Zwangsverwalter gibt es nicht, aber eine Verantwortung der Landesregierung
Zu den Ausfällen des Innen- und Finanzministers gegen die Stadt Halle (Saale) am Rande der Regierungspressekonferenz zur Vorstellung des STARK IV Programmes erklärte der Stadtvorsitzende der LINKEN Halle, Stadtrat und Landtagsabgeordnete Swen Knöchel:
Zu den Ausfällen des Innen- und Finanzministers gegen die Stadt Halle (Saale) am Rande der Regierungspressekonferenz zur Vorstellung des STARK IV Programmes erklärte der Stadtvorsitzende der LINKEN Halle, Stadtrat und Landtagsabgeordnete Swen Knöchel:
"Es ist bemerkenswert, wie die für Kommunen und Kommunalfinanzen zuständigen Minister nach jahrelangem Nichtstun versuchen die Resultate ihrer Politik vor Ort abzuladen.
Die strukturellen Probleme der Stadt Halle haben ihre Ursachen in den vom Land übertragenen Aufgaben und der unzureichenden Finanzausstattung. Es war das Innenministerium, welches veranlasste, dass das Stadt-Umland-Gesetz aufgehoben wurde, womit sich das Land auf lange Sicht der Verantwortung für die Oberzentren entzogen hat.
Erst im vergangenen Jahr, hat der vom Finanzminister eingesetzte Gutachter für den kommunalen Finanzausgleich festgestellt, dass Sachsen-Anhalt seine Oberzentren bei der Finanzausstattung vernachlässigt hat. Beim neuen Finanzausgleichgesetz wurden diese Sünden der Vergangenheit nur unzureichend berücksichtigt.
Man muss die Minister zudem darauf hinweisen, dass es den Zwangsverwalter nach dem sie rufen überhaupt nicht gibt. Die Gemeindeordnung sieht lediglich einen Beauftragten der Kommunalaufsicht vor. Dieser würde dann allerdings vor denselben Rahmenbedingungen, den gleichen Gesetzen und denselben Problemen stehen, wie die Entscheidungsträger der Stadt Halle (Saale) jetzt. Vorteilhaft daran könnte sein, dass sich das Land seiner Verantwortung für die Stadt weniger entziehen könnte und Landesminister nicht mehr auf Pressekonferenzen mit Fingern auf die Probleme zeigen könnten, die sie selbst mit verursacht haben.
Auch den Optimismus des Oberbürgermeisters auf einen ausgeglichenen Haushalt 2013 teile ich nur bedingt. Der Ausgleich in seinem Entwurf ist letztlich nur gelungen, weil der Mehrbedarf für Kinderbetreuung von 6,5 Millionen Euro gestrichen wurde. Der Stadtrat aber muss im März einen Haushalt beschließen, der alle Aufgaben der Stadt realistisch abbildet und finanziert. Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, die sich nicht so einfach streichen lässt. Im Gegenteil, der Landtag hat im Dezember 2012 neue Standards für Kindertagesstätten beschlossen ohne diese auch auszufinanzieren.
Die Mehrkosten bleiben in Halle hängen, auch unter diesem Aspekt ist der Auftritt der Herren Minister eine Frechheit."