Wohnungen nicht in Spekulationsobjekte umwidmen

Nach dem Willen des Bundesfinanzministers wird die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- Und Wohnungspolitik Guido Henke

„Das ist schon ein starkes Stück, was der Bundesfinanzminister da vorlegt, wenngleich es in seine Logik wohl hineinpasst: Das ist systemische Politik in Reinkultur, die bundeseigenen Wohnungen sollen nicht an eine dem Mieterwohl verpflichtete Genossenschaft verkauft werden, sondern an Immobilienunternehmen und Finanzinvestoren. Da geht es um Gewinn und Profit, nicht um die Mieterinnen und Mieter. Und vielleicht auch gleich noch um einen entsprechenden Verkaufserlös für den Bund.

DIE LINKE lehnt es strikt ab, Wohnungen in großem Stil in Spekulationsobjekte umzuwidmen. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich, aber nicht nur das.

Gerade für betroffene Kommunen wie Halle, Eisleben oder Merseburg werden von der Landesregierung so vielgepriesene Maßnahmen wie der Städteumbau, der Demographie-Check oder die STARK-Programme regelrecht konterkariert.

Dies allein sollte der Landesregierung Anlass genug sein, sich gegen die Bundespläne zu wehren und alles für Wahrung der Rechte der Mieterinnen und Mieter zu unternehmen. Und genau dazu fordert DIE LINKE die Landesregierung auf.“