Aufstehen. Stehen bleiben. Standhaft sein. Gegen Rechts.
Am Samstag, dem 10. Januar 2015, strömten etwa 400 Besucherinnen und Besucher ins Rathaus am Alten Markt, um sich über die Proteste gegen einen möglichen „Trauermarsch“ der Nazis sowie den Umgang mit der rassistischen Bewegung PEGIDA zu informieren, die jetzt auch in Sachsen-Anhalt Fuß fassen will. Zum zweiten Mal in Folge luden die Stadtratsfraktionen von DIE LINKE/Gartenpartei und Bündnis 90/Die Grünen in Kooperation mit dem Aktionsbündnis #blockmd zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion. Neben dem Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, der aufgrund seines jahrelangen antifaschistischen Engagements immer wieder Ziel von Kriminalisierungskampagnen ist, nahmen Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Claudia Roth, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Vertreterin für Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Stadtvorsitzende Falko Grube und Pascal Begrich vom Miteinander e.V. auf dem Podium Platz.
In einer durchaus kontroversen Debatte kritisierte Wulf Gallert die Diffamierung und Delegitimierung bestimmter Protestformen. Man brauche auch den als „Bratwurst-Antifaschismus“ verschmähten Protest, wie etwa die alljährliche „Meile der Demokratie“, um mit größtmöglicher Aktionsvielfalt alle Bereiche der Stadtgesellschaft gegen Nazis zu aktivieren. Der Kampf um die Mitte der Gesellschaft sei nur mit einem Zusammenspiel von organisiertem Antifaschismus und niedrigschwelligen Angeboten zu gewinnen. In einem eindringlichen Appell machte Wulf Gallert deutlich, dass es eines Oberbürgermeisters bedarf, der sich nicht ständig wegducke, sondern mit der Protestbewegung solidarisiere, auch mit jener, die sich demonstrierenden Neonazis in den Weg stellen oder setzen – ein klares Bekenntnis für friedliche Blockaden.
Indes gibt es die ersten Mobilisierungsbemühungen der Nazis. Zwar liegen noch keine versammlungsrechtlichen Anmeldungen für den 16. oder 17. Januar vor, aber am Morgen des 14. Januar tauchten unzählige Plakate im gesamten Stadtgebiet auf, die geschichtsrevisionistische Aktivitäten am 16. Januar, dem 70. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs durch alliierte Bomberverbände, bewerben. Pikantes Detail: Auf etlichen Plakatpappen schimmern alte Wahlplakate der AfD aus dem vergangenen Europa- und Kommunalwahlkampf hindurch.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, sich zusätzlich zu den Protesten am 17. Januar auch an den Gegenaktivitäten am Freitag, dem 16. Januar 2015, zu beteiligen. Ein möglicher Sammelpunkt ist ein thematischer Stadtrundgang unter dem Motto „Magdeburg im Nationalsozialismus“, der vom Bündnis gegen Rechts, dem Bündnis #blockmd und dem Bündnis Studierende gegen Rechts ausgerichtet wird. Er beginnt um 16.30 Uhr an der Alten Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Des Das Bündnis gegen Rechts und #blockmd rufen außerdem zur Kundgebung „Für ein weltoffenes Magdeburg – Gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit“ am 19. Januar um 18 Uhr auf dem Alten Markt auf. Diese Kundgebung richtet sich explizit gegen MAGIDA, den Magdeburger Ableger der rassistischen PEGIDA-Bewegung, die vorgibt, für „das Volk“ zu sprechen und sich als selbsternannte „VerteidigerIn des Abendlandes“ inszeniert. In Wirklichkeit aber hetzt sie gegen Geflüchtete, Asylsuchende und MigrantInnen. Wir stehen ein für eine weltoffene Solidargemeinschaft, in der alle Menschen – gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexuellen Identität – frei von Angst leben können. Die PEGIDA-Bewegung möchte das Gegenteil dessen und setzt auf Abschottung, Grenzen und Mauern.
Aus diesem Grund braucht es entschlossenen Protest, ob in Dresden, München oder Magdeburg!