Verantwortung für Sachsen-Anhalt – Perspektiven sichern
Die Haushaltspläne der Landesregierung bedeuten einen strukturellen Kahlschlag in zentralen Bereichen des Landes. Das Arbeitspapier zu den Hochschulen zeigt exemplarisch, wie drastisch, umfassend und folgenreich die Einschnitte infolge der bisher vereinbarten Sparziele sind. Der geplante Umbau der Hochschulen, die bereits vor Beginn gescheiterte Polizeistrukturreform, der forcierte Kulturabbau, die Einschnitte im Blindengeld, die Personalmisere an den Schulen, der Abschied von der Jugendpauschale – diese Vorgaben bringen Sachsen-Anhalt an einen Scheideweg. Tausende Menschen haben die Dimension der Sparziele begriffen, unser Bundesland hat in diesem Jahr die größte Protestwelle gegen Regierungsvorhaben seit 1989 erlebt.
Die Haushaltsverhandlungen, die heute im Landesparlament beginnen, sind die erste Etappe einer langfristigen Weichenstellung. Wollen wir noch mehr Menschen verlieren, die Sachsen-Anhalt aufgrund mangelnder Perspektiven und Zuversicht verlassen? Wollen wir das Land in eine Abwärtsspirale fallen lassen?
Die Landesregierung hat in den letzten Wochen bewiesen, dass sie nicht bereit ist, diesen Kurs wirklich zu verlassen. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in der SPD, die die Politik der Landesregierung als unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundsätzen charakterisieren. Dies wird sich jedoch in dieser Koalition und mit dieser Landesregierung nicht ändern. Deshalb bieten wir der SPD an, gemeinsam mit uns die Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, um den drohenden Schaden für Bildung, Wissenschaft und Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge abzuwenden und dieses Land gemeinsam zu entwickeln.
DIE LINKE ist sich der Tragweite bewusst, für Sachsen-Anhalt und die jetzigen Koalitionsparteien. Der Landesvorstand und die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tragen gemeinsam den Aufruf an die SPD – für eine alternative Politik stehen wir bereit.
Birke Bull
Landesvorsitzende
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
