Zur Wahl des Beigeordneten für Jugend, Soziales und kulturelle Bildung
Der hallesche Stadtrat hat heute Herrn Kogge (CDU) zum neuen Beigeordneten für Jugend, Soziales und kulturelle Bildung gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl hat die Oberbürgermeisterin ausdrücklich dessen Bewerbung unterstützt. Damit stellt DIE LINKE, als stärkste politische Kraft im Stadtrat, erstmalig seit 14 Jahren keinen Beigeordneten.
Der hallesche Stadtrat hat heute Herrn Tobias Kogge (CDU) zum neuen Beigeordneten für Jugen, Soziales und kulturelle Bildung gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl hat die Oberbürgermeisterin ausdrücklich dessen Bewerbung unterstützt. Damit stellt DIE LINKE, als stärkste politische Kraft im Stadtrat, erstmalig seit 14 Jahren keinen Beigeordneten.
Durch unsere Partei wurde die Bewerbung des bisherigen Beigeordneten Hans-Jochen Marquardt unterstützt.
DIE LINKE Halle wertet die Wahl von Herrn Kogge, insbesondere aber das vorherige Eintreten der Oberbürgermeisterin für ihn, als Signal, wie Frau Szabados zukünftig mit unserer Fraktion zusammenzuarbeiten gedenkt und bedauert ihre Entscheidung.
Die vom neuen Beigeordneten bei seiner Vorstellung angekündigten Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich lassen befürchten, dass mit seiner Wahl die ihn tragenden Fraktionen und die Oberbürgermeisterin, künftig für eine Abkehr vom bisher von einer Mehrheit im Rat getragenen und auch von uns teilweise unterstützten politischen Ansatz in den Bereichen, Kinder, Jugend und Soziales stehen wollen. Eine Weichenstellung der halleschen Kommunalpolitik in Richtung Sozialabbau werden DIE LINKE Halle und ihre Fraktion im Stadtrat nicht mittragen.
Dr. Bodo Meerheim Swen Knöchel
Fraktionsvorsitzender Stadtvorsitzender