbände war die Europa-Politik der Kanzlerin in den letzten Monaten vom Populismus gegenüber den südlichen Mitgliedsländern sowie Versäumnissen in der Euro-Krise geprägt. Ihre Verständigung in Sachen Hilfspaket legte sich in übertriebenen Aussagen nieder, in denen sie den Griechen und Portugiesen vorwarf, dass diese zu früh in Rente gehen und zu viel Urlaub nehmen würden. Sie vergisst dabei nicht nur die Tatsache, dass die Deutschen im europäischen Vergleich die meisten Urlaubstage haben, sie reißt zudem noch den Zusammenhalt der europäischen Völker auseinander und mindert die Akzeptanz der Hilfspakete in der Bevölkerung.Statt mit Hilfe von konstruktiven Ideen Europa durch diese schweren Zeiten zu leiten, scheinen die Bildung einer vermeintlichen europäischen Wirtschaftsregierung und die klare Ablehnung Angela Merkels der Eurobonds eher ein Zugeständnis an ihren Koalitionspartner FDP zu sein und der Rettung ihrer Koalition zu dienen. Angesichts dieser Tatsachen scheint die Vergabe des Kaiser-Otto-Preises an Angela Merkel in den Augen der Jusos, Grünen Jugend und der Linksjugend als frag- und unglaubwürdig. Weiterlesen

Haseloff disqualifiziert sich als Ministerpräsident durch unerträglichen Vergleich (rf) Einem Radio-Interview bei „Sputnik“ zu Folge hat Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff (CDU) die gegenwärtige Debatte um eine mögliche Kennzeichnungspflicht mit den Worten „Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.” kommentiert. „Ein derartiger Vergleich mit der ab 1939 verordneten Kennzeichnung von Jüdinnen und Juden im besetzten Polen und später in Nazi-Deutschland ist unerträglich und unhaltbar. Er bagatellisiert die Ermordung von Millionen Menschen durch die Nazis und lässt tief blicken, was Taktgefühl, historische Sensibilität und Argumentationsfähigkeit des Ministerpräsidenten anbelangt.“ so Robert Fietzke, Jugendkoordinator für DIE LINKE Sachsen-Anhalt. Im September wird die Landtagsfraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen halten wir für dringend angebracht. In der Vergangenheit kam es allzu oft zu polizeilicher Repression und Übergriffen seitens der Polizei, etwa auf friedliche Demonstrant_innen bei den Blockadeaktionen des Naziaufmarschs in Dresden am 19. Februar 2011. Polizist_innen dürfen keinesfalls in einem rechtsfreien Raum agieren. Eine Kennzeichnungspflicht verletzt weder ihre Persönlichkeitsrechte, noch steigert sie die Gefahr persönlicher Übergriffe auf Polizeibeamt_innen, indem mensch beispielsweise mit einem numerischen System arbeitet. Schon gar nicht sind gekennzeichnete Polizist_innen mit mit einem Judenstern stigmatisierten Jüdinnen und Juden zu vergleichen. Haseloffs Äußerungen lassen jedwede politische Diskussionskultur vermissen. Wir bedauern, dass sich jemand mit einer derartig lockeren Zunge, einem derartig fragwürdigen Argumentationsmuster, einer derartig lückenhaften Geschichtskenntnis „Landesvater“ nennen darf. Das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten, der Vergleich beziehe sich auf persönliche Erfahrungen in der DDR, ist lächerlich und zeugt von einer erschreckend gering ausgeprägten Reflexionsfähigkeit. Wir fordern Dr. Rainer Haseloff daher auf, sich öffentlich zu entschuldigen, von diesem Vergleich Abstand zu nehmen und in Zukunft sachlich und taktvoll zu debattieren. Anderenfalls ist er des Amtes des Ministerpräsidenten nicht würdig. Weiterlesen

Das Geschäft mit Kriegsgerät auf Kosten von Menschenleben - keine Panzer nach Saudi-Arabien! (ag) Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen milliardenschweren Deal mit dem saudischem Königshaus plant. Gegenstand des Interesses der Saudis sind 200 Panzer vom Typ Leopard 2A7+. "Der Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts, bestens gerüstet für neuartige Bedrohungen. Egal ob Terroristen, Sprengfallen oder Einzelpersonen. Auch mit dabei: Ein Räumschild an der Front des Fahrzeugs“ – preist der Hersteller, Rüstungsriese Krauss-Mafai Wegmann, den Panzer an. Diese „neuartigen Bedrohungen“ sind gerade hochaktuell in Nordafrika, in vielen Ländern machen die Menschen ihre Ablehnung der herrschenden Strukturen mit Demonstrationen und zivilem Ungehorsam deutlich. Als sich auch in Bahrain Protest gegen die autokratischen und korrupten Herrscher regte, schickte Saudi-Arabien Truppen in den Nachbarstaat, um den friedlichen Protest blutig niederzuschlagen. Nun sollen also noch zusätzlich 200 hochgerüstete Tötungsmaschinen in die sowieso schon höchst instabile Region geschafft werden. „Unverantwortlich“ nennt Anne Geschonneck, stellvertretende Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Sachsen - Anhalt, das Handeln der schwarz-gelben Regierung. „Nicht nur, dass die Regierung wieder mit Kriegswerkzeug ein lohnendes Geschäft wittert. Nein, hier werden autokratische Systeme unterstützt und Millionen Menschen der Unterdrückung durch despotische Herrscher weiterhin preisgegeben. Anstatt die junge Demokratiebewegung zu fördern, zielt die deutsche Bundesregierung nur auf eigene Profite ab.“- empörte sich Geschonneck. Besonders kritikwürdig ist auch die intransparente Haltung der Regierung Merkels. Auch nachdem die Pläne über das Geschäft bekannt wurden, schwiegen Westerwelle, de Maizére und co. beharrlich und wiederholten mantraartig, dass solche Geschäfte nunmal der Geheimhaltung unterliegen. Die Opposition hat aber ein berechtigtes Interesse daran, Einzelheiten zu erfahren, könnte hier ein Verstoß gegen die Richtlinien zum Rüstungsexport vorliegen, die u.a. besagen, dass Rüstungsprodukte nicht in Krisenregionen geliefert werden dürfen. Das Argument der Koalitionsparteien, dass die Panzer-Lieferungen der Stabilität der Region dienen, ist unter diesem Aspekt einfach nur lächerlich. Viel kann gegen die Lieferung wohl nicht mehr getan werden, am Freitag scheiterte eine von der Opposition herbeigeführte Abstimmung darüber, ob der Panzer-Deal rückgängig gemacht werden soll. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt verurteilt die menschenverachtende und profitgierige Politik der Bundesregierung. Das Geschäft mit Krieg und Kriegsgerät auf Kosten von Menschenleben muss endlich beendet werden. Weiterlesen

Die Landesregierung spart ihre Wahlversprechen ein Am 05. Juli hat die Regierung den Haushalt für die Jahre 2012/2013 beschlossen und spart damit ihre Wahlversprechen ein. Haseloff und Bullerjahn stellten einen Plan vor, der ein großes Einsparvolumen, aber gleichzeitig „hohes“ Investitionsniveau in den Bereichen Bildung und Wirtschaftsförderung, bieten soll und den Kommunen letztendlich ihrer finanziellen Grundlage beraubt. Gerade dort muss investiert werden – denn viele Kommunen im Land leben, genauso wie ihre Einwohner, am Existenzminimum. Sie sind die Träger im Bereich der frühkindlichen Bildung in Form der Kindertagesstätten und der Grundschulen, sie wurden in den letzten Jahren bereits durch die Übertragung vieler Aufgaben belastet, wobei die finanzielle Ausstattung hierfür niemals mitgeliefert wurde. „Wie möchte die Koalition aus CDU und SPD, bzw. eher aus Haseloff und Bullerjahn einen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Kindern gewährleisten, wenn sie selbst den Kommunen, also den Trägern der Kindertagesstätten, die finanzielle Grundlage nimmt“, so André Röthel, Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt. Weiterhin müssen die Einstellungsquote für Lehrkräfte dramatisch gesteigert und Anreize für die Lehramtsstudentinnen und Studenten geschaffen werden, um dem massenhaften Wegzug gut ausgebildeter PädagogInnen entgegenzuwirken; dies gilt allerdings auch für sämtliche andere Bereiche des öffentlichen Lebens. Die Landesregierung gefährdet mit der angekündigten Sparrunde auch die öffentliche Versorgung der Menschen. Durch den Verkauf landeseigener Betriebe und Institute, wie es bei den Uniklinika jüngst im Gespräch war, macht sich das Land selbst handlungsunfähig und nimmt anderen die Grundlage, für ihre Arbeit auch ein angemessenes Einkommen zu erhalten. Sie programmiert hiermit die Ausdehnung des ohnehin schon überbordenden Niedriglohnbereichs, die Steigerung der Arbeitslosenzahlen sowie der Kinder-, Jugend- und Altersarmut. Das Duo an der Spitze der Landesregierung zeigt damit die Kurzsichtigkeit ihres Vorgehens und den Wahrheitswert von Wahlversprechen. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt spricht sich gegen den geplanten Haushalt aus und mahnt an, dass die Fraktionen die Entscheidung einmal gründlich überdenken sollten und jede noch so kleine Position hinterfragen müssen. Ein Haushaltsplan ist nicht einfach nur die Planung des Budgets, sondern die Grundlage für das öffentliche Leben. Weiterlesen

Dresdner Datenskandal nicht hinnehmbar – wir klagen! Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, haben die Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft eine gigantische Funkzellenauswertung zum 19. Februar 2011, dem Tag der erfolgreichen Blockaden des Naziaufmarsch in Dresden, vorgenommen. Bei dieser wurden mehr als eine Million Verbindungsdaten gespeichert und ausgewertet. Demnach sollen sämtliche Mobiltelefonverbindungen, Bewegungsprofile und Kurzmitteilungen erfasst worden sein. Als Rechtfertigung führen die Akteure an, es ginge dabei um strafverfolgungsrechtlich relevante Daten, die zur Aufklärung von bestimmten Gewaltdelikten gegenüber der Polizei nötig seien. Die Verhältnismäßigkeit der Funkzellenauswertung sei nach wie vor gewahrt, selbst bei einem Verhältnis 1.000.000 zu 450 Verdächtigen. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt war am selbigen Tag ebenfalls in Dresden, um sich friedlich an den Protesten zu beteiligen. Auch unsere Daten wurden demnach erfasst, darunter zahlreiche privater Natur. Wir lassen uns nicht kriminalisieren, weil wir gegen Neo-Faschismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auf die Straße gehen. Wir bestehen auf das verfassungsmäßige Recht des friedlichen Protestes und prangern die ungeheuerliche Unverhältnismäßigkeit beim Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft an. Wir halten die Funkzellenauswertung für illegal und kündigen an, den Rechtsweg gegen dieses Vorgehen zu beschreiten. Darüber hinaus fordern wir die entsprechenden Akteure, allen voran Innenminister Ulbig, auf, die Konsequenzen zu ziehen und von ihren Ämtern zurückzutreten. Wir raten auch allen anderen Beteiligten, sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen und ebenfalls den Rechtsweg gegen diesen Verschleiß von Steuern, Missbrauch von Möglichkeiten der Datenerhebung mit Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und vor allem den Versuch der Kriminalisierung von demokratischen Mitteln zu gehen. Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt Weiterlesen

Pressemitteilung zum geplanten Verkauf der Universitätsklinken Scheinheilige Wirtschaftlichkeitsprüfung vor dem Verkauf Anfang der Woche sind Pläne der Landesregierung aufgeworfen wurden, welche den möglichen Verkauf der Universitätsklinika im Land zum Inhalt haben. Diese sind für die Ausbildung hervorragender Mediziner in Sachsen-Anhalt verantwortlich, betreiben Forschung und sichern unter anderem zeitgleich die medizinische Versorgung in den Städten Magdeburg und Halle ab. Auch werden jährlich viele junge Menschen in den Kliniken ausgebildet, welche später als medizinisches Fachpersonal  in den Universitätskliniken sowie anderen Kliniken und Krankenhäusern den drohenden Fachkräftemangel abwenden bzw. abschwächen. Die Wirtschaftsministerin Birgitta Wolf bestätigt die Prüfung eines Verkaufs und begrüßt diese Entscheidung, machte aber darauf aufmerksam, dass bei der Prüfung nicht unbedingt eine Privatisierung zu Folge haben muss.  Zu einem späteren Zeitpunkt revidiert sie diese Meinung und sagt, dass „es nicht ihre Idee war“. Wieso hat sie sich dann nicht sofort gegen den Vorschlag des Finanzministers gestellt? Das zeigt doch eher eine innere Zustimmung der Wirtschaftsministerin. Das Finanzministerium äußert nun:“Das Leben entwickelt sich manchmal schnell als Wahlprogramme“. „Eine Prüfung dieser Art hat es auch in verschiedenen Landkreisen in Sachsen-Anhalt gegeben und vor allem bei Kliniken die Privatisierung zur Folge gehabt. Daher ist es utopisch zu glauben, dass die Landesregierung nur eine Art Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführt.  Weiterhin verhärtet sich der Verdacht der Verkaufspläne in dem Moment, in welchem von einer Mittelverwendung für die Forschung und das Teilentschuldungsprogramm „Stark III“ gesprochen wird. Hierbei wird bereits mit Geldern geplant, wobei noch nicht einmal der Verkauf beschlossene Sache ist“, so der vorsitzende Landessprecher der Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt André Röthel. Der Ausspruch aus dem SPD-geführten Finanzressort zeigt schon früh einen Wahlbetrug von einer Partei die ihren Wählern mit dem Wahlprogramm versprechen gegeben hat. Eine Partei die nun entgegen Ihres Wahlprogrammes handeln möchte und neben einem Koalitionsvertrag mit der CDU einen weiteren geheimen „Koalitionsvertrag“ vorhält. Sind diese Vereinbarung und diese Koalition überhaupt noch bestandsfähig? Dies sollte man sich fragen, wenn man von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Budde zu hören bekommt, „sie wisse nichts von diesen Vereinbarungen“. Diese versuchte mit dem Zeigefinger auf dem Wahlprogramm ihren Finanzminister zur Räson zu bringen. Ob dies einen Erfolg mit sich zieht, ist mehr als fraglich, da der zuletzt durch seinen Sohn in die Schlagzeilen geratene Finanzminister sich bereits schwer tut, sich gegenüber der Presse zu äußern und das soziale Verständnis scheinbar bereits beim letzten großen Landtagsbeschluss zur Umstrukturierung der Ministerien verloren gegangen ist. Die Gefahr der Nichtprivatisierung der Uniklinika darf nicht gegen die Forschung an den medizinischen Fakultäten ausgespielt werden. Ein Verkauf der Klinika gefährdet die Ausbildung vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, welche eine Ausbildung im medizinischen Bereich der Uni und deren Kliniken absolvieren oder absolvieren wollen.  Außerdem schafft die Privatisierung zusätzliche Erschwerungen für Studentinnen und Studenten, da Schnittstellen geschaffen werden müssen, um praktische Teile des Studiums zu absolvieren. Eine gemeinsame Forschung der medizinischen Fakultäten mit den Uniklinika wird weiterhin ebenfalls gefährdet. Auch hier müssten Vereinbarungen getroffen werden und immer wieder aufs Neue gegeneinander aufgerechnet werden. Wie die medizinische Versorgung aussehen sollte, kann man bei einem Verkauf vorgaukeln. Doch wie sie in privater Hand wirklich aussehen wird, kann im Nachhinein niemand mehr ändern. Chronischer Personalmangel, die andauernde Angst einer Kündigung und das hieraus resultierende schlechte Arbeitsklima sind unter anderen die Folgen einer Privatisierung. All dies kann nicht das Ziel einer Landesregierung im Sinne der Arbeitgeberfunktion sein. Daher bleibt nur der öffentliche Protest und ein Appell an die Vernunft der SPD-Abgeordneten, sich ihrem Wahlprogramm verpflichtet zu fühlen und endgültig von derartigen Plänen abzusehen. Die Linksjugend [´solid] begrüßt die Intervention Buddes, die Finanzminister Bullerjahn nun scheinbar zur Vernunft gebracht hat, wenngleich wir kritisieren, wie innerhalb der Fraktion und Koalition kommuniziert wird. Darüber hinaus bezweifeln wir die Arbeitsfähigkeit innerhalb der Regierung, wenn selbst einfachste Absprachen nicht getroffen werden können und vermuten ein taktisches Manöver hinsichtlich der Auslotung der Chancen einer Privatisierung der Unikliniken. Dass die Chancen schlecht stehen, haben die potentiellen Betroffenen nun unmissverständlich klar gemacht. Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt Weiterlesen

Democracia Real YA! Tausende sind zurzeit wieder auf der Straße, doch nicht in Nordafrika, was angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten wahrscheinlich erscheint, sondern mitten in Europa. In Spanien demonstrieren seit Tagen tausende von Menschen, sie besetzen zentrale Plätze, wie in Madrid den Puerta de Sol, oder finden sich immer wieder zu spontanen Kundgebungen zusammen. Die „Movimiento 15-M“ (Bewegung des 15.Mai), welche sich selbst als Democracia Real YA! (Echte Demokratie, Jetzt!) bezeichnet, geht auf die Straße, um gegen Korruption, neoliberale Sparpolitik und die etablierte politische Klasse, um für Arbeit, Bildung und politische Teilhabe zu kämpfen. Denn Spanien ist z.B. trauriger Spitzenreiter in der Arbeitslosenstatistik in Europa. Inzwischen sind über 21% der spanischen Bevölkerung ohne Arbeit, besonders aber bei den Jugendlichen ist die Situation prekär, hier liegt die Quote sogar bei 45%. Egal ob gut ausgebildet, mit einem Studienabschluss in der Tasche, die jungen Erwachsenen finden keine Arbeit oder oft nur befristete Stellen zu schlechten Bedingungen. Im Zuge der Finanzkrise wurde auch Spanien ein hartes Spar-Diktat auferlegt. Unter Regierungschef Zapatero hat die sozialistische Partei PSOE Rentenzahlungen eingefroren, das Kindergeld gestrichen und tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Die konservative PP versucht als Veto-Spieler politische Prozesse zu behindern. Der Protest der sich in Spanien formiert, richtet sich aber nicht allein gegen den Sparzwang der EU, es ist keine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Protestbewegung greift das ganze System der Scheindemokratie im Kapitalismus an. Einzelne Parteien sind hier nicht Grund des Zorns, das gesamte Parteiensystem steht auf den Prüfstand, mit ihm die PolitikerInnen, die dieses System tragen und selbst nur nach Macht streben, anstatt für das Wohlergehen derer, die sie in den Parlamenten vertreten sollen, zu sorgen. Und das wird nicht nur von perspektivlosen Jugendlichen angeprangert, wie viele Medien gern berichten. Die Masse der Demonstrierenden ist keineswegs eine homogene Gruppe. Hier gehen jung und alt, AkademikerInnen und SchulabbrecherInnen gemeinsam auf die Straße, der Protest wird also von einer sehr breiten Bevölkerungsschicht getragen. Doch noch weiß die Regierung nicht so recht mit ihren rebellierenden BürgerInnen umzugehen. Sowohl die PSOE, als auch die PP haben Verständnis für die Begehren der Protestierenden geäußert. Gleichzeitig wurden aber Demonstrationsverbote angeordnet. Am Wochenende waren in Spanien Kommunalwahlen - die regiereden PSOE erlebte ein Debakel - , angeblich sollten mit den Verboten der reibungslose Ablauf der Wahlen gewährleistet sowie die Beeinflussung von WählerInnen verhindert werden. Eine sehr fadenscheinige Ausrede, um den unbequemen Protest zu unterdrücken. Denn was in Spanien nach der Wahl geschehen wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Der Protest soll weitergehen, ein Signal für ganz Europa sein und die Menschen in anderen Ländern mitnehmen, auch in Deutschland nicht undenkbar. Spanische Kritikpunkte sind auch auf Deutschland übertragbar. Es wird an den Menschen vorbei regiert, Protest ignoriert, die Demokratie weiter ausgehöhlt. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation in Spanien sich entwickelt, doch schon jetzt ist es gut zu sehen, dass sich in ersten europäischen Ländern ein breiter Protest gegen die vorherrschenden Bedingungen äußert - auch in Deutschland! Kritisch anzumerken ist, dass sich DIE LINKE bisher noch gar nicht zu den Ereignissen geäußert hat, obwohl diese Bewegung ein wichtiger Schlüsselmoment sein kann, auf dem Weg, Positionen und Veränderungen in die Gesellschaft zu tragen, wie sie auch die Partei vertritt, zumal sich die Entwicklungen quasi vor unserer Haustür oder, um mit dem Bild „ein Haus Europa“ zu sprechen, in unserem Wohnzimmer abspielt. Wir, die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt solidarisieren uns aber mit den Menschen, die in Spanien ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und sich ihr Leben nicht mehr von korrupten PolitikerInnen und scheindemokratischen Verhältnissen diktieren lassen wollen. El Pueblo unido jamas sera vencido! (ag) Weiterlesen

Menschenwürdiges Wohnen von Asylsuchenden gewährleisten Der Kreistag von Wittenberg hat die die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber-Familien in Wohnungen abgelehnt und stattdessen mit großer Mehrheit beschlossen, lediglich schwere Mängel im Asylbewerberheim Möhlau zu beheben. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade: „Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft, die zwangsweise Unterbringung in einem Asylbewerberheim ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Für die Betroffenen führen Sammelunterkünfte zu zusätzlichen psychischen Belastungen, Privatsphäre und Bewegungsfreiheit bleiben ihnen weitgehend verwehrt. Die konzentrierte und oft isolierte Unterbringung macht die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben faktisch unmöglich. Die restriktiven Kontrollmaßnahmen in den Sammelunterkünften und in ihrem Umfeld vermitteln den Betroffenen das Gefühl des Ausgeliefertseins und sind oftmals Grundlage ihrer Stigmatisierung. Für DIE LINKE ist die zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen unhaltbar und letztlich inhuman. Die Fraktion DIE LINKE steht gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden für die dezentrale Wohnunterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und für eine an Menschenrechten und Teilhabechancen orientierten Zuwanderungspolitik.“ Magdeburg, 12. April 2011 Weiterlesen

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt ist hoch erfreut über das gute Ergebnis für die Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl. Insbesondere der Einzug unserer drei KandidatInnen in den Magdeburger Landtag erfüllt uns mit Stolz. Mit Evelyn Edler, Jan Wagner und Henriette Quade befinden sich fortan drei junge PolitikerInnen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die jungen linken Themen eine Stimme geben und für diese eintreten. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat die Linke 23,7 % der Zweitstimmen erreicht und damit nahezu das gleiche Ergebnis wie 2006. Mit dem ebenfalls stabilen Ergebnis der SPD und dem Einzug der Grünen in den Landtag zeigt sich eindeutig: in Sachsen-Anhalt gibt es eine klare linke Mehrheit! Die angeblich klare in den Medien beschriebene Zustimmung der Sachsen-Anhalter für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD kann keineswegs mit dem Stimmenverlust der CDU von fast 4% und der Stagnation der SPD begründet werden. Vielmehr zeigt sich, dass für die Bürger soziale Themen in den Mittelpunkt gerückt sind und die bisherige konservative liberale Politik von CDU und FDP immer weniger die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertritt und die Politik der schwarz-gelben Koalition in Berlin abgestraft wurde. So lässt sich auch das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag begründen. Anlässlich dieser so eindeutigen Situation stellt sich die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass die SPD über Ihren eigenen Schatten springt und ebenso wie die Linke für einen linken Politikwechsel eintritt?“ Diese Frage kann jedoch allein die SPD für sich beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts haben gezeigt, dass eine linke Mehrheit in Magdeburg Ihre Interessen vertreten soll. Außerdem sind wir froh, dass die Sachsen-AnhalterInnen demokratisch gewählt haben und somit der Einzug der NPD verhindert werden konnte. Wir hoffen, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern der (Wieder)einzug der Nazis scheitern wird; Nazis haben in Parlamenten nichts zu suchen! Weiterlesen

Die dramatischen und schockierenden Ereignisse in Japan machen betroffen. Denn nach den schrecklichen Naturkatastrophen bedroht nun auch noch eine von Menschenhand geschaffene technische Katastrophe die Zivilbevölkerung bedroht – nicht nur in Japan, sondern in ihren Auswirkungen weltweit! Die Mahnwachen in vielen Städten brachten das Mitgefühl mit den Betroffenen zum Ausdruck. Die Position der Linksjugend[´solid] Sachsen-Anhalt ist klar: Atomkraft ist eine nicht zu kontrollierende Technologie, die keinesfalls Teil der Energieerzeugung sein darf, auch nicht für „nur“ ein paar weitere Jahre. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun als Reaktion darauf die Laufzeitverlängerung aussetzen will – sofern die Betreiber mitspielen – und die Sicherheit der hiesigen Anlagen überprüfen will, ist lächerlich. Frau Merkel bekräftigte, die Anlagen seien sicher. – Interessant! Dann wäre eine Überprüfung doch aber völlig überflüssig…oder dich nicht? Entscheidend ist doch die Frage, ob die Sicherheit der deutschen Atommeiler nicht vor dem Beschluss einer mehr als riskanten Laufzeitverlängerung hätte überprüft werden müssen. Es ist so ernüchternd wie traurig, dass erst eine solche Tragödie den politischen Akteuren ihre Verantwortung in Erinnerung gerufen hat. Einer Katastrophe wie Fukushima hätte es dafür nicht bedürfen sollen. Es zeigt sich leider wieder, wie schon in Tschernobyl und Harrisburg, dass das sogenannte Restrisiko eine nichtkalkulierbare und somit permanente Gefahr für die Menschheit darstellt und niemand in der Lage ist, die Atomkraft wirklich sicher zu kontrollieren. Wir fordern deshalb wiederholt einen sofortigen Ausstieg aus dieser sogenannten Brückentechnologie – die nur eine Brücke in solch bestürzende Ereignisse sein kann, wie wir sie jetzt erlebt haben – und ein Verbot der Nutzung der Kernenergie in Deutschland und weltweit! Wir solidarisieren uns mit den Bewohnern der von Radioaktivität gefährdeten Gebiete und den Opfern in Japan und sind in Gedanken bei ihnen, in der Hoffnung, dass es nicht zum schlimmstmöglichen Szenario kommt. Abschalten sofort! Fukushima ist überall!                                                                             Linksjugend [’solid]Sachsen-Anhalt Weiterlesen

Ein erfolgreicher Tag ging am Samstag für die Linkspartei und das Bündnis „Dresden – Nazifrei!“ zu Ende. Der Aufmarsch von tausenden Neonazis konnte nun auch im zweiten Jahr hintereinander erfolgreich blockiert und damit verhindert werden. Doch während die Nazis frustriert die Heimreise antraten und die ca. 20.000 AntifaschistInnen die Blockaden im gesamten Stadtgebiet langsam beendeten, konnte die Polizei ihre eigene Niederlage dieses Tages nicht einfach hinnehmen. Den ganzen Tag über hatten die BeamtInnen vielerorts die Lage nicht unter Kontrolle: Sie konnten weder wie angeordnet den Rechten ihren Platz zum Marschieren garantieren, noch friedlich mit den BlockadeteilnehmerInnen umgehen. Deshalb stürmten Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei gegen 18.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden/Pieschen. Ziel war der Verein „Roter Baum“, der politische Jugendprojekte organisiert. In dem Haus befinden sich aber auch die Geschäftstelle der Dresdener Linkspartei, sowie das Pressebüro des Bündnis „Dresden – Nazifrei!“. Erst kurz zuvor war die Razzia von einer Richterin angeordnet wurden - aufgrund der Vermutung von schweren Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl lag jedoch nicht vor. Auch sonst passierten schwere Fehler, die das Vorgehen mehr als fragwürdig erscheinen lassen. Die BeamtInnen verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten, auch offene Türen wurden ohne Grund eingetreten oder mit Kettensägen aufgebrochen. Computer und Speichermedien wurden beschlagnahmt, auch hier wieder ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Personen, die sich im Haus aufgehalten hatten, wurden über Stunden festgehalten, ohne die Möglichkeit Anwälte zu kontaktieren - ein klarer Eingriff in die Grundrechte! Grund für die Vermutungen des Vorliegens der Straftaten war die Annahme der Polizei, im Haus der Begegnung oder im Jugendhaus des Roten Baums sollen gewalttätige Angriffe von GegendemonstrantInnen auf Nazis und Polizeibeamte generalstabsmäßig gelenkt worden sein. Der LSpR der Linksjugend Sachsen-Anhalt ist davon überzeugt, dass die Polizei das Eindringen in die Räumlichkeiten der linken AktivistInnen eher als Racheakt nutzte. Den ganzen Tag über zeichnete sich ein schweres Versagen der Polizei ab. Durch schlechte Koordination waren die BeamtInnen größtenteils überfordert. Die Unsicherheit äußerte sich dann in massiver Gewalt gegen linke DemonstrantInnen. Völlig unverhältnismäßig kamen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz.  „Wir werden hin- und hergetrieben, sollen über Gitter klettern ...Der Artikel 1 des Grundgesetztes gilt offensichtlich nicht für jeden.“   (Aktivistin)                                  Auch den späteren Übergriff auf das „Haus der Begegnungen“ verurteilen wir auf das Schärfste. Es ist nicht zu tolerieren, dass der Versuch, die Demokratie zu verteidigen mit Repressalien seitens des Staates beantwortet wird. Die Linksjugend Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die entsprechenden juristischen und politischen Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen. Trotzdem sollte dies für uns keine Abschreckung sein, auch weiterhin konsequent und entschlossen gegen FaschistInnen vorzugehen. „Wir sind schockiert über das Ausmaß der Polizeigewalt“, so die stellvertretende Landessprecherin Anne Geschonneck. „Es ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, wenn nun auch schon friedliche DemonstrantInnen um ihre Gesundheit fürchten müssen!“ Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [solid] Sachsen-Anhalt Weiterlesen

Landesverband Sachsen-Anhalt der Linksjugend ist tief erschüttert und trauert um Opfer des Zugunglücks bei Hordorf Harzkreis. Zum schweren Zugunglück bei Hordorf zwischen Halberstadt und Oschersleben, bei dem zehn Menschen starben und 23 zum Teil schwer verletzt worden, erklärt Evelyn Edler, Wernigeröder Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend Sachsen-Anhalt: „Die Mitglieder des Linksjugend Landesverbandes und des Kreisverbandes Harz sind tief erschüttert und trauern um die Opfer des Zugunglücks bei Hordorf. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Nachricht vom schweren Zugunglück erreichte uns in den späten Abendstunden des 29. Januar, während einer zweitägigen Klausurtagung der Linksjugend Sachsen-Anhalt in der Stadt Thale, dem Zielort des verunglückten Zuges. Viele unserer Tagungsteilnehmer waren nur wenige Stunden zuvor mit den Zügen des Harz-Elbe-Express von Magdeburg über Halberstadt nach Thale angereist. Das unter den Toten und Verletzten viele junge Menschen sind, die sich auf dem Weg in den Harzkreis befanden, ist besonders tragisch. Unser Dank gilt den über 160 Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk, die eine schnelle und hervorragende Arbeit geleistet haben. Wir gehen davon aus, dass alle Verantwortlichen den Verletzten und den Angehörigen der Opfer jede mögliche Hilfe und Unterstützung zu Teil werden lassen und zugleich alles dafür tun werden, die Ursachen dieses schweren Unglücks aufzuklären. Um Katastrophen wie diese künftig zu verhindern, fordern wir die zügige Modernisierung aller Bahnstrecken mit moderner Signal- und Sicherungstechnik, die in dem betroffenen Streckenabschnitt bei Hordorf fehlte. Die einseitige Konzentration der Deutschen Bahn AG auf teure Prestigeprojekte dürfe nicht länger zu Lasten der Sicherheit im Regionalverkehr gehen“, so die Linksjugend abschließend. Weiterlesen

Harzkreis. Junge Menschen für Politik zu begeistern, zum aktiven Mitgestalten zu gewinnen sowie den Generationenwechsel und die Verjüngung in der eigenen Partei voranzutreiben ist Ziel der Linksjugend, dem parteinahen Jugendverband der LINKEN. Sichtbares Zeichen für diese positive Entwicklung war kürzlich der Neujahrsempfang der LINKEN im Wernigeröder Ratskeller. Zahlreiche junge Mitglieder und Mandatsträger der Linksjugend aus dem Harzkreis und dem Landesverband nahmen daran teil und wollen ihren Anteil zum Wahlerfolg am 20. März, dem Tag der Landtagswahl, beitragen. Unterstützung erhalten sie hierbei durch den 33-jährigen Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Korte, Innenexperte der Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Anhalt-Bernburg-Bitterfeld, unterstützt die politische Arbeit der Linksjugend Sachsen-Anhalt mit einer 100 Euro-Spende, der er den Mitgliedern des Landessprecherrates: Evelyn Edler (Wernigerode), Nathalie F. (Halberstadt), André Röthel (Sangerhausen) und Robert Fietzke (Magdeburg) übergab.  Die beiden anwesenden U30-(jünger als 30) Landtagskandidaten Evelyn Edler (Wahlkreis Wernigerode) und Jan Wagner (Wahlkreis Naumburg) bekräftigen die Ziele der Linksjugend für die Landtagswahl, sich der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut anzunehmen. Dazu gehöre die Wiederherstellung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern, längeres gemeinsames Lernen statt unsozialer Auslese nach der 4. Klasse, sowie gebührenfreies Studium. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und das Zurückdrängen der Zeit- und Leiharbeit sind für Sachsen-Anhalt existenziell, um jungen Menschen hier im Land eine gesicherte Zukunft zu geben, so die Linksjugend abschließend. Weiterlesen

Der Staat kassiert auf Rechnung finanzschwacher Kommunen und Familien Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) fordert bundesweit Kitas zur Zahlung von Lizensierungsgebühren für das Kopieren von Gesangsnoten auf.  Wie lange wird es noch dauern, bis auch Schule und Musikschulen davon betroffen sind? Diese Gebühren würden die Kulturlandschaft so mancher Kreise und Städte belasten. Musikschulen gehören mit ihren breiten Angeboten und Veranstaltungen teilweise zu den Highlights insbesondere in strukturschwachen Regionen. Das Vorgehen der GEMA ist mehr als kritikwürdig und fordert Widerstand. Kulturelle Bildung muss Allen zu Teil werden und darf nicht zu Lasten der kommunalen Kassen abgerechnet werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen musizieren, wird die pädagogische Arbeit dann mal schnell zur bürokratischen Hürde. Schutz des Urheberrechts ist wichtig, jedoch nicht in so akribischer Kleinarbeit, welche die grundlegende Arbeit von Erziehern und Lehrern verhindert und zur weiteren Verschuldung der Kreise und Städte beiträgt. Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt fordert eine für alle verträgliche Lösung. Dies kann nur eine Befreiung von GEMA-Gebühren für alle kommunalen Einrichtungen sein. Die Gebühr von jährlich einmalig 56 Euro für bis zu 500 Kopien bzw. für kommunale und kirchliche Kitas von 44,80 Euro ist auf den ersten Blick nicht hoch, aber schlägt sich jedoch in jedem Haushalt ordentlich zu Buche. Dies kann wiederum eine Erhöhung der Sätze, welche durch die Eltern zu tragen sind, mit sich bringen und steht somit im krassen Gegensatz zum Primat der (Zugangs)Chancengleichheit im Bereich Bildung. Dies darf nicht zugelassen werden! Die Linksjugend Sachsen-Anhalt sieht die Bundesregierung und den Bundesrat in der Pflicht, eine solche Art des Ausbeutens kommunaler Kassen und der neuerlichen Degradierung einkommensschwacher Familien zu verhindern. Weiterlesen

Der zweite Sonntag ist für viele Linke ein wichtiger erster Termin in jedem Jahr. An diesem Tag findet das traditionelle Gedenken an die ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Etwa 40.000 Menschen besuchten am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte Berlin/ Friedrichsfelde. Hier sind neben den Namensgebern der jährlichen Demonstration auch andere Sozialisten wie Erich Weinert und Luise Zietz  beerdigt. Den ganzen Tag über besuchten Linke aus den verschiedensten Spektren den Friedhof und legten an den Gedenktafeln rote Nelken nieder, um der Ermordung  Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren zu gedenken. Aber auch um zu zeigen, dass auch nachdem fast ein Jahrhundert vergangen ist, der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft nach wie vor aktuell ist, vielleicht aktueller denn je. So stand die traditionelle Demonstration, zu der die Partei DIE LINKE aufgerufen hatte, unter dem Motto „Gegen die Herrschaft des Kapitals“ und konnte mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen einen starken Besucherzuwachs verzeichnen. Die verteilten Flugblätter und Zeitungen zeigten das breite inhaltliche Spektrum der auf der Demo vertretenen Gruppierungen. Von gemäßigt-sozialistisch vertretenen Positionen bis zu Hard-Liner Kommunisten war inhaltlich alles auf der Kundgebung zu finden. Der größtenteils friedliche und freundliche Umgang der DemonstrantInnen untereinander zeigte, dass viele schon begriffen haben, dass gemeinsame Ziele, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, auch gemeinsame Arbeit bedeuten. Denn wenn selbst innerhalb unserer Bewegung unüberwindbare Feindseligkeiten herrschen, können wir den Angriffen von außen auf Dauer nicht bestehen. Das hatte Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ erkannt. Dass der Feind zwar nicht innerhalb der eigenen Reihen steht, wohl aber im eigenen Land, ist auch keine Beobachtung unserer Tage, sondern ein Ausspruch Karl Liebknechts. Es wird also deutlich, dass ihre Ideen nicht nur von großer Bedeutung für uns sind, sondern auch immer noch eine überraschende Aktualität besitzen. Für einige war das nur der erste Teil des linken Jahresauftakts. Am Montag folgte dann nämlich der offizielle Jahresauftakt der Partei DIE LINKE. Im Berliner Congress Center wurden die geladenen Gäste mit Reden und einem kulturellen Rahmenprogramm auf dieses mit sieben Landtagswahlen doch so wichtige politische Jahr 2011 eingestimmt. Zuerst sprach Partei-Chefin Gesine Lötzsch, die mit ihren Äußerungen zum Kommunismus in einem jungeWelt-Interwiew vergangene Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. In ihrer Rede erläuterte sie noch einmal ihre Aussagen und betonte, dass der demokratische Sozialismus, wie er auch im Entwurf zum Parteiprogramm festgeschrieben ist, erklärtes Ziel der LINKEN ist. Sie kritisierte auch die mediale Hetze der bürgerlichen Presse, allen voran des SPIEGEL, der durch falsche Anschuldigungen eine Kommunismusdebatte völlig zu unterdrücken versucht. Für Lötzsch ist die LINKE im Moment die einzige demokratische  Partei in Deutschland. Zweiter Redner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Er sprach zu der großen Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr, die für die Positionen der LINKEN große Schubkraft haben könnten. Aber auch sollten wir die Wahlen als Chance begreifen, die Politik in der Bundesrepublik endlich auf einen gerechteren und sozialeren Weg voranzubringen. Er kritisierte scharf die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien. Die FDP hätte sich durch ihre unsoziale Politik selbst „überflüssig“ gemacht, von den Grünen habe mensch auch eher wenig zu erwarten. Am härtesten fiel die Kritik an der SPD aus, die sich selbst als „links“ bezeichne, jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen, ja eher mit der Union paktiere. Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete die Band „Sebastian Lohse & Die feine Gesellschaft“, die mit kritischen Texten gut zur Stimmung der Veranstaltung passten. Auch die sieben Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen hatten kurz die Möglichkeit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Der Ministerpräsidents-Kandidat Sachsen-Anhalts, Wulf Gallert, betonte, dass es wichtig sei, Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Den Abschluss des politischen Jahresauftakts bildetete eine Rede des Partei-Vorsitzenden Klaus Ernst. Er forderte, dass interne Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN überwunden werden müssen, da wir nur geeint den Herausforderungen in diesem Jahr gewachsenen sein können. Auch bestärkte er die Hoffnung, in diesem Jahr endlich ein Parteiprogramm beschließen zu können, dass den hohen Ansprüchen der Parteimitglieder gerecht wird. Dann fand der Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion statt, bei der in gelöster Stimmung Zeit zum Diskutieren und persönlichen Kennenlernen, auch der „Politprominenz“ war. Insgesamt präsentierte sich die LINKE an diesen Tagen in kämpferischer Stimmung, denn sowohl der große Teilnehmerzuwachs bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, so wie das große Interesse an dem politischen Jahresauftakt zeigt, dass immer mehr Menschen in diesem Land sich nicht mehr den Gegebenheiten anpassen wollen, unzufrieden mit der ungerechten und unsozialen Politik der Herrschenden sind und gewillt sind, für eine bessere Gesellschaft sowohl parlamentarisch in Wahlkämpfen, aber auch außerhalb der Parlaments, in Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, zu kämpfen. Weiterlesen

"Fernab der Öffentlichkeit und des Parlaments hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im September 2010 ein Geheimabkommen mit den größten vier Energiekonzernen getroffen, welches den Großkonzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Lediglich nach großem öffentlichem Druck wurde dann der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall öffentlich gemacht. Diese Verschleierungs-Politik ist undemokratisch und in keinster Weise akzeptabel! Es darf nicht sein, dass die großen Energiekonzerne durch ihre Lobbyisten die Politik zu ihren Gunsten bestimmen und mit der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen Kungelverträge über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln!" so Evelyn Edler."Aus diesem Grunde unterstützten wir auch die Protestaktion "Abpfiff für Atomkraft!", eine Kundgebung mit Mahnwache zum Castortransport durch Sachsen-Anhalt am 16.12.2010 von 13 -15 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg, vor dem Landtag." Weiterlesen

Die Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt, der Jugendverband der Partei DIE LINKE, hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 20.11.2010 in Halle ihren Vorstand – den LandessprecherInnenrat (LSPR) neu gewählt. Die Mitglieder entschieden, dass Nathalie F., André Röthel aus Sangerhausen, Anne Geschonneck aus Halle, Marcel Wiebach aus Wittenberg und Evelyn Edler aus Magdeburg ab dem 20.11.2010 die Geschicke des Landesverbandes leiten sollen. Im Gegensatz zu Marcel Wiebach, welcher schon einmal 2007 in den LSPR gewählt wurde, sind die weiteren neuen Mitglieder des LSPR zum ersten Mal für dieses Amt angetreten. Ganz unbekannt ist jedoch auch Evelyn Edler nicht. Sie ist Direktkandidatin der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt für den Wahlkreis 16, sowie Kandidatin auf dem Listenplatz 19 der Partei. Die 29-jährige studierte Verwaltungsökonomie an der Hochschule Harz. Auch André Röthel ist in der Presse kein Unbekannter. Der 21-jährige Angestellte wurde bereits für den Artikel „Junge drängen in die Politik“ interviewt und gründete zusammen mit Sascha Rexrodt und Felix Kupfernagel Anfang des Jahres den Kreisverband Mansfeld-Südharz der Linksjugend, welcher seither erfolgreich agiert. Anne Geschonneck studiert an der Martin-Luther-Universität im 3. Semester Rechtswissenschaften und Politik. Sie engagiert sich in der, am Anfang des Jahres gegründeten, Linksjugendgruppe Halle/ Saale und ist Mitglied im SprecherInnenrat der SDS Hochschulgruppe der MLU. Weiterhin wurden bei der Landesmitgliederversammlung 2 Delegierte für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE, 8 Delegierte für den Bundeskongress der Linksjugend und 2 Delegierte für den Länderrat der Linksjugend gewählt. Zu den Gewählten für diese Gremien zählt auch Jan Wagner, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt ist. Weiterhin wurde Melanie Heyner in den Landesausschuss der Partei DIE LINKE gewählt. Der Landesvorsitzende der Partei, Matthias Höhn, gratulierte allen Gewählten und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in den bis auf wenige Ausnahmen neu gewählten Gremien. Weiterlesen

Wie jedes Jahr wollten Rechtsextreme Kräfte die Bombardierung Dresdens für ihren Geschichtsrevisionismus nutzen, dieses Jahr sollte dies durch Massenblockaden verhindert werden. Über 8 Stunden blockierten AktivistInnen den Bahnhof Neustadt, darunter auch Mitglieder aus Sachsen-Anhalt die mit einem eigenen Bus anreisten. Die Blockade konnte die gesamte Zeit über friedlich gehalten werden und so wurde der Naziaufmarsch zum ersten mal in der Geschichte gestoppt, hierfür war das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” verantwortlich, es konnte hierfür mehr als 12.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren und somit den Aufmarsch verhindern. „Auch in Magdeburg am 16.1.2011 solllte es endlich gelingen die Nazis aufzuhalten“, so Landessprecher Sebastian Wormsbächer, „wir sollten von Dresden lernen“. Die Menschenkette in der Dresdener Innenstadt konnte jedoch die Nazis nicht aufhalten, auch wenn verschiedenste Medien anders berichten, dies konnte nur durch eine Blockade gelingen. Ob solch ein Konzept auch in Magdeburg funktioniert ist fraglich, ob die Meile der Demokratie die einzige Lösung 2011 sein muss wird sich bei der Planung für den 16.1.2011 zeigen. Weiterlesen

Auch aus Sachsen-Anhalt werden Mitglieder der Linksjugend [´solid] nach Kopenhagen fahren und die Proteste gegen den Klimagipfel unterstützen. Weiterlesen

Die Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt und der Studierendenverband SDS. DIE LINKE Universität Magdeburg zeigen sich hoch erfreut über die überwältigende Zustimmung zum Initiativantrag zur Unterstützung des Bildungsstreiks an den 2. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende. Dieser Antrag, der unter maßgeblicher Mitwirkung der Linksjugend [´solid] und des SDS.DIE LINKE zustande kam, sendet noch einmal ein kraftvolles Signal in Richtung der Studierenden und erhöht den Druck auf die Landesregierung, im Bildungsbereich endlich einzulenken und die vorgesehenen finanziellen Belastungen für die Hochschulen ad acta zu legen. Hierzu erklärte René Hempel vom Studierendenverband SDS.DIE LINKE Universität Magdeburg: „Dass es auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt eine einstimmige Unterstützung des Bildungsstreiks gab, hat uns sehr gefreut. Nun hat sich erstmals eine Partei in Sachsen-Anhalt hinter die Ziele der Protestierenden gestellt. Das gibt uns Kraft und Zuversicht, dass es nun doch zu einer Lösung der immer größer werdenden Probleme im Hochschulbereich kommt“. Weiterlesen

Am heutigen Vormittag wurde der NPD-Stadtrat Mathias Gärtner durch eine gewaltsame Aktion daran gehindert, an einem Seminar zum Thema „Sprache im Dritten Reich“ teilzunehmen. Die Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt distanziert sich von dieser Aktion, bei der von Unbekannten Farbbeutel und Pfefferspray gegen Gärtner eingesetzt wurden. Mitglieder der Linksjugend [´solid] Sachsen-Anhalt und des Studierendenverbandes SDS. Die Linke haben gemeinsam mit anderen Studierenden dazu aufgerufen, durch Verlassen des Seminars deutlich zu machen, dass menschenverachtendes Gedankengut von den Studierenden nicht geduldet wird. Ein Hörsaal ohne Zuhörer wäre genau die richtige Antwort der Magdeburger Studierendenschaft auf Gärtners Ausführungen gewesen. „Es darf aber an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass das eigentliche Problem nicht die Person Mathias Gärtner ist, sondern es einerseits noch andere Personen mit einer entsprechenden rechtsextremen Gesinnung an der Otto-von-Guericke Universität gibt. Andererseits muss der weit verbreitete Alltagsrassismus in Magdeburg stärker thematisiert und bekämpft werden. Hier sind sowohl die Mitglieder der Universität als auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Magdeburg in der Pflicht“, sagte Therese Wenzel, Landessprecherin der Linksjugend [´solid]. Weiterlesen

Die 2. Landesmitgliederversammlung des Landesjugendverbandes Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt findet am 14. März 2009 in Magdeburg statt. Weiterlesen