Nach dem Sonntagsfrühstück, alle drei Stimmen für DIE LINKE

Wahlkampfhöhepunkte in Sachsen-Anhalt am 7. Mai

Armut gibt es nur in nationalen Grenzen – so sieht es jedenfalls die Verwaltung des Europäischen Parlaments. Eine Fraueninitiative aus Polen hatte eine Fotoausstellung zum Thema organisiert, – Gabi Zimmer wollte sie im Parlament ausstellen. Dies wurde der LINKEN Europaabgeordneten untersagt, die Absage wurde mit fehlender nationaler Zuständigkeit begründet. Für polnische Armut sei aso eine deutsche Europaabgeordnete nicht zuständig. Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der LINKEN zu den Europawahlen, sieht das erwartungsgemäß anders. Aufgabe der LINKEN ist die Sozialunion in Europa. Wenn eine Wirtschaftsunion und ein freier Binnenmarkt in Europa möglich ist, dann müssen aus Sicht der LINKEN gemeinsame soziale Standards erst Recht möglich sein. „Sinn einer Union ist der gemeinsame Kampf gegen Armut und Ausgrenzung“, stellte Gabi Zimmer beim Wahlkampfauftritt in Halle (Saale) klar.

400 Zuschauerinnen und Zuschauern waren zur Moritzburg gekommen um im historischen Burggraben Gabi Zimmer und Gregor Gysi zu sehen sowie um mehr über die Kandidaten der LINKEN zum halleschen Stadtrat zu erfahren. Vor Ort war auch die Landratskandidatin für den benachbarten Saalekreis, Kerstin Eisenreich. In lockerer Atmosphäre, bei russischen Klängen vom Trio Scho und Suzanna führte die Landesvorsitzende Birke Bull durch die Themen der Kommunal- und Europawahlen. Schwerpunkte waren die Misere der öffentlichen Haushalte, Spielräume der LINKEN und unsere alternative Steuerpolitik sowie – in Halle (Saale) selbstverständlich – der Protest gegen den Kürzungskurs der Landesregierung bei Kultur und Hochschulen.

Die Kulturkürzungen und Alternativen der LINKEN hatten bereits am Nachmittag in Eisleben im Zentrum des LINKEN Marktfestes gestanden. Kulturarbeiter hatten dort mit Angelika Klein, der Landratskandidatin für Mansfeld-Südharz, mit Gregor Gysi und Stefan Gebhardt über den Erhalt und den Stellenwert kultureller Einrichtungen im Land gesprochen. Hintergrund dort ist der Umbau des Eislebener Landesbühne zu einem Kulturwerk. Ursprünglich hatte die Landesregierung einen vollständigen Stopp der Fördermittel geplant, dies wurde durch monatelange landesweite Protesten abgewendet.

So stand auch für Gregor Gysi fest, mit welchem Thema er in die zentrale Rede am Abend in Halle einsteigen würde. „Ein zivilisatorischer Fortschritt zeigt sich immer an einem Mehr an Kultur, an einem Mehr an Bildung“, so Gysi, „Schluss mit den Plänen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt dort zu sparen, wo es sich vermeintlich gut sparen lässt.“ Gysi setzte die Kommunalfinanzen mit der ungleichen Vermögensverteilung in Bezug. Die Probleme der öffentlichen Haushalte seien politisch selbstgemacht und von den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte selbst eingeleitet. Über 60 Prozent Steigerung der Vermögen stellte er den Verlust der Reallohneinkommen von 0,7 Prozent entgegen. In keinem anderen Land der EU gibt es größere Abstände zwischen arm und reich und auch keinen größeren Niedriglohnsektor. LINKE wählen, so Gysi, hieße auch die Signalwirkung derer zu verstärken, die sich damit nicht abfinden wollen. Eine andere Vermögensverteilung gehört damit auch zwingend zu den kommunalpolitischen Forderungen der LINKEN.

Wahlen änderten nicht die Welt, aber Protest und Widerstand verändern das gesellschaftliche Klima und damit auch die herrschende Politik. Die Wahl der LINKEN bleibt dabei eine effektive Wahlentscheidung, rechnete Gregor Gysi durch: „Mit der Wahl der LINKEN verändern sie gleich vier Parteien, die SPD wird sozialdemokratischer, die GRÜNEN friedlicher, die Unionsparteien eine Touch sozialer“. Und wenig Aufwand kostet es auch noch: „Nach dem Sonntagsfrühstück, alle drei Stimmen für DIE LINKE, das ist schnell gemacht.“

Jenseits des Wahlkampfes stand ein Thema im Zentrum der Aufmerksamkeit: Eindringlich warnte Gregor Gysi vor einem drohenden Krieg in der Ukraine, „die Sprache der Gewalt muss aufhören“. Er begrüßte das Angebot von UN-Generalsekretär Ban zu vermitteln, „Diplomatie, noch mal Diplomatie und Deeskalation“ wären das einzig richtige Gebot der Stunde. Damit war er mit Gabi Zimmer einig: „Mindestens 100 Schritte zurück“ gelte es jetzt auf allen Seiten, in der Ukraine zählt jetzt „Vertrauen neu aufbauen, Angst verlieren, um das Schicksal in die eigenen Händen nehmen zu können.“ Die Ukrainer seien jetzt Spielball von Interessen, die nichts mit ihnen zu tun haben. „Die Europäische Union und Frieden, für DIE LINKE gehört das untrennbar zusammen.“