Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute sichern – Ressortstreitereien beenden

Zur derzeitigen Debatte um die Rechtsmedizinischen Institute im Lande erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zur derzeitigen Debatte um die Rechtsmedizinischen Institute im Lande erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

»Fakt ist, dass die Rechtsmedizinischen Institute mit der Erfüllung wesentlicher hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar für eine funktionierende und zügige Strafverfolgung sind. Sie müssen langfristig In Halle wie in Magdeburg erhalten werden.

DIE LINKE sieht die Landesregierung in der Pflicht, die akuten Finanzierungsprobleme der Institute einer langfristigen Lösung zuzuführen, und zwar in Verantwortung aller zuständigen Ministerien – in der derzeitigen prekären Situation sollten sich eigentlich Ressortstreitereien von selbst verbieten.

Da die fehlende Kostendeckung auch auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen ist, bedarf es entsprechender Initiativen auf Bundesebene, DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in diesem Sinne schnell initiativ zu werden.

Für die kommende Landtagssitzung wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der auf die Lösung der aktuellen Probleme zielt und den Rechtsmedizinischen Instituten langfristig ein vernünftiges Arbeiten ermöglichen soll.«

Magdeburg, 6. Februar 2013