Zentrale Beschwerdestelle der Polizei - spürbare Veränderungen statt zahnloser Berichts-Tiger
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich in seiner heutigen öffentlichen Sitzung mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht ist für ernsthafte parlamentarische Schlussfolgerungen ungeeignet. Er lässt kaum notwendige Wertungen zu und bleibt mit seinen Aussagen letztendlich nur an der Oberfläche. Aus Sicht der LINKEN ist eine Überarbeitung der Datenerfassung in quantitativer wie auch qualitativer Sicht dringend erforderlich. Im Vordergrund muss dabei das öffentliche Interesse an der Transparenz hinsichtlich der Polizeiarbeit stehen.
Völlig offen bleibt die Frage, welche Beschwerden zu Disziplinarverfahren führten und welchen Ausgang die Sache jeweils nahm. Auch hier fordert DIE LINKE Nacharbeit der Landesregierung. Es ist unverständlich, dass dieser Aspekt bislang offenkundig ohne Interesse des Innenministeriums blieb.
DIE LINKE wird die Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle auch weiterhin parlamentarisch thematisieren und begleiten. DIE LINKE bleibt bei ihrer langjährigen Forderung, eine wirklich unabhängige Zentrale Beschwerdestelle einzurichten, die dem Maßstab von Objektivität und Neutralität gerecht wird. Positive Beispiele findet man in Skandinavien oder Nordirland, hier lohnt sich der Blick über den Tellerrand.
Sachsen-Anhalt braucht eine Zentrale Beschwerdestelle der Polizei, die für Bürgerinnen und Bürger wie für Polizistinnen und Polizisten bei Problemen offen steht, deren Tätigkeit zu spürbaren Veränderungen führt und konsistente Schlussfolgerungen zulässt.“