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Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR

Janina Böttger und Hendrik Lange

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären:

In den Juni-Tagen 1953 demonstrierten die Menschen an unterschiedlichen Orten in der DDR für Demokratie und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. In über tausend Betrieben und landwirtschaftlichen Genossenschaften streikten die Belegschaften gegen die zuvor eingeführten Norm- und Preiserhöhungen. In den Massenprotesten artikulierten sich bald politische Forderungen: Freie und geheime Wahlen, Demokratie und die Einheit Deutschlands. Der 17. Juni markierte den Höhepunkt der Massenerhebung in der DDR.

Der Volksaufstand wurde brutal niedergeschlagen. Mit Hilfe eigener und sowjetischer Truppen beendete die Staatsführung der DDR diese Proteste gewaltsam. Die sowjetische Militäradministration verhängte über zahlreiche Landkreise und Städte den Ausnahmezustand. Es darf nach heutiger Quellenlage als gesichert gelten, dass mehr als 50 Menschen getötet wurden. Rund 15 000 Menschen wurden verhaftet, über 1 500 Anklagen erhoben. Zwei Menschen wurden zum Tode verurteilt, Hunderte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Aufstand wurde kriminalisiert mit dem klaren Ziel der Einschüchterung und Verdrängung aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Staatsführungen in der DDR und der Sowjetunion diffamierten den Aufstand als westlich gesteuerten faschistischen Putsch. Das zentralistische System war unfähig, Pluralität und Meinungsfreiheit zuzulassen und demokratischen Diskurs zu organisieren. Im sozialistischen Machtbereich verfestigten sich Überwachung und Zwang.

Der 17. Juni 1953 zeigt uns, dass persönliche, politische und soziale Freiheitsrechte zusammengehören. 70 Jahre später steht die Demokratie anders, aber wieder neu unter Druck. Es bleibt unser aller Auftrag, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte zu wahren und zu sichern.