Will der Innenminister die Stadt Halle zwangsverwalten?

28. März 2012

Zur Ankündigung von Innenminister Stahlknecht auf dem finanzpolitischen Dialog in Aschersleben, die finanziellen Probleme der Stadt Halle (Saale) in einer Expertenrunde unter Ausschluss der politischen Entscheidungsträger zu erörtern und anzugehen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion und hallesche Stadtrat Swen Knöchel:

„Dem für Städte und Gemeinden zuständigen Minister ist offensichtlich der Verfassungsgrundsatz kommunaler Selbstverwaltung nicht bewusst. Schon in der Vergangenheit war die Arbeit der von Minister Stahlknecht verantworteten Kommunalaufsicht wenig geeignet, den Grundsatz der Gemeindeordnung, die Entschlusskraft und Eigenverantwortung der Stadt zu stärken. Seine Ankündigung zeigt vielmehr, dass das Land die Stadt Halle in Gedanken schon jetzt zwangsverwaltet.

Wörtlich sagte der Innenminister, die möglichen Wünsche der Stadträte würden stören.

Diese Aussage zeigt das bei ihm vorliegende Missverständnis über Demokratie und kommunale Selbstverwaltung.

Seine Verwunderung über die im Vergleich zu Magdeburg deutlich höheren Kassenkredite Halles ist Ausdruck seiner Unkenntnis - ein Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen beider Städte hätte seine Verwunderung ganz irdisch erklärt.

Wundern scheint überhaupt eine Stärke der jetzigen Landesregierung zu sein. Auf der gleichen Veranstaltung in Naumburg wunderte sich der Finanzminister über die hohen Kulturausgaben der Stadt. Statt sich zu wundern, hätte er sich daran erinnern können, dass Halle die Aufgabe der damaligen Staatskapelle zusätzlich übernommen hat, was die höheren Aufwendungen durchaus erklärt. Von einem seit vielen Jahren in der Landespolitik arbeitenden Minister wäre das zu erwarten gewesen.“