Beruhigung der CDU mit gleichzeitiger Ansage

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt hoffen auf Verbesserungen in ihren Bereichen – bei der Finanzierung der Theater, der Hochschulen, beim Blindengeld. Diese Forderung gibt es bei den Angestellten, den Künstlerinnen und Künstlern, den Studierenden oder den Menschen mit Behinderungen.

Interessanterweise zeigten sich heute auch die zuständigen Minister hoffnungsvoll – als hätten sie nicht seit Monaten die Pflicht gehabt, politischen Druck dort zu entfalten, wo er hingehört – im Kabinett. Die Landesregierung kann nicht an diesen Sparzielen festhalten, jedenfalls dann nicht, wenn man in zehn Jahren in diesem Land noch politisch gestalten und gern leben möchte.

Deshalb haben wir heute das im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion diskutierte Angebot an die SPD unterbreitet. Über alternative Haushaltsentscheidungen gemeinsam zu beraten, und dann eine alternative Mehrheit im Landtag zu ermöglichen. Katrin Budde, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, hat in ihrer Rede zur Haushaltsaustellung auf unser Angebot reagiert.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sie den Koalitionspartner CDU beruhigt, es scheint nötig zu sein. Man bleibe „Lebensabschnittspartnerin“. Aber für die nächste Landtagswahl sei alles offen, „die SPD werde ohne Koalitionsaussage“ in den nächsten Wahlkampf gehen.
 

Also doch Bewegung – im Haushalt und in der Politik. Gut so.

Birke Bull
Landesvorsitzende